Ein Palästinenser verkauft Brote: Die Versorgungslage spitzt sich zu
28. Januar 2008 Nur langsam stellen sich die israelische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde auf die neue Wirklichkeit im Gazastreifen ein. Am Wochenende gelang es der ägyptischen Regierung nicht, die Grenze zwischen dem palästinensischen Gebiet, das von der islamistischen Hamas regiert wird, und dem ägyptischen Sinai wieder zu schließen. Zwar versucht die ägyptische Polizei, keine palästinensischen Autos mehr über die Grenze zu lassen.
Im 35 Kilometer entfernten al Arisch warteten am Sonntag weiter Schlangen palästinensischer Wagen vor den Tankstellen, denen längst der Sprit ausgegangen ist. Die islamistische Hamas hat den Massenausbruch inszeniert. Er zeigt, dass der Versuch Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde gescheitert ist, anderthalb Millionen Menschen unbefristet einzusperren.
Der Gazastreifen liegt brach
In den vergangenen Wochen hatte sich die Versorgungslage zugespitzt. Die Preise für Grundnahrungsmittel waren stetig gestiegen. Zigaretten, achtmal teurer als noch vor einem Jahr, sind zur Ersatzwährung geworden. Immer aussichtsloser wurde die Lage im Baugewerbe. Es gibt keinen Beton. Weil alles Material zur Herstellung von Baustoffen und Werkzeugen aus Israel kommt, liegen beinah alle Arbeiten brach. Schon die damit einhergehende Hoffnungslosigkeit dürfte vielen genügt haben, Mitte vergangener Woche die Grenzen nach Ägypten zu sprengen. Dazu kam die Energieknappheit. Die dramatische Zunahme des Beschusses durch Kassem-Raketen auf die südisraelische Stadt Sderot beantwortete Israel mit dem unter Juristen umstrittenen Stopp der Lieferungen für Diesel, Benzin und Propangas.
Die Hamas, die ihre Anhänger nicht ernähren kann, hatte Ägypten offenbar schon davor gewarnt, dass die Grenzen durchbrochen werden könnten. Aber die ägyptische Polizei kann im nördlichen Gazastreifen nur im Einvernehmen mit Israel verstärkt werden, und Israel wehrt sich bisher gegen jede Änderung des Friedensvertrages und seiner Klauseln zum Militäreinsatz auf dem Sinai. Freilich fruchtete auch jede israelische Drohung nichts, die Grenze stärker zu bewachen und die Schmuggeltunnel zuzuschütten. Tatsächlich scheinen die Beduinen im Norden des Sinais ungestört ihre Geschäfte führen zu können. Korruption habe den ägyptischen Staat an der Grenze bisher gelähmt, heißt es nun in Israel.
Israel besteht auf dem Boykott
Der nun beinah ungehinderte Grenzverkehr schadet den Tunnelbauern. „Wenn sich der Bau lohnen soll, muss der Tunnel mindestens drei bis fünf Monate funktionieren. Doch fürs Erste ist der Markt gesättigt. Hier braucht keiner mehr Patronen und Zigaretten“, wird ein „Tunnelunternehmer“ in Rafah zitiert. Die islamistische Hamas verspricht sich von der jüngsten Eskalation das Ende der Isolation. Der ägyptische Präsident lud Hamas-Führer zu Gesprächen nach Kairo ein, um ein neues Grenzregime zu besprechen.
Die von der mit der Hamas rivalisierenden Fatah beherrschte Autonomiebehörde hat aber die Einladung abgelehnt, in Kairo mit der Hamas zu reden. Präsident Abbas will nur dann mit der Hamas sprechen, wenn diese das Ergebnis ihres Putsches vom Juni 2007 rückgängig macht und ihre Macht wieder abgibt. Die Hamas dagegen fordert, an der Grenzkontrolle mitwirken zu können.
Direkte Verhandlungen zwischen der Fatah und der Hamas würden auch die Gespräche der Autonomiebehörde mit Israel unmöglich machen. Israel besteht auf dem Boykott der militanten Islamisten. Abbas bat am Sonntag bei seinem dritten Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsident Olmert seit dem Gipfel von Annapolis, alleine mit Ägypten ein neues Grenzregime aufbauen zu können. Bis zur Entführung des israelischen Soldaten Schalit im Juni 2006 kontrollierten zwar palästinensische Polizisten - verstärkt durch ein kleines Kontingent der EU - und Ägypter am Grenzübergang in Rafah. Israel aber schaute per Videoübertragung zu und hatte Einsicht in alle Personalien; es konnte die Grenze schließen lassen, indem es den EU-Beamten den Zutritt unmöglich machte. Das war seit jenem Juni meist der Fall.
Was, wenn das Trinkwasser zur Neige geht?
In Israel erschrecken große Teile der Bevölkerung über die Not im Gazastreifen, die sich ihnen jetzt erst vollständig offenbart. Einige fragen, was israelische Soldaten tun würden, wenn beim nächsten Mal Tausende palästinensische Mütter mit ihren Kindern über die israelische Grenze wollen, weil auch das Trinkwasser zur Neige gehe. Immerhin sei das Grundwasser im Gazastreifen versalzen, das Leitungswasser meist ungenießbar. Israels Regierung sitzt auch das Oberste Gericht im Nacken. Um keine juristische Niederlage einzustecken, teilte sie den Richtern am Sonntag mit, Israel werde wieder die gleiche Menge Industriediesel liefern wie Anfang des Monats. In der vergangenen Woche hatte Israel zwar die Lieferung wiederaufgenommen, aber offenbar nicht im ursprünglichen Ausmaß. Olmert versprach Abbas auch die Weiterlieferung von Nahrungsmitteln und Medizin.
Manche Politiker wollen Ägypten die Last des Gazastreifens zuschieben und endlich den Abzug vom Sommer 2005 perfekt machen. Doch diese Abtrennung soll Israel nur von der Pflicht befreien, den Gazastreifen mit Strom, Wasser, Benzin und anderen lebensnotwendigen Dingen zu versorgen. Auf die Absperrung der Grenzen, auf die Kontrolle des Personenregisters und auf andere Maßnahmen gegen den Terror will Israel nicht verzichten.
Andere Politiker sehen wegen des islamistischen Kassem-Feuers keinen anderen Ausweg mehr als den direkten Dialog mit der Hamas. Das käme einer Schwächung von Abbas gleich, auf den Israel als Partner im Friedensdialog nicht verzichten will. Israel und die Autonomiebehörde sehen, dass die Hamas die Wirklichkeit diktiert. Ihre Antwort darauf steht aus.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, REUTERS
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