Von Klaus-Dieter Frankenberger
29. Dezember 2008 Das Dilemma, dem die israelische Regierung gegenübersteht, ist offensichtlich: Sie kann zum einen nicht zulassen, dass ihre Bürger im Süden des Landes ständig der Gefahr des Raketenbeschusses ausgesetzt sind – Raketen, die im Gazastreifen abgefeuert werden und auch während der Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas dort abgefeuert wurden. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Zum anderen ist das militärische Vorgehen Israels gegen Stellungen und Einrichtungen der Hamas mit großen Opfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung und auch darum mit großen politischen und diplomatischen Kosten verbunden.
Es ist nicht einmal sicher, dass das unmittelbare Ziel der Luftangriffe, den Beschuss ein für alle Mal zu unterbinden, zu erreichen ist. Eine gefährliche Eskalation ist in der Operation „Gegossenes Blei“ angelegt.
Auch eine begrenzte Bodenoffensive, die Hamas nicht fürchtet, sogar herbeisehnen dürfte, ist mit Blick auf die israelischen Ziele mit Zweifel versehen. Oder bereitet sich die Regierung Olmert tatsächlich auf eine umfassende Invasion des Gazastreifens vor, einschließlich einer neuerlichen Besetzung?
Dass sie das zumindest nicht ausschließt, spricht aus der (ernstgemeinten?) Drohung Verteidigungsminister Baraks, Israel werden gegen Hamas Krieg führen bis „zum bitteren Ende“. Denn eine Hamas, welche die israelischen Angriffe nur mäßig beschädigt überstünde, selbst wenn sie jetzt in der Defensive ist, wird die Siegerpose einnehmen – bejubelt von vielen in der arabischen Welt. Hamas physisch zu vernichten verlangt ein umfassenden Vorgehen Israels, das, wie gesagt, die Kosten und Risiken massiv in die Höhe triebe. Der Libanon-Krieg vom Sommer 2006 ist noch in schlechter Erinnerung.
Das Beste, was man so erhoffen kann, ist die Rückkehr zu einer Waffenruhe. Die müsste zwingend das Ende jedweden Raketenbeschusses gegen israelisches Territorium einschließen – woran radikalen Palästinensern nicht gelegen ist. Israel müsste im Gegenzug die Blockade des Gazastreifens lockern, wenn nicht aufheben und das Seine tun, um einer weiteren Radikalisierung entgegenzuwirken. Aber sogleich stellt sich die Frage, wie dann die Aufrüstung der Hamas zu stoppen ist, die selbst während der Blockade nicht zu stoppen war.
Es ist wahr: Das Leiden der palästinensischen Bevölkerung, an dem Israel mit Schuld hat, ist groß, aber ihre Führung in Gaza bleibt auf den Kampf gegen Israel fixiert.
Text: F.A.Z.
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