Bemühungen um Waffenstillstand: Sarkozy und Abbas am Montag in Ramallah
05. Januar 2009 Ungeachtet internationaler Friedensbemühungen hat Israel seine Bodenoffensive im Gazastreifen am dritten Tag in Folge fortgesetzt. Mit unverminderter Härte griff Israel am Montag an - aus der Luft, von See und am Boden. Mindestens 50 Menschen wurden dabei nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde getötet, weitere 150 verletzt. Bei den meisten handele es sich um zivile Opfer. Mindestens 17 Tote seien Kinder. Dutzende von weiteren Toten und Verletzten lägen unter Trümmern und hätten wegen der schweren Kämpfe noch nicht geborgen werden können. Israel wies Forderungen nach einer Waffenruhe zurück.
Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte dazu, die Offensive werde fortgesetzt. Die Ziele seien noch nicht erreicht. Hamas habe jedoch schweren Schaden erlitten. Auch Israels Außenministerin Zipi Livni sagte nach einem Treffen mit Vermittlern der Europäischen Union in Jerusalem, der Kampf gegen die Hamas werde weitergehen.
„Die Gewalt muss aufhören“
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der sich ebenfalls zu einer Vermittlungsmission in der Region aufhält, rief am Abend erneut zu einer raschen Waffenruhe auf. „Die Gewalt muss aufhören, und die humanitäre Hilfe sollte erleichtert werden. Wir können nicht verstehen, wie eine Demokratie wie Israel erlauben kann, dass die humanitäre Situation in Gaza immer schlechter wird“, sagte Sarkozy nach Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.
Während der seit zehn Tagen dauernden israelischen Militäroffensive kamen bislang nach Palästinenserangaben insgesamt mehr als 550 Menschen ums Leben, 2600 wurden verletzt. Die israelische Armee gab am Montag keine neuen Zahlen bekannt. Nach unbestätigten israelischen Medienberichten wurden seit Samstag etwa 55 Soldaten verletzt. Am Sonntag starb ein Soldat. Bei palästinensischen Raketenangriffen kamen seit Beginn der Offensive auf israelischer Seite vier Menschen ums Leben. Trotz des israelischen Vorstoßes feuerten radikale Palästinenser erneut 30 Raketen auf israelisches Gebiet. Eine davon traf einen Kindergarten in Aschdod. Kinder waren dort jedoch zu dem Zeitpunkt nicht.
Dutzende Palästinenser festgenommen
Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers wurden dutzende Palästinenser während des Armeeeinsatzes festgenommen. Einige seien zur weiteren Befragung nach Israel gebracht worden. Unter den getöteten Palästinensern waren am Montag ein Ehepaar sowie deren fünf Kinder. Wie Ärzte am Shifa-Krankenhaus in Gaza sagten, kamen sie ums Leben, als ihr Haus westlich von Gaza-Stadt von See her beschossen wurde. In Beit Hanun, nahe der Grenze zu Israel, starben vier Zivilisten, die sich zu einer Trauerfeier versammelt hatten, als ein Panzergeschoss einschlug.
Der Führer der radikalislamischen Hamas, Mahmud Sahar, rief seine Kämpfer in einer Videobotschaft zu weiteren Raketenangriffen auf Israel auf. Angesichts der israelischen Taten sei es legitim, auch israelische Kinder zu töten, sagte Sahar. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sagte dessen ungeachtet ein Hamas-Sprecher, dass eine Delegation der Organisation dort über Möglichkeiten einer Feuerpause diskutieren wolle. Ein Sprecher des militärischen Arms der radikalen Palästinensergruppe Islamischer Dschihad, Saraja al-Kuds, drohte: „Tausende von Kämpfern stehen auf den Straßen und Gassen bereit, um die feindlichen Streitkräfte anzugreifen und zu besiegen.“
Hamas habe unverantwortlich und unverzeihlich gehandelt
Sarkozy machte in Ramallah zugleich die Hamas für das Leiden der Palästinenser im Gazastreifen verantwortlich. Hamas habe unverantwortlich und unverzeihlich gehandelt, als sie am 19. Dezember die Waffenruhe beendet und wieder mit den Raketenangriffen auf Israel begonnen habe.
Die israelische Außenministerin betonte nach ihrem Gespräch mit den EU-Vertretern, Hamas habe Israel vor der Offensive mit Raketen angegriffen, wann immer sie wollte. Dies habe so nicht weitergehen können. „Wenn Israel angegriffen wird, wird Israel zurückschlagen.“ Die Delegation umfasst den tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg, Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, EU- Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, EU-Chefdiplomat Javier Solana sowie den schwedischen Außenminister Carl Bildt.
Zuvor hatte die EU-Troika in Ägypten Chancen für eine Friedenslösung ausgelotet. Schwarzenberg forderte eine Öffnung der Grenzen nach Gaza. „Es ist unerträglich, dass alle Grenzübergänge nach Gaza geschlossen sind“, sagte er. Nach der Troika empfing der ägyptische Präsident Husni Mubarak im Badeort Scharm el Scheich auch Sarkozy. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin mit Mubarak. Beide hätten darin übereingestimmt, dass die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen eine Voraussetzung für eine dauerhafte Waffenruhe sei.
Weltsicherheitsrat zu raschem Handeln aufgerufen
In New York rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Weltsicherheitsrat zu raschem Handeln auf. Er bedauere, dass sich das höchste UN-Gremium bisher nicht auf eine Initiative einigen konnte, um die Gewalt zu stoppen, erklärte Ban. Am Abend trafen in New York Spitzenvertreter der Arabischen Liga zusammen. Sie drängen den Sicherheitsrat, umgehend einen völkerrechtlich bindenden Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe zu verabschieden und hofften, dass eine Resolution noch an diesem Dienstag verabschiedet werden kann.
Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) rief Israel und die Hamas eindringlich zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Nach Schätzungen halten sich derzeit noch annähernd 100 Bundesbürger im Gazastreifen auf. Bei den meisten handelt es sich um Palästinenser, die auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Etwa zehn von ihnen sollen bislang vergeblich versucht haben, das Gebiet zu verlassen.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: F.A.Z., REUTERS
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