Von Michael Borgstede, Tel Aviv
02. August 2007 Die Vereinigten Staaten werden die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde mit 80 Millionen Dollar unterstützen. Ein entsprechendes Rahmenabkommen unterzeichneten die amerikanische Außenministerin Rice und der palästinensische Ministerpräsident Fajad am Donnerstag in Ramallah.
„Wir wollen die Gesetzlosigkeit beenden und die öffentliche Sicherheit wiederherstellen“, sagte der palästinensische Präsident Abbas nach einem Treffen mit Frau Rice. Mit den amerikanischen Geldern sollen die Abbas unterstellten Sicherheitskräfte reformiert und schlagkräftiger gemacht werden.
„Über fundamentale Fragen verhandeln“
In Ramallah rief Frau Rice Israel und die Palästinenser zu einem intensiveren Dialog auf. Dabei müssten sie auch schwierige Fragen angehen, die der Gründung eines palästinensischen Staates bisher im Wege stünden, sagte sie. Der israelische Ministerpräsident Olmert habe ihr gegenüber seine Bereitschaft versichert, über „fundamentale Fragen“ zu verhandeln. Einzelheiten dazu nannte sie nicht.
Israel will jedoch der Autonomiebehörde in nächster Zeit noch keine weiteren Gebiete im Westjordanland zur alleinigen Sicherheitskontrolle überlassen. Das sagte Ministerpräsident Olmert der amerikanischen Außenministerin Rice am Mittwoch in Jerusalem. Für eine solche Geste seien „umfassende Sicherheitsgarantien“ notwendig, sagte ein Sprecher der Regierung. Verteidigungsminister Barak wies im Gespräch mit Frau Rice ebenfalls darauf hin, dass es zwar wichtig sei, den Palästinensern einen „politischen Horizont“ zu bieten, die Sicherheit Israels aber immer im Vordergrund stehe.
„Näher als jemals“
Nach Informationen der Zeitung „Haaretz“ soll Olmert sich dafür eingesetzt haben, vor Beginn einer für November geplanten Friedenskonferenz ein „Grundsatzabkommen“ mit den Palästinensern zu schließen. Die Regierung von Präsident Abbas und Ministerpräsiden Fajad sei nicht stark genug, um ein endgültiges Abkommen zu verwirklichen. Darum sei eine vorsichtige Vorgehensweise notwendig, zitierte die Zeitung einen israelischen Regierungsbeamten. Einigkeit habe darüber bestanden, die Hamas „aus dem Spiel“ zu halten.
Nachdem der Außenminister Saudi-Arabiens schon zuvor das Interesse seines Landes an einer Teilnahme an der Konferenz bekundet hatte, soll Olmert soll Frau Rice zudem dazu aufgefordert haben, weitere arabische Staaten wie Tunesien, Marokko, Bahrein und andere Staaten aus der Golf-Region einzuladen. Nach einem Treffen mit der israelischen Außenministerin Livni bemühte sich Frau Rice aber, die Erwartungen zu dämpfen, und stellte klar, dass bisher noch keine Einladungen versandt wurden und deshalb auch niemand sagen müsse, ob er teilnehmen werde oder nicht. Die Zeichen aus der arabischen Welt seien aber „ermutigend“. Präsident Peres äußerte sich nach einem Gespräch mit Frau Rice zuversichtlich und sagte, die Vereinigten Staaten hätten Israel „näher als jemals an ein endgültiges Abkommen mit den Palästinensern geleitet“.
„Dieses ganze Gerede ist sinnlos“
Die Hamas hat die geplante Friedenskonferenz derweil für sinnlos erklärt und davor gewarnt, die Isolation der Hamas werde zu einer „andauernden Bitternis“ zwischen den Bewohnern von Gaza und der Regierung in Ramallah führen. Die Friedensbemühungen würden scheitern, weil die Palästinenser keine andere Wahl hätten, als den „Widerstand“ fortzusetzen, sagte einer der Führer der Organisation, Abu Marzouk, in Damaskus. „Dieses ganze Gerede über eine Friedenskonferenz ist sinnlos“, sagte er. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Hamas kein Interesse daran habe, den Gazastreifen langfristig allein zu regieren. „Gaza, das Westjordanland und Jerusalem sind eine geographische Einheit, die von einer gemeinsamen Regierung von Fatah und Hamas verwaltet werden muss“, sagte Abu Marzouk.
Bei Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Gaza wurden am Donnerstag zwei Menschen getötet. Am Mittwochabend war bei einem Angriff der Hamas auf eine Hochburg des Islamischen Dschihad eine Person getötet worden.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: REUTERS
