Israel

Außenministerin Livni fordert Olmerts Rücktritt

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Könnte sie ihm im Amt folgen? Livni (hinten) und Olmert

02. Mai 2007 Die israelische Außenministerin Tzipi Livni hat Ministerpräsident Ehud Olmert zum Rücktritt aufgefordert. „Ein Rücktritt wäre die richtige Entscheidung“, sagte Frau Livni am Mittwoch nach einem einstündigen Treffen mit Olmert. Sie sei bereit, die Führung der Kadima-Partei zu übernehmen.

Frau Livni sprach sich gegen Neuwahlen aus und kündigte an, keinen Ministerpräsidenten einer anderen Partei zu unterstützen. In dem am Montag veröffentlichten Untersuchungsbericht der Winograd-Kommission über den Beginn des Libanon-Kriegs waren Olmert, Verteidigungsminister Peretz und der schon zurückgetretene Armeechef Halutz scharf kritisiert worden.

Arbeitsgruppe soll Vorschläge unterbreiten

Frau Livni gilt als aussichtsreichste Kandidatin für Olmerts Nachfolge, sollte der Regierungschef sein Amt entgegen seiner Ankündigung doch aufgeben. Schon vor dem Treffen hatte sich ein Machtkampf zwischen der Außenministerin und Olmert angebahnt. Es sei inakzeptabel, wenn die Außenministerin eine Rebellion gegen den Ministerpräsidenten anzettele, verlautete aus Olmerts Umfeld.

In einer Kabinettssitzung sagte Olmert, wer aus der Krise politisches Kapital schlagen wolle, solle erst einmal in Ruhe abwarten. Seine Regierung sei zwar verantwortlich für die begangenen Fehler, sie trage aber deshalb jetzt auch die Verantwortung dafür, die notwendigen Reformen durchzusetzen.

Das Kabinett stimmte einstimmig für einen Vorschlag Olmerts zur Gründung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des pensionierten Generalstabschefs Lipkin-Shachak, die einen Plan erarbeiten soll, wie die von der Winograd-Kommission geforderten Veränderungen verwirklicht werden könnten. Unter anderem sollen wichtige militärische Entscheidungen nicht mehr ohne Absprache mit dem Außenministerium gefällt werden, um diplomatischen Optionen genügend Raum zu geben. Auch soll der Nationale Verteidigungsrat gestärkt werden. Für zukünftige Krisenfälle sei sicherzustellen, dass die Kabinettsminister über die Fakten besser informiert werden. Die Arbeitsgruppe soll ihren Plan innerhalb von 30 Tagen vorlegen. Ein Kabinettsausschuss unter Leitung von Olmert werde die Ausführung der Vorschläge überwachen.

Peretz erwägt angeblich Rücktritt

Im Gegensatz zu Ministerpräsident Olmert zog Verteidigungsminister Peretz am Mittwoch angeblich seinen Rücktritt in Betracht. Der Minister fühle sich „moralisch unwohl“ mit dem Ergebnis des Untersuchungsberichts und werde bald eine Entscheidung treffen, wurde einer seiner engen Berater zitiert.

Am Abend trat zudem der Kadima-Fraktionsvorsitzende Avigdor Izchaki von seinem Amt zurück. Er hatte zuvor im israelischen Rundfunk Olmerts Rücktritt gefordert. Ein Regierungschef benötige das Vertrauen der Öffentlichkeit, sagte Izchaki. Nach israelischen Medienberichten kam er Olmert zuvor, der ihn angeblich wegen dessen Rücktrittsforderung entlassen wollte.

Text: mibo./F.A.Z./FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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