Von Johannes Leithäuser, London
02. Mai 2008 Das Nahost-Quartett hat in einer Londoner Erklärung beide Seiten im israelisch-palästinensischen Konflikt zu größeren Verständigungsbemühungen aufgerufen, vor allem aber die Israelis zu weiteren Schritten ermahnt. Die Außenminister der Vereinigten Staaten und Russlands, die Repräsentanten der EU und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierten zudem an die arabischen Staaten, sie sollten ihre Zusagen für materielle Hilfe an Palästina vom vorigen Dezember nun auch einlösen. In der Erklärung heißen die vier Vermittlungsmächte „konkrete Schritte auf beiden Seiten“ gut, etwa die Aufgabe einiger israelischer Straßenkontrollposten im Westjordanland und den effizienteren Einsatz palästinensischer Sicherheitskräfte.
Zugleich aber üben die Repräsentanten des Quartetts deutliche Kritik an der Lage im Gazastreifen. Sie verurteilen die Raketenangriffe palästinensischer Extremisten auf die israelischen Ortschaften in der Nähe der Gaza-Grenze und äußern zugleich „tiefe Besorgnis“ über die zivilen Opfer israelischer Militär-Gegenschläge; ausdrücklich werden die jüngsten Opfer – eine Mutter mit ihren vier Kindern – beklagt. Auch die israelischen Behinderungen an den Übergängen nach Gaza werden kritisiert. Das Quartett verlangt, die lebensnotwendigen Versorgungsgüter müssten ohne Blockaden in das bedrängte palästinensische Siedlungsgebiet gelangen können. Auch die fortgesetzten israelischen Siedlungsbau-Bemühungen im Westjordanland sind dem Quartett Anlass zu „tiefer Besorgnis“.
Nur 100 Millionen sind bisher geflossen
Während in London die ausbleibende materielle Hilfe an die Palästinenser im Mittelpunkt stand, bereitet sich das deutsche Auswärtige Amt auf die Gastgeberrolle für eine palästinensische Sicherheitskonferenz vor, auf der über Hilfen zur Effizienzsteigerung der palästinensischen Polizei und Sicherheitskräfte gesprochen werden soll. Außenminister Steinmeier sagte am Freitag in London, die Menschen auf beiden Seiten des Konflikts müssten schon während der politischen Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung spüren können, „dass sich der Weg zum Frieden lohnt“.
Die palästinensische Autonomiebehörde müsse in die Lage versetzt werden, „tatsächlich die Verantwortung für ihre Sicherheit auszuüben“. Ende Juni werde in Berlin beraten werden, inwieweit die europäischen Staaten beim Aufbau einer „leistungsfähigen Polizei und Justiz“ behilflich sein könnten. Steinmeier sagte: „Wir Europäer haben da etwas beizutragen.“
Die amerikanische Außenministerin Rice warnte unterdessen, „das Fenster für die Zwei-Staaten-Lösung“ werde „nicht für immer offen“ sein; es werde im Gegenteil „kleiner und kleiner“. Rice appellierte an die arabischen Staaten, ihre zugesagten Finanzhilfen an die Palästinenser auszuzahlen. Aus amerikanischen Kreisen hieß es, bislang seien von rund 500 Millionen Euro, welche die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga versprochen hätten, nur 100 Millionen geflossen, die aus Saudi-Arabien, aus den Arabischen Emiraten und aus Algerien stammten.
Blair: „Wir geben nicht auf“
Der Sonderbeauftragte des Nahost-Quartetts, der frühere britische Premierminister Blair, äußerte sich hoffnungsfroh, dass die wirtschaftliche Lage sich zumindest im Westjordanland in den nächsten Wochen deutlich bessern werde. Blair sagte, dort habe es schon gute Fortschritte gegeben, es seien im ständigen Kontakt mit der israelischen Seite in vielen Details Verbesserungen für die Palästinenser und ihre wirtschaftlichen Aktivitäten erreicht worden. Im Westjordanland wachse die palästinensische Wirtschaftskraft.
Im Blick auf Gaza sagte Blair, es stimme, dass die Lage dort schrecklich sei, doch sei andererseits insgesamt die Chance auf eine politische Lösung des Konflikts gewachsen. Die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, die durch das Quartett repräsentiert werde, einen Frieden zu erreichen, sei heute größer als in der Vergangenheit. Blair sagte: „Wir geben nicht auf.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
