27. Februar 2009 Die rivalisierenden Palästinensergruppen wollen im Gazastreifen und im Westjordanland einem politischen Neuanfang starten und bis Ende März eine Einheitsregierung bilden. Darauf einigten sich die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die radikalislamische Hamas auf einer Versöhnungskonferenz nahe Kairo. So sollen Präsident und Parlament neu gewählt und die Sicherheitskräfte neu organisiert werden.
„Es ist in der Tat ein historischer Tag“, sagte der frühere palästinensische Ministerpräsident Ahmed Qurei am Donnerstag abend. Dieser Auftakt zum Dialog bedeute, „dass unsere Leute eine schmerzvolle Ära der Teilung überwunden haben“, sagte er.
Versöhnungskonferenz unter ägyptischer Vermittlung
Zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sollen fünf Arbeitsgruppen eingerichtet werden, hieß es in dem Abschlussdokument der Versöhnungskonferenz unter ägyptischer Vermittlung. Die Arbeitsgruppen sollen ihre Beratungen am 10. März aufnehmen und vor Ende des Monats abschließen. Zu deren Aufgaben zählen die Vorbereitung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die Neuorganisation der Sicherheitskräfte sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), mit einer Eingliederung von Hamas und Islamischen Dschihad, wie Dschamil el Madschdalawi als Vertreter der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ergänzte.
Als Zeichen der palästinensischen Versöhnung sollten zunächst politische Häftlinge aller Fraktionen frei gelassen werden, sagte Mohamad el Hindi, Vizechef des Islamischen Dschihad. Darauf hatten sich Hamas und Fatah in Grundzügen bereits am Mittwoch bei mehreren informellen Begegnungen im Vorfeld geeinigt. Außerdem sicherten sie zu, Medienkampagnen gegen die andere Seite zu unterlassen. Das eintägige Treffen von etwa einem Dutzend teilweise tief zerstrittener Palästinensergruppierungen fand in der Zentrale des ägyptischen Geheimdienstes in Heliopolis unweit von Kairo statt.
Positives Signal vor der Geberkonferenz
Die Hamas und die Fatah hatten sich einen blutigen Machtkampf geliefert, an dessen Ende die Hamas im Juni 2007 im Gazastreifen die Macht an sich riss. Abbas' Fatah beherrscht weiter das Westjordanland. Ägypten hatte bereits im November zu einem Treffen eingeladen, die Hamas war jedoch im letzten Moment abgesprungen und warf der Fatah vor, ihre Mitglieder im Westjordanland weiter zu verhaften. Die israelische Offensive im Gazastreifen zu Beginn des Jahres brachte die Versöhnungsbemühungen dann wieder in Gang.
Das Versöhnungstreffen fand wenige Tage vor der am Montag beginnenden internationalen Geberkonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich statt, bei der es um Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen nach der israelischen Militäroffensive gehen soll. Die EU verweigerte bislang jeden Kontakt mit der im Gazastreifen regierenden Hamas, was eine wirksame Aufbauhilfe fast unmöglich macht.
Milliarden-Hilfe nötig
Die Autonomiebehörde hat die internationale Gemeinschaft um Spenden in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar (2,18 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau gebeten. Der EU-Chefdiplomat Javier Solana und der amerikanische Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, George Mitchell, führten am Donnerstag in der Türkei, Ägypten und Israel Gespräche zur Vorbereitung der Konferenz. Solana sprach in Kairo von einem sehr wichtigen Treffen aus humanitärer und wirtschaftlicher Sicht.
„Israel ist ein Partner bei den fortwährenden Hilfsleistungen“
Der amerikanische Sondergesandte Mitchell sprach am Donnerstag in Tel Aviv mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni über den geplanten Wiederaufbau des Gazastreifens. Mitchell wollte sich dabei nach israelischen Medienberichten für eine Lockerung der israelischen Sanktionen gegen das von der Hamas kontrollierte Palästinensergebiet einsetzen. „Israel ist ein Partner bei den fortwährenden Hilfsleistungen für den Gazastreifen, solange das nicht die Hamas stärkt“, sagte Livni nach Angaben des Außenministeriums.
Danach traf sich Mitchell auch mit Likud-Chef Benjamin Netanjahu, der mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wurde. Der 59-Jährige hat dem Hamas-Regime im Gazastreifen mit einem Sturz gedroht. Eine Gruppe ehemaliger Vermittler in Krisenregionen dringt dagegen auf einen Kurswechsel im Nahost-Friedensprozess. Die Hamas dürfe bei Verhandlungen nicht weiter ausgeschlossen werden, sondern müsse in den politischen Prozess einbezogen werden, forderten rund ein Dutzend frühere Vermittler am Donnerstag in einem offenen Brief in der britischen Zeitung „The Times“.
„Wiederaufbau ist extrem wichtig, hat aber bisher wenig Erfolg“
Die Haltung des Nahost-Quartetts gegenüber der Hamas bilde eine unüberwindbare Schwelle für Verhandlungen. Im Vorfeld der Gaza-Konferenz hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zweifel am Erfolg eines Wiederaufbaus geäußert, solange dieser nicht durch glaubhafte politische Schritte zur Lösung der Krise begleitet werde. „Wiederaufbau ist extrem wichtig, um den Menschen im Gazastreifen wieder auf die Beine zu helfen. Aber er hat wenig Aussichten auf Erfolg, solange es keine Aussicht auf einen dauerhaften Frieden gibt“, sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger laut einer in Jerusalem verbreiteten Pressemitteilung.
Humanitäre Hilfe könne kein Ersatz für einen ehrlichen und couragierten Friedensprozess sein, der alle Staaten sowie politischen Behörden und organisierten bewaffneten Gruppen umfasse, die die Situation beeinflussen könnten. Erste und wichtigste Maßnahme sei ein Ende der Blockade des Gazastreifens sowie eine Aufhebung der Beschränkungen für den Personen- und Warenverkehr. Israel hat den Gazastreifen als Reaktion auf den fortwährenden Beschuss durch militante Palästinensergruppe von der Außenwelt abgeriegelt.
Im Vergleich zur Zeit vor der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen vor 20 Monaten passiert nach UN-Angaben derzeit etwa nur ein Drittel der Waren die Grenze. Während der israelischen Militäroffensive wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 1452 Menschen getötet sowie rund 20.000 Häuser zerstört oder beschädigt. Der Gazastreifen ist flächenmäßig etwas kleiner als die Stadt Köln, hat aber mit 1,5 Millionen rund ein Drittel mehr Einwohner als die Domstadt.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa
Bildmaterial: dpa
Westerwelle: „Bewaffneter Konflikt“ in 
Griechen im Streik gegen Sparpläne der Regierung
Im Finstern einer Nacht bei Kundus
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2010 Partner-Portal: NZZ Online
