30. Juli 2007 Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat bei einem Besuch in Moskau von der russischen Regierung Unterstützung im Machtkampf mit der islamistischen Hamas erhalten. Außenminister Sergej Lawrow sagte nach einem Treffen mit Abbas: „Wir unterstützen Sie als legitimen Führer des gesamten palästinensischen Volkes.“ Moskau unterstütze die Bemühungen von Abbas, „dem Recht zur Geltung zu verhelfen, die Einheit des palästinensischen Volkes zu sichern und den Prozess zur Beilegung der Krise in den palästinensischen Gebieten fortzusetzen“, sagte Lawrow. An diesem Dienstag soll Abbas mit dem russischen Präsidenten Putin zusammentreffen, um über weitere Möglichkeiten für eine Friedensregelung im Nahen Osten zu reden.
Darüber berieten am Montag in Kairo auch die Außenminister der Arabischen Liga. Sie wollten nach Angaben von Diplomaten ihre Positionen abstimmen, bevor einige von ihnen am Dienstag mit der amerikanischen Außenministerin Rice und dem amerikanischen Verteidigungsminister Gates zusammenkommen. Rice und Gates wollen von Kairo aus nach Saudi-Arabien reisen. Die Außenminister Ägyptens, Ahmed Abul Gheit, und Jordaniens, Abdul Ilah Chatib, waren vergangenen Mittwoch nach Jerusalem gereist, um dort über die arabische Friedensinitiative zu sprechen. Diese sieht eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten vor, wenn der jüdische Staat die 1967 besetzten Gebiete räumen sollte. Es war das erste Mal, dass Minister im Auftrag der Arabischen Liga nach Israel gereist sind. Das Treffen in Jerusalem war ohne Ergebnisse zu Ende gegangen.
Legitimität von Abbas nie in Frage gestellt
Abbas sagte in Moskau, dass die Unterstützung durch Russland für die palästinensische Autonomiebehörde sehr wichtig sei, zumal Russland sowohl in der Region selbst auch im Nahost-Quartett (zu dem außerdem die Vereinigten Staaten, die EU und die Vereinten Nationen) großen Einfluss habe. Als einziges Mitglied des Quartetts unterhält Russland auch direkte Beziehungen zur Hamas. Weder Abbas noch Lawrow erwähnten die Hamas in der Öffentlichkeit.
Die islamistische Partei, die Mitte Juni in blutigen innerpalästinensischen Kämpfen die Macht im Gazastreifen übernommen hat, teilte mit, sie messe den Äußerungen Lawrows keine große Bedeutung bei. Die Hamas habe die Legitimität von Abbas als gewähltem palästinensischen Präsidenten nie in Frage gestellt. Sie wäre auch bereit, im Konflikt mit der Fatah russische Vermittler zu akzeptieren, doch habe Abbas hierfür nur Vorbedingungen gestellt. Der palästinensische Präsident hat die Hamas-Regierung für abgesetzt erklärt, was diese Organisation als verfassungswidrig ansieht.
Einreise von 41 Flüchtlingen genehmigt
Der von Abbas eingesetzte palästinensische Ministerpräsident Fajad, dessen Regierung nur noch das Westjordanland kontrolliert, bekräftigte auf dem Treffen der Arabischen Liga in Kairo das Recht der Palästinenser auf Widerstand, wies aber darauf hin, dass Widerstand nicht gleichbedeutend mit Gewaltanwendung sei. Die Palästinenser seien ein besetztes Volk und Widerstand sei deshalb ein legitimes Mittel, sagte Fajad. In einem vor zwei Tagen vorgestellten Entwurf seines Regierungsprogramms findet sich erstmals in der Geschichte der Autonomiebehörde keine Aufforderung zum „bewaffneten Kampf“ gegen Israel. Angehörige des „Volkswiderstandskomitees“ in Gaza hatten den Ministerpräsidenten daraufhin bedroht. Ein Sprecher der Organisation sagte, Fajad und seine Berater seien „ein Haufen Verräter“, die sich in Ramallah versteckten und ebenso behandelt würden wie israelische Soldaten.
Unterdessen hat Israel die Einreise von 41 irakischen Flüchtlingen palästinensischer Herkunft zu ihren Familien in das Westjordanland genehmigt. Das Außenministerium habe allerdings allen relevanten Stellen deutlich gemacht, dass es sich bei der Geste nicht um einen Präzedenzfall zur Verwirklichung des Rückkehrrechtes für palästinensische Flüchtlinge handele – weder in die Autonomiegebiete noch nach Israel, berichtete die Zeitung „Haaretz“. Eine entsprechende Anfrage von zehn aus dem Irak geflohenen Palästinensern, in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen einzueisen, lehnten die israelischen Behörden ab.
„Hamas kontrolliert einfach besser als die Fatah“
Seit der Machtübernahme der Hamas werden Ägypten zufolge deutlich weniger Waffen als zuvor in den Gazastreifen geschmuggelt. Vor dem 14. Juni, als die Hamas die gegnerische Fatah vertrieb, hätten die ägyptischen Sicherheitskräfte im Durchschnitt vier Schmuggel-Tunnel pro Woche entdeckt, sagte ein Militärsprecher. Seitdem habe sich die Situation grundlegend gewandelt: Nach der Machtübernahme seien insgesamt nur noch sechs derartige Tunnel gefunden worden. „Der Schmuggel ist am Boden.
Die Hamas kontrolliert einfach besser als die Fatah“, sagte der Sprecher am Sonntag am 14 Kilometer langen Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza. Israel hatte Ägypten oft beschuldigt, nicht genug gegen den Schmuggel zu tun. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat vorgeschlagen, die jährlichen Militärhilfen an Ägypten um 200 Millionen Dollar zu kürzen, bis Ägypten seine Grenzen besser kontrolliert.
Text: F.A.Z., 31. Juli 2007
Bildmaterial: AP
