Hilfen für Palästinenser

Keine EU-Direktzahlungen

Fajad wurde von der Kommissarin Ferrero-Waldner als "geschätzter Partner" begrüßt

11. April 2007 Die EU ist bereit, ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser fortzusetzen, erwägt auf absehbare Zeit aber keine Direktzahlungen an die Mitte März gebildete Regierung der nationalen Einheit. Das stellte EU-Kommissarin Ferrero-Waldner, die für die Außenbeziehungen der Gemeinschaft zuständig ist, am Mittwoch nach einem Treffen mit Salam Fajad, dem neuen Finanzminister der Autonomiebehörde, klar.

Fajad, von der Kommissarin als „langjähriger und geschätzter Partner“ begrüßt, sprach von einer „sehr ernsten und akuten finanziellen Krise“ der palästinensischen Selbstverwaltung. Nur etwa 25 Prozent der Ausgaben im laufenden Haushalt könnten aus eigenen Einkünften gedeckt werden; darüber hinaus bestehe „für 2007 ein Bedarf an ausländischer Hilfe in der Höhe von einer Milliarde Euro“.

Hamas-Regierung muss die Bedingungen erfüllen

Nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas im Januar 2006 hatte die EU, wie andere Staaten der internationalen Gemeinschaft, die direkte finanzielle Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde eingestellt und alle politischen Kontakte abgebrochen. Denn die Hamas-Regierung war nicht bereit, die drei Bedingungen für eine Zusammenarbeit - Gewaltverzicht, Anerkennung des Existenzrechts Israels und Einhaltung der von beiden Seiten im Friedensprozess geschlossenen Vereinbarungen - zu erfüllen.

Die neue Regierung der nationalen Einheit oder einzelne Minister würden danach beurteilt, wie sich in ihren „Worten und Taten“ die Achtung der drei vom Nahost-Quartett aufgestellten Prinzipien widerspiegele, sagte Ferrero-Waldner. Das Kabinett setzt sich je zur Hälfte aus Mitgliedern der Hamas und der Fatah sowie Unabhängigen, wie Fajad oder Außenminister Ziad Abu Amr, zusammen. Mit dem Finanz- und dem Außenminister will die EU - wie bislang schon mit Präsident Abbas - zusammenarbeiten. Regierungsmitglieder der Hamas werden aber nach wie vor gemieden.

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Fajad, der früher beim Internationalen Währungsfonds tätig war, hatte vor dem Wahlsieg der Hamas als Finanzminister mit Unterstützung der EU-Kommission eine Reform der finanziellen Institutionen der Autonomiebehörde durchgesetzt. Inzwischen sei er dabei, die damals geschaffenen Strukturen so weit wiederherzustellen, dass das Finanzministerium allein die Kontrolle über alle Einnahmen habe und ausländische Hilfsgelder auf ein nach internationalen Standards geführtes und überprüfbares Konto eingezahlt werden könnten, sagte Fajad. Ferrero-Waldner sicherte dem Minister bei diesem Vorhaben die technische Unterstützung durch die EU-Kommission zu.

Es wäre „verheerend“, wenn die Unterstützung ausbleibe

Die EU-Kommissarin kündigte an, die seit dem Sommer vergangenen Jahres über den sogenannten „Temporary International Mechanism“ (Tim) gewährte Hilfe werde zunächst fortgesetzt. Unter Umgehung direkter Kontakte mit der Hamas-Regierung waren über den Tim mehrfach soziale Zuwendungen direkt an Krankenhausbedienstete, andere Angestellte der Autonomiebehörde und besonders Bedürftige ausgezahlt worden. Die Kommission prüft zurzeit, wie Gelder des Tim ohne eine Verwässerung der bisher geltenden Kriterien zur Institutionenbildung oder Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung eingesetzt werden können.

Fajad hob hervor, die Palästinenser hätten den Willen und das Vermögen, auf längerer Sicht wirtschaftlich und finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Solange die Verkehrsblockaden durch israelische Sicherheitskräfte in den besetzten Gebieten aber andauerten, sei das aber nicht möglich. Deshalb werde die Autonomiebehörde weiter auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen sein. Es wäre „verheerend“, wenn die Unterstützung durch die EU oder die arabischen „Bruderstaaten“ ausbleibe.

Der Finanzminister sagte, er betrachte die Regierung der nationalen Einheit als „eine unteilbare Mannschaft“. Nach schwierigen Verhandlungen habe man sich auf ein gemeinsames Programm verständigt. Und mit der Anerkennung aller von der PLO im Namen der Palästinenser geschlossenen Vereinbarungen seien die von der internationalen Gemeinschaft gestellten politischen Bedingungen für eine Zusammenarbeit erfüllt. Ferrero-Waldner wandte ein, die EU brauche mehr Zeit, um das Verhalten der Regierung beurteilen zu können und weiter gehende Entscheidungen zu treffen. Deshalb sei nicht damit zu rechen, dass die direkte Hilfe „über Nacht“ wiederaufgenommen werde.

Text: Bc., F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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