Bombadiert: Der Hafen von Beirut
17. Juli 2006 Ungeachtet internationaler Appelle und Vermittlungsversuche haben die israelischen Streitkräfte und die Hizbullah Montag morgen ihre Angriffe fortgesetzt. Israelische Kampfflugzeuge griffen den Hafen von Beirut an und töteten dabei nach libanesischen Angaben zwei Menschen. Bei einem Angriff im Norden des Landes kamen sieben libanesische Soldaten ums Leben.
Der internationale Flughafen von Beirut wurde während der Nacht mehrfach beschossen. Nach Angaben der libanesischen Armee haben israelische Kampfflieger über Nacht mindestens 60 Ziele getroffen, unter anderem auch in der Stadt Baalbek im Norden des Landes, die als Hochburg der Hizbullah-Miliz gilt. Insgesamt ist die Zahl der Opfer nach libanesischen Angaben auf 165 gestiegen. Damit sind in der jüngsten Krise mehr Libanesen ums Leben gekommen als während der israelischen Militäraktion 1996. Damals wurden etwa 150 Menschen getötet. (Siehe auch: Neue Opfer auf beiden Seiten - G8 fordert Ende der Gewalt)
Diplomatische Vermittlungsversuche
Unterdessen hat Frankreichs Präsident Jacques Chirac Premierminister Dominique de Villepin sowie Außenminister Philippe Douste-Blazy in den Libanon geschickt, um im eskalierenden Nahost-Konflikt zu vermitteln. Wie Chirac am Montag am Randes des G8-Gipfels in St. Petersburg mitteilte, soll de Villepin mit dem libanesischen Ministerpräsident Fuad Siniora in Beirut zusammenkommen. Die G8 hatten am Sonntag alle Seiten dazu aufgerufen, das Feuer einzustellen.
In einer am Rande des G8-Gipfels veröffentlichten Erklärung hieß es, Villepin solle Siniora die Unterstützung und Solidarität des französischen Volkes und der Regierung überbringen. Frankreich hat Israels Angriffe auf den Libanon als unverhältnismäßig verurteilt, aber auch die Angriffe der Hizbullah kritisiert. Paris unterhält immer noch enge Verbindung zur früheren französischen Kolonie Libanon, wo heute etwa 17.000 Franzosen leben.
Erklärung der G8
Die führenden Industrienationen und Rußland hatten sich am Sonntag auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahost-Konflikt geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte nach mehrstündigen Verhandlungen mit, daß die G8 zunächst eine unversehrte Freilassung der entführten israelischen Soldaten fordern. Außerdem müßten die Angriffe auf Israel aufhören. Schließlich müßten auch die militärischen Aktionen Israels beendet werden. Merkel bezeichnete die Einigung als „starke Botschaft mit einem klaren politischen Inhalt“. Die Gipfelteilnehmer hätten damit gezeigt, daß sie sich nicht auseinanderdividieren ließen, betonte Merkel.
Sie seien sich einig, daß man nicht zulassen dürfe, daß terroristische Kräfte und ihre Unterstützer im Nahen Osten ein Chaos anrichten. Man lege Wert darauf, daß Ursache und Wirkung der jüngsten Eskalation verdeutlicht würden.
UN-Truppe ins Grenzgebiet?
Nach Angaben von Merkel einigte sich der Gipfel ferner auf die Entsendung einer Beobachter- und Sicherheitsmission der Vereinten Nationen.
Der UN-Sicherheitsrat wird nach Angaben von UN-Generalsekretär Kofi Annan die Entsendung einer Truppe zur Stabilisierung des israelisch-libanesischen Konfliktgebietes prüfen. Nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Montag beim G8-Gipfel in St. Petersburg sagte Annan, die Beratung sollten nach Rückkehr der derzeitigen Sicherheitsratsmission beginnen.
Kein Waffenstillstand verlangt
Offenbar sollte auf dem Gipfeltreffen unter anderem versucht werden, über Iran und Syrien auf die Hizbullah einzuwirken. Vor allem Rußland, der Gastgeber des G-8-Gipfeltreffen, verfügt über enge Kontakte nach Teheran. Uneinigkeit hatte es darüber gegeben, ob ein Waffenstillstand verlangt werden sollte.
Vor allem die Vereinigten Staaten, aber auch die deutsche Regierung, waren der Auffassung, daß solch eine Forderung den Sicherheitsinteressen Israels nicht genügend Rechnung trage, da das Land ein Recht darauf habe, nicht vom Libanon aus bedroht zu werden. Andererseits sollte auch die Sicht arabischer Staaten berücksichtigt werden, die den Militäreinsatz Israels für unverhältnismäßig halten.
„Ganze Region in Gefahr“
Auch der italienische Ministerpräsident Prodi bemühte sich um einen Waffenstillstand. Prodi habe seinen libanesischen Amtskollegen Siniora angerufen, um ihm die Bedingungen Israel für einen Waffenstillstand zu nennen. Dazu gehöre die Freilassung der beiden entführten israelischen Soldaten und der Rückzug der Hizbullah aus dem Südlibanon, sagte der libanesische Informationsminister Ghazi Aridi am Sonntag.
Der Hizbullah nahestehende Parlamentspräsident Nabih Berri sagte nach einem Treffen mit dem UN-Gesandten Geir Pedersen: „Wenn eine dritte Partei vermittelt, kann es Waffenruhe geben.“ Sollte das nicht innerhalb von 24 Stunden geschehen, sei die ganze Region in Gefahr. Vor zwei Jahren war es nach deutscher Vermittlung zu einem umfangreichen Gefangenenaustausch gekommen.
EU-Außenminister fürchten Flächenbrand
Die Außenminister mehrerer EU-Staaten fürchten eine unkontrollierbare Ausweitung der Militäraktionen im Nahen Osten. Zum Auftakt eines Treffens am Montag in Brüssel riefen sie sowohl die Hizbullah als auch Israel zu äußerster Zurückhaltung auf. „Wenn das noch ein, zwei Tage so weiter geht, dann kann die ganze Gegend in Brand stehen“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Für die österreichische Ressortchefin Ursula Plassnik geht es ebenfalls darum, „einen Flächenbrand zu verhindern“.
Der Ratsvorsitzende und finnische Außenminister Erkki Tuomioja dämpfte Hoffnungen darauf, daß die EU eine rasche Beilegung des Konflikts erreichen könnte. Europa müsse längerfristig zum Frieden in der benachbarten Region beitragen. Asselborn forderte eine Vermittlung der Vereinten Nationen. Der niederländische Außenminister Bernard Bot forderte eine ausgewogene Erklärung der EU zu dem Konflikt, „die beide Seiten befriedigt“. Asselborn verlangte klare Worte an die Adresse Israels: „Wenn man Israel auffordert, die Gewalt einzustellen, dann heißt das, Menschenleben zu retten.“
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, REUTERS
9. November 1989: Das Wunder von Berlin
Die Europäische Kommission fordert eine eigene EU-Steuer
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
