Rügt den politischen Stillstand unter Maliki: General Petraeus
10. September 2007 Einen Tag vor den Lageberichten des amerikanischen Befehlshabers im Irak, Heeresgeneral Petraeus, und des Botschafters Crocker hat der irakische Ministerpräsident Maliki die Leistung seiner Regierung verteidigt. „Diese Regierung hat in allen Richtungen wesentliche Fortschritte angesichts des Zerstörungswerks des gestürzten Regimes unter Saddam Hussein erreicht“, sagte Maliki am Sonntag in Bagdad. „Kräfte des Bösen“ wollten dem Irak aber schaden, sagte Maliki mit Blick auf die sunnitischen Terroristen von Al Qaida. „Deshalb müssen wir gegen dieses Böse zusammenstehen“, forderte Maliki bei einem Treffen mit Vertretern verschiedener Länder der Region.
Unterdessen beendete auch die letzte sunnitische Gruppierung den Boykott des Parlaments in Bagdad. Die Front für den nationalen Dialog nahm am Wochenende die Parlamentsarbeit wieder auf, nachdem die Irakische Konsensfront, der führende Block der sunnitischen Parteien, ihren Boykott bereits am 19. Juli nach einer Einigung mit den Schiiten und den Kurden über die Wiedereinsetzung des abgesetzten sunnitischen Parlamentspräsidenten Mahmud al Maschhadani beendet hatte. Der Boykott der sunnitischen Fraktionen hatte die Parlamentsarbeit in den vergangenen Monaten gelähmt.
Drahtzieher des Jessiden-Massakers getötet
Maliki verteidigt sich: "Wesentliche Fortschritte erreicht"
In mehreren Äußerungen gegenüber der Presse sowie in einem Brief an die derzeit 168.000 amerikanischen Soldaten im Irak hatte General Petraeus den mangelnden politischen Fortschritt in Bagdad beklagt, der nicht mit der signifikanten Verbesserung der Sicherheitslage im Großraum Bagdad und in den Provinzen Anbar und auch Dijala seit Abschluss der Truppenverstärkung um etwa 29.000 Mann im Juni Schritt gehalten habe. Dabei hätte die Anfang des Jahres von Präsident Bush beschlossene Verstärkung der amerikanischen Streitkräfte der irakischen Führung gerade den Spielraum geben sollen, die schwierigen Fragen anzupacken und sich auf eine Gesetzgebung zur nationalen Versöhnung zu verständigen, schrieb Petraeus: „Es klappte nicht, wie wir es hofften.“
Unterdessen berichteten die amerikanischen Streitkräfte, sie hätten den Drahtzieher der verheerenden Anschläge von Al Qaida gegen zwei Dörfer der Minderheit der Jessiden getötet, bei welchen im August mehr als 400 Zivilisten getötet worden waren. Bei mehreren Anschlägen und anderen Gewalttaten starben am Wochenende insgesamt mindestens 36 Menschen. 15 Zivilisten kamen allein bei einem Selbstmordanschlag mit einer Autobombe in dem von Schiiten bewohnten Bagdader Stadtteil Sadr City ums Leben.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP
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