Nahost-Konflikt

Warten auf die Entmachtung der Hamas

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Der Palästinensische Präsident, Mahmud Abbas

28. Dezember 2008 In den palästinensischen Gebieten herrscht Wahlkampf. Der israelische Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen hat da seine Auswirkungen. Nicht, dass es in den palästinensischen Gebieten einen Termin für Wahlen gäbe; aber nach Auffassung der islamistischen Hamas verliert Präsident Abbas am 9. Januar sein Mandat, wenn seine Amtszeit nach dem Grundgesetz abläuft.

Es gibt freilich ein weiteres Gesetz, wonach Wahlen zur Präsidentschaft und zum Autonomierat gleichzeitig stattfinden müssen. Das Parlament aber wird erst 2010 gewählt. In dieser Auseinandersetzung braucht Abbas Klarheit im Gazastreifen, der seiner Regierung im Juni 2007 entglitten war, als dort die Islamisten die Macht an sich gerissen hatten.

Am Sonntag gab Abbas der Hamas die Verantwortung für den Krieg. Wir haben ihr „eindringlich nahe gelegt, die Waffenruhe mit Israel nicht zu beenden“, sagte Abbas in Kairo. „All das wäre zu verhindern gewesen“, fügte er hinzu. Abbas traf am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Präsident Mubarak. Am Samstag hatte er sich in Riad mit dem saudiarabischen König Abdullah und in Amman mit dem jordanischen König Abdullah beraten. In diesen Gesprächen verlangten die Teilnehmer eine „unverzügliche Einstellung der israelischen Angriffe“, hieß es und boten den Opfern des Krieges ihre Hilfe an. Tatsächlich unterstützen aber wohl diese Gesprächspartner den Krieg der Israelis gegen die Hamas. Sie sehen darin eine Chance, die Hamas zu entmachten.

Kampf um Zustimmung

Schon hieß es in Ramallah nach israelischen Zeitungsberichten: Wir sind darauf vorbereitet, in Gaza wieder die Verantwortung zu übernehmen. Wir glauben, dass die Bevölkerung genug von der Hamas hat. Ein Vertreter der Autonomiebehörde wurde mit dem Hinweis zitiert, die Fatah in Ramallah habe ihre Gefolgsleute in Gaza aufgefordert, sich für die Rückkehr an die Macht bereitzuhalten. „Wir haben genügend Leute, um das Vakuum zu füllen“, hieß es. Freilich hänge alles davon ab, „ob es Israel gelingt, das Hamas-Regime loszuwerden“.

Dem Vernehmen nach sitzen etwa 250 Fatah-Politiker in Gefängnissen der Hamas im Gazastreifen. Sie sollten nun von ihren Fatah-Gefolgsleuten befreit werden, fordert die Fatah in Ramallah. Zugleich muss sich die Fatah gegen den Vorwurf verteidigen, sie habe Israel geradezu aufgefordert, gegen die Hamas in Gaza in den Krieg zu ziehen. Tatsächlich muss die Fatah den Aufstand der islamistischen Hamas im Westjordanland fürchten. Sie darf nicht offen Partei für Israel ergreifen, sondern nur hoffen, dass Israel die schmutzige Arbeit für Fatah erledigt. Erst dann kann der Kampf um die Zustimmung aller Palästinenser beginnen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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