Von Matthias Rüb
16. Mai 2008 Die Äußerungen von Präsident Bush in dessen Knesset-Rede vom Donnerstag zum historischen Scheitern jeder Beschwichtigungspolitik gegenüber Terroristen und totalitären Herrschern hat in den Vereinigten Staaten zu einem Streit zwischen Demokraten und Republikanern geführt. Bush hatte vor dem israelischen Parlament seine Haltung bekräftigt, wonach „der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus die bestimmende Herausforderung unserer Zeit“ und im Kern ein „uralter Kampf zwischen Gut und Böse“ sei.
In diesem Kampf könne es keine Verhandlungen mit den zum wahllosen Mord an Zivilisten entschlossenen „Terroristen und Radikalen“ geben, „als ob ein geniales Argument sie davon überzeugen könnte, dass sie die ganze Zeit unrecht hatten“. Eine solche Politik der Beschwichtigung komme dem gescheiterten „Appeasement“ gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg gleich, sagte Bush.
Obama: „Politik der Angst“
Obwohl seine Sprecherin sagte, er habe nur seine seit langem gehegte Überzeugung bekräftigt und nicht auf den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Obama und dessen Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Führung in Teheran abgezielt, wies Obama den Vorwurf, ein Beschwichtigungspolitiker zu sein, energisch zurück. „Es ist traurig, dass Präsident Bush seine Rede vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels für eine unaufrichtige politische Attacke nutzt“, ließ Obama mitteilen.
Bush wisse genau, „dass ich niemals einen Dialog mit Terroristen unterstützt habe“; Bushs „Politik der Angst“ trage nicht dazu bei, die Sicherheit Amerikas oder des Alliierten Israel zu gewährleisten. Obamas Rivalin um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, Clinton, bezeichnete Bushs Äußerung als „beleidigend und empörend“.
Biden: „Empörender Schwachsinn“
Der einstige Präsidentschaftskandidat Biden sprach von „empörendem Schwachsinn. Der republikanische Bewerber um Bushs Nachfolge, John McCain, bekräftigte dagegen die Kritik des Präsidenten mit dem Argument, Obamas Bereitschaft zu Verhandlungen etwa mit Iran und Syrien sei ein Zeichen von dessen außenpolitischer Unerfahrenheit und mangelndem Urteilsvermögen.
Obama müsse dem amerikanischen Volk erklären, was er mit einem Mann wie dem iranischen Präsidenten Ahmadineschad besprechen wolle, „der den Terrorismus unterstützt, den Holocaust leugnet, für den Tod tapferer junger Amerikaner verantwortlich ist und Israel von der Landkarte auslöschen will“.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, REUTERS
