Von Jörg Bremer, Washington
26. November 2007 Eben ist der palästinensische Präsident Abbas zum Vorgespräch mit der amerikanischen Außenministerin Rice abgefahren. Seine Delegation bleibt in der Hotellobby zurück und wird von den israelischen Journalisten bestürmt: „Was erwarten Sie von der Konferenz?“, wird Abbas’ Berater Abu Rudeineh gefragt.
Die verwinkelten Hallen erstrahlen im Weihnachtsschmuck der Christenheit. Hier richten sich nun die meist muslimischen Palästinenser und die meist jüdischen Israelis häuslich ein. „Es kommt ja nicht auf Annapolis an, sondern auf die Verwirklichung der Vereinbarungen danach“, sagt Abu Rudeineh und fingert an einem Christstern herum.
Schon einmal begann ein Nahost-Prozess in der Washingtoner Vorweihnachtszeit, als nach der Friedenskonferenz von Madrid im Dezember 1991 multilaterale Gespräche der Israelis mit einer „jordanisch-palästinensischen“ Delegation begannen. Der PLO-Unterhändler Erekat mit seinem Palästinensertuch war damals schon dabei und ist es heute wieder.
Mauern und Kontrollposten abbauen
Damals redeten die Israelis auch mit Syrien. Beinahe wäre es im Jahre 2000 zu einem Friedensvertrag gekommen. Dann aber herrschte plötzlich eine Eiszeit in den Beziehungen. Noch im Sommer schien ein Krieg zu drohen. Heute schickt Damaskus seinen stellvertretenden Außenminister Mikdad nach Annapolis. Palästinenser und Israelis sind an seiner Teilnahme interessiert: Die einen erhoffen einen mäßigenden Einfluss auf die von Damaskus unterstützte Hamas, deren Exil-Chef Meschal im syrischen Exil lebt.
Die Israelis behalten sich vor, bei einem Fehlschlag im Dialog mit der PLO Verhandlungen mit Damaskus zu beginnen. Syrien hat hingegen vor allem die Befreiung von dem immer belastenderen Bündnis mit Iran im Blick und erhofft sich einen Frieden mit Israel und damit die Rückgabe des Golans – vor allem aber, dass die Welt Syriens Rolle bei der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri vergessen möge.
„Erstmals seit sieben Jahren sitzen sich Israelis und Palästinenser wieder gegenüber“, sagt Abu Rudeineh. Doch das hat schon bei früheren Gelegenheiten wenig genutzt. In Israel wird weithin bezweifelt, dass sich Präsident Abbas auch nur in seiner korrupten Fatah durchsetzen kann, geschweige denn gegen die Islamisten der Hamas, die im Gazastreifen die Macht an sich gerissen haben und auch im Westjordanland längst nicht dauerhaft entwurzelt sind. Es heißt, die höchsten israelischen Sicherheitsbeamten hätten ihre politische Führung aufgefordert, in Annapolis „so viel Zeit wie möglich zu kaufen“. Israel könne nicht Mauern und Kontrollposten abbauen, bevor Abbas stark genug sei, selbst gegen Terroristen vorzugehen.
Vereinbarung über „Mobilität und Zugang“
„Warum akzeptieren Sie nicht endlich Israel als jüdischen Staat“, wird Abu Rudeineh gefragt. „Ihr Israelis müsst eurer Land schon selbst definieren. Wir akzeptieren jede Art von Staat mit dem Namen Israel an unserer Seite.“ Das ganze Thema „jüdischer Staat“ sei „Unsinn“, sagt Erekat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er hofft auf die Verwirklichung des internationalen Friedensplans („Roadmap“) und die Aufnahme von Verhandlungen über den Endstatus. Anders als 2000 gebe es nun das gemeinsame Engagement des „Quartetts“ aus Amerika, EU, UN und Russland. Erekat lobt, dass die arabischen Staaten in Annapolis so stark vertreten sind. Sie bildeten „so etwas wie eine geeinte Front für einen Frieden mit Israel“.
Erekat fordert von Israel den „totalen Baustopp“ in den Siedlungen: „kein Bauen mehr, keine Bauausschreibungen oder Bauverträge mehr, keine staatlichen Subventionen, kein ,natürliches Wachstum‘.“ Den Siedlungsstopp müsse das „Quartett“ kontrollieren, sprich: Washington. Israel hat eine solche „Einmischung“ bisher abgelehnt und will den Palästinensern in Sachen Siedlungen offenbar nicht so weit entgegenkommen. Erekats Berater Chalil sagt, warum die Kontrolle wichtig sei: Seit im November 2005 Condoleezza Rice Israel und den Palästinensern eine Vereinbarung über „Mobilität und Zugang“ in den beziehungsweise zu den Palästinensergebieten abrang, habe Israel „die Wirklichkeit noch einmal gegen unsere Interessen verändert: 50 Prozent mehr Kontrollposten; 10.000 neue Siedler“.
Im Nebenzimmer sagt Abu Rudeineh zu einer Israelin: „Es ist nicht wichtig, dass wir nun kein gemeinsames Papier mit nach Annapolis brachten.“ Gleichzeitig freilich versuchen auf amerikanisches Drängen hin Unterhändler im State Department doch noch ein Papier zu schreiben. Andernfalls werden Präsident Bush oder Frau Rice das verkünden, was Israelis oder Palästinenser nicht selbst unterschreiben wollen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
