Von Markus Bickel, Berlin
24. Juni 2008 Die Interpretation ihres ägyptischen Kollegen ging Condoleezza Rice dann doch zu weit. Zwar unterstütze die amerikanische Regierung eine Versöhnung zwischen den palästinensischen Parteien, sagte sie im schmucken „Weltsaal“ des Auswärtigen Amtes, nachdem der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, von einer nahenden Einigung zwischen Hamas und Fatah gesprochen hatte. Doch müsse „diese Versöhnung darauf basieren, dass internationale Abkommen, die die Palästinenser selbst unterzeichnet haben“, eingehalten würden. Diese Bereitschaft aber spricht die amerikanische Außenministerin der Hamas ab, die seit ihrem Putsch vor einem Jahr die Alleinherrschaft im Gaza-Streifen ausübt.
Allein steht Rice mit dieser Interpretation nicht. Seit dem Wahlsieg der islamistischen Organisation im Januar 2006 wird sie von Vertretern westlicher Staaten weitgehend geschnitten. Folglich fehlten Hamas-Repräsentanten auch auf der Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, die am Vormittag in Berlin begann. Ministerpräsident Salam Fajad von der gemäßigten Fatah-Bewegung vertrat die palästinensische Autonomiebehörde.
Keine „Geber-Konferenz“
„Die Palästinenser müssen ihre Zukunft sehen können und die Freiheit spüren“, sagte er zum Auftakt der Zusammenkunft, an der Vertreter von mehr als vierzig Staaten und internationalen Organisationen teilnahmen. Sein Eingangsstatement beendete er mit einer dramatischen Warnung: „Ladies and gentlemen, uns gehen die Ressourcen aus.“
Der Hinweis Frank-Walter Steinmeiers, dass es sich bei der Berliner Zusammenkunft „nicht um eine Geber-Konferenz“ handele, war da fast schon vergessen. Es gehe darum, die „Dinge vor Ort“ zu verbessern, sagte der Gastgeber: „Wir wollen beim Aufbau rechtstaatlicher Strukturen nicht mit politischen Erklärungen, sondern mit Projekten helfen, die schnell greifen und damit den Unterschied zu Konferenzen anderer Natur machen“. Steinmeier kündigte 15 Millionen Euro für den Ausbau von Polizei und Justiz an. Deutschland hofft auf Beiträge im Umfang von insgesamt rund 184 Millionen Dollar (rund 118 Millionen Euro), um die rund 6700 Polizisten im Westjordanland auszubilden und einen Justizapparat aufzubauen.
Deutsches Understatement
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hängte die Bedeutung der Zusammenkunft in Berlin betont niedrig - sie sei lediglich als „kleines Mosaiksteinchen in dem großen Aufbauwerk einer Zweistaatenlösung“. „Dreh- und Angelpunkt“ bleibe der im amerikanischen Annapolis angestoßene Prozess. Und nicht Deutschland, sondern Tony Blair, dem Beauftragten des Nahost-Quartetts, gebühre Lob für seine Leistungen. „Es ist ja keine weitere Nahostkonferenz, sie hat einen ganz speziellen Auftrag - Hilfe zu sein beim Aufbau eines palästinensischen Staates.“
Außenminister und Kanzlerin können sich das Understatement leisten. Mit der Berliner Konferenz ist der deutschen Außenpolitik ein Coup gelungen, der Berlin neuen Stellenwert gibt im lange stockenden Friedensprozess zwischen Israel und der Autonomiebehörde in Ramallah. Auch Israels Außenministerin Zipi Livni äußerte sich optimistisch über den Friedensprozess. „Ich bin überzeugt, dass ein Fortschritt erreichbar ist“, sagte sie in ihrer Begrüßung. Wohlwollen im Weltsaal.
Deutsch-französische Achse
Ein halbes Jahr vor Auslaufen der Amtszeit der Regierung George W. Bushs rückt Deutschland, rückt Frankreich immer stärker in die Rolle des Nahostvermittlers hinein, die durch den Ansehensverlust der Vereinigten Staaten in der Region zu verschwinden drohte. So arbeitet Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an einem Treffen zwischen Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Syriens Präsident Bashar Assad zum französischen Nationalfeiertag in Paris - acht Jahre nach dem Scheitern israelisch-syrischer Verhandlungen.
Die Federführung hatte damals noch Bushs Vorgänger Bill Clinton inne, nun sind offenbar die Europäer an der Reihe. Am Abend, nach Abschluss der Sicherheitskonferenz, wollen sich die Außenminister des Nahost-Quartetts im Auswärtigen Amt treffen. Bei den Gesprächen wird es sicherlich auch um die von den Vereinigten Staaten bis zum Gipfel in Annapolis abgelehnte syrische Einbindung in den Nahost-Friedensprozess gehen.
Auf europäischen Druck stimmte die amerikanische Regierung in der Stadt in Maryland der Teilnahme syrischer Diplomaten zu. Den Auftakt zur Annäherung an Syrien hatte ein Jahr zuvor übrigens der heutige Gastgeber gemacht: Im Dezember 2006 traf Steinmeier in Damaskus mit Assad zusammen, trotz Kritik aus Washington - und aus Paris. Erst nach der Abwahl Jacques Chiracs schwenkte Sarkozy auf die deutsche Linie um.
Bildmaterial: dpa
