Islamisten nutzen Rückholaktion

Hizbullah sickert nach Deutschland ein

Innenminister Schäuble: "Den Staatsbürgern helfen, aus dem Krieg herauszukommen"

27. August 2006

Zahlreiche Mitglieder der radikal-islamischen Miliz Hizbullah haben nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die kurzfristige Rückholaktion von deutschen Staatsbürgern aus dem Libanon Anfang des Monats dazu ausgenutzt, um nach Deutschland einzusickern. Dabei handelt es sich nicht nur um Einzelfälle.

Die Rückholaktion sei so kurzfristig organisiert worden und die Zahl von 6200 Personen habe alle Erwartungen übertroffen, daß eine eingehende Prüfung nicht möglich gewesen sei, heißt es. So sei eine ganze Reihe Nicht-Deutscher in die Bundesrepublik eingereist, darunter die Hizbullah-Mitglieder.

„Hizbullah soll hier keine Spenden sammeln“

Die Bundesregierung habe in dieser Situation abwägen müssen, rechtfertigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorgehen Berlins bei der Rückholaktion. „Natürlich muß man den Staatsbürgern helfen, aus dem Krieg herauszukommen. Da kommt der eine oder andere mit, dem wir bei der Einreise Paßersatzpapiere ausgestellt haben“, sagte Schäuble der Sonntagszeitung. „Da wollten wir nicht kleinlich sein“, fügte der Minister hinzu, der sich über den Vorgang gut informiert zeigte.

Die schiitische Hizbullah („Partei Gottes“) hat in Deutschland etwa 900 erkannte Mitglieder. Sie verfügt über ein gut funktionierendes Unterstützernetzwerk, nutzt Deutschland auch als Ruheraum, lehnt aber Anschläge außerhalb Israels ab. „Bisher gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, daß die Hizbullah hier keine Anschläge plant, aber sie soll hier auch keine Spenden sammeln“, zeigte sich Schäuble besorgt.

Auch Deutsche können Mitglied der Hizbullah sein

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Die Rückkehrer aus dem Libanon sind in ihrer großen Mehrheit Deutsch-Libanesen. „Im übrigen können auch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit Mitglied der Hizbullah sein. Die könnten sie überhaupt nicht an der Einreise hindern“, wies Schäuble auf die Zwangslage der Bundesregierung hin. Im Innenministerium und in den Sicherheitsbehörden hatte schon vor der Rückholaktion die Sorge bestanden, daß man in ihrem Zuge Mitglieder der Hizbullah ins Land holen werde.

Schäuble hatte schon Ende Juli im Gespräch mit dem „Spiegel“ darauf hingewiesen, daß man auf die Rückkehrer ein Auge haben müsse. „Da ist unsere Bundespolizei in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt besonders wachsam“, sagte Schäuble damals. Doch gebe es bisher keine Probleme.

Kritik von Grünen-Chefin Claudia Roth

Nun heißt es, daß wegen der Kriegssituation die Zeit für eingehende Prüfungen nicht ausgereicht habe. Verfassungsschützer bezweifelten jedoch gegenüber dieser Zeitung, daß die Hizbullah-Führung hinter der Einreise der Mitglieder stehe.

Schäuble hatte sich wegen der Befürchtung, der Hizbullah die Tore zu öffnen, vehement dagegen gewandt, Flüchtlinge aus dem Libanon vorübergehend Asyl in Deutschland zu gewähren. Er war dafür von der Grünen-Chefin Claudia Roth heftig kritisiert worden. Seine Haltung sei „ein Ausdruck von geistiger Kälte, fehlender christlicher Nächstenliebe und mangelnder humanitärer Verantwortung“, hatte Frau Roth gesagt.

Text: F.A.S. vom 27. August 2006
Bildmaterial: dpa

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