Naher Osten

Annäherungen auf diplomatischer Ebene - Kämpfe gehen weiter

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Israelische Soldaten feuern weiter Raketen in den Libanon

06. August 2006 Frankreich hat im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht, der Israel und die radikal-islamische Hizbullah zur Beendigung ihrer Kämpfe auffordert. Der Text war zuvor in tagelangen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten abgestimmt worden.

Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen gingen die kriegerischen Auseinandersetzungen weiter. Die israelische Luftwaffe bombardierte Brücken in der Nähe der nordlibanesischen Stadt Tripoli und tötete nach Angaben der Polizei bei einem Luftangriff auf das südlibanesische Dorf Ansar mindestens fünf Zivilisten. Auch die Einsätze in den Palästinensergebieten wurden fortgesetzt. In Ramallah nahmen israelische Soldaten einen führenden Hamas-Politiker fest. Im Gazastreifen wurde nach Angaben von Ärzten bei einem Luftangriff ein Palästinenser getötet.

Israel wird Angriffe auf Libanon fortsetzen

Israelische Soldaten an der Grenze zum Libanon

Einem Minister zufolge wird Israel seine Angriffe auf die libanesische Hizbullah-Miliz fortsetzen, bis eine internationale Schutztruppe im Südlibanon eintrifft. „Wir haben immer noch militärische Ziele, die es zu erreichen gilt“, sagte Justizminister Haim Ramon am Sonntag dem Armeeradio.

Nicht dazu äußern wollte er sich, ob Israel den derzeit im UN-Sicherheitsrat diskutierten Resolutionsentwurf zum Libanon-Krieg annehmen werde. Indes sagte er, Israel zweifle daran, ob die Hizbullah die Resolution befolgen werde, sollte diese verabschiedet werden.

„Vollständige Einstellung der Feindseligkeiten“

Wandte sich gegen die französische Formulierung: "sofortige Einstellung der Feindseligkeiten"

Nach den Beratungen am Samstag in New York sagte der derzeitige Präsident des Sicherheitsrates, der Ghanaer Nana Effah-Apenteng, der Text sei „im Allgemeinen positiv“ aufgenommen worden. „Wir müssen jetzt sehr schnell vorgehen“, forderte er. Er schloß nicht aus, daß die Resolution schon am Sonntag beschlossen werden könnte. Andere Ratsmitglieder sprachen von Montag oder Dienstag.

Die Hizbullah stellte klar, daß sie keiner Waffenruhe zustimmen werde, solange noch ein israelischer Soldat auf libanesischem Boden stehe. Der libanesische Regierungschef Fuad Siniora bezeichnete den Text als „nicht adäquat“. Später hieß es aus libanesischer Regierungsquelle, Beirut sei „gegen den französisch-amerikanischen Resolutionsentwurf in seiner derzeitigen Form“ und verlange Änderungen.
Die Resolution ruft beide Seiten zur „vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten“ auf. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton bestätigte, daß er sich gegen die von Frankreich gewünschte Formulierung „sofortige Einstellung der Feindseligkeiten“ gewandt hatte. Statt dessen ist nun von der „sofortigen Einstellung aller militärischen Offensivoperationen Israels“ die Rede. Außerdem appelliert die Resolution an Israel und den Libanon, „eine dauerhafte Waffenruhe und eine langfristige Lösung zu unterstützen“.

Erfolg für Frankreich

In einer zweiten Resolution soll in zwei bis drei Wochen das Mandat für eine internationale Sicherheitstruppe im Südlibanon festgelegt werden. Angestrebt werde keine Rückkehr zu den Verhältnissen vor Beginn der Kämpfe, sondern eine dauerhafte Befriedung der Region, sagten sowohl Bolton als auch der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere.

Allein die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten dem Text schließlich zustimmten, wurde von Beobachtern bei den Vereinten Nationen als Erfolg für Frankreich gewertet. Der britische Premierminister Tony Blair begrüßte die Einigung als „entscheidenden ersten Schritt“ und „wichtigen Durchbruch“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Resolutionsentwurf als wichtigen Schritt zur Beendigung der Kampfhandlungen begrüßt. „Die Verständigung auf eine Nahost-Resolution ist ein starkes Zeichen der Staatengemeinschaft an die Konfliktparteien“, erklärte sie am Sonntag.

Führender Hamas-Politiker festgenommen

Parallel zu den Kämpfen setzte Israel auch die Einsätze in den Palästinensergebieten fort. Israelische Soldaten nahmen in der Nacht zum Sonntag einen weiteren führenden Hamas-Politiker fest. Augenzeugen berichteten, daß Soldaten das Haus des Parlamentspräsidenten Asis Dweik in Ramallah stürmten und ihn anschließend abführten.

Der Politiker der radikal-islamischen Hamas sei zu einem israelischen Armeestützpunkt außerhalb der Stadt gebracht worden. Israel hatte bereits in den ersten Tagen des Konflikts damit begonnen, Hamas-Politiker festzunehmen. Insgesamt wurden 26 Abgeordnete und 8 Minister in Haft genommen.

Text: FAZ.NET mit dpa/Reuters
Bildmaterial: dpa, REUTERS

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