Von Jörg Bremer, Jerusalem
05. März 2008 Mehr als 120 tote Palästinenser; darunter etwa ein Drittel Zivilisten; zwei gefallene israelische Soldaten, fast 400 Verletzte in Gaza, aber auch Tote und Verletzte in Sderot und Aschkelon. Nach fünf Tagen Krieg im nördlichen Gazastreifen fallen gleichwohl weiter täglich Raketen auf die südisraelischen Städte. Militärisch mag die islamistische Hamas im Gazastreifen geschwächt worden sein; politisch siegte sie. Wieder einmal; denn auch wenn die Israelis bei ihrer Politik gegenüber den Palästinensern die Schwächung der im Gazastreifen regierenden Hamas im Sinn haben und die Stärkung der Fatah im Westjordanland – bisher gelang Israel nur das Gegenteil.
Die Liste der unfreiwilligen Hilfsaktionen für die Hamas ist lang: Dass sie überhaupt im Gazastreifen Wurzeln schlagen durfte, hing damit zusammen, dass Israel vor mehr als 20 Jahren einen Gegenspieler gegen die „radikale Fatah“ von PLO-Chef Arafat suchte. Von 1988 datiert ein Foto des damaligen Verteidigungsministers Rabin mit dem Hamas-Politiker Zachar, der am Montag als Erster den Untergrund verließ und auf einer Kundgebung den Triumph über Israel verkündete. Unvergessen ist auch, dass die rassistische, terroristische und undemokratische Hamas an demokratischen Wahlen teilnehmen durfte, bei denen sie Anfang 2006 die Mehrheit errang.
Blutiger Putsch schwächte die Hamas enorm
Dem ging ein anderes Geschenk an die Islamisten voraus. Obwohl Ministerpräsident Scharon indirekt über die ägyptische Führung mit Fatah und Hamas den israelischen Abzug 2005 aus dem Gazastreifen koordinierte, gab er den Rückzug als „einseitig“ aus und so der Hamas die Chance, ihren „Sieg über den feigen und unterlegenen zionistischen Gegner“ zu feiern. Israel glaubte, mit der Strangulierung des Gazastreifens die Hamas schwächen zu können. Das schlug fehl.
Der blutige Putsch im Juni vergangenen Jahres schwächte die Hamas enorm. Plötzlich musste die Organisation den gesamten Gazastreifen regieren. Gleichzeitig wollte sie den Kampf gegen Israel fortsetzen. Erstmals sanken die Umfrageergebnisse. Doch Israel half. Die sich verschärfenden Versorgungsengpässe förderten die innerpalästinensische Solidarität. Wenn man im Gazastreifen noch Waren haben wollte, dann durch die Hilfe der Hamas. Als schließlich Anfang des Jahres die Hamas die Grenzbefestigung zu Ägypten an mehreren Stellen aufbombte, um vielen Bewohnern den Einkauf auf dem ägyptischen Sinai zu ermöglichen, wurde die Hamas als Retter gefeiert.
Die israelische Regierung ist ratlos
Israels Erklärung des Gazastreifens zu „Feindgebiet“ war in den Ohren der Hamas die ersehnte Nobilitierung. Die anhaltende Inhaftierung von Hamas-Politikern im Westjordanland ohne Prozess schafft Helden. Die letzte Militäroperation, die „nur taktischen Charakter“ haben sollte, aber im Fernsehen als „palästinensisches Inferno“ miterlebt wurde, ließ so die verlogene Hamas-Propaganda eines „Triumphes über Israel“ zu. Der Rückzug der Soldaten, ohne den Hagel der Raketen gestoppt zu haben, scheint das zu belegen.
Die israelische Regierung ist ratlos. Keine Regierung der Welt kann es zulassen, dass zwei Städte im Grenzgebiet aus dem Nachbarland mit Raketen beschossen werden. Israel muss sich verteidigen. Offensichtlich aber reichen die bisherigen militärischen Mittel nicht aus.
Nicht nur die rechte Opposition in Israel rät zu der schon geplanten langfristigen und breitangelegten Militärkampagne, die wie die Wiederbesetzung aussehen könnte, denn ganz offensichtlich werden nur dort keine Raketen abgeschossen, wo Israel das verhindert. Die linke Opposition rät dagegen zum Dialog mit der Hamas. So wie man letztendlich mit den „Terroristen der Fatah“ geredet habe, müsse man nun mit der Hamas reden. Das gehe allein schon nicht, weil damit die Autonomieregierung im Westjordanland geschwächt würde, sagt Ministerpräsident Olmert. Das stimmt. Autonomiepräsident Abbas lehnt bisher jeden Dialog mit den Usurpatoren in Gaza ab.
Noch verbreiten ausländische Politiker bei ihren Besuchen Optimismus
Andererseits bot er sich jetzt als Vermittler zwischen Israel und der Hamas an. So irreal das klingen mag, die Äußerung deutet darauf hin, dass die Autonomieführung keinen Sinn mehr in der Fortsetzung der bisherigen Isolierung der Hamas und des Gazastreifens erkennen kann. Vielmehr befürchtet sie, dass die Israelis darauf aus sind, auf lange Sicht das Westjordanland vom Gazastreifen abzulösen. Zugleich schwindet in Ramallah das Vertrauen, dass die Regierung Olmert tatsächlich Hamas schwächen und die Fatah stärken möchte. Seit einem Vierteljahr gibt es nun Friedensgespräche, seit November soll die erste Phase des internationalen Friedensplanes umgesetzt werden. Aber nichts davon ist spürbar.
Während auch amerikanische Generäle die Fatah-Polizei aufbauen, kommt Israel seiner Verpflichtung aus diesem Plan nicht nach: Es gibt immer noch Kontrollpunkte im Westjordanland. In den Siedlungen wird gebaut, und das Verbot palästinensischer Institutionen in Ostjerusalem wurde um ein halbes Jahr verlängert. Noch verbreiten ausländische Politiker bei ihren Besuchen Optimismus; tatsächlich aber zerstören sich die israelische Regierung und die palästinensische Führung gemeinsam.
Bei der Friedenskonferenz in Annapolis hieß es, mit einem fertigen Endstatus-vertrag werde der Fatah die Möglichkeit gegeben, über einen Volksentscheid die Hamas in die Minderheit zu drängen. Jeder wusste, dass die Hamas alles versuchen würde, dies zu verhindern. Der – seit acht Jahren – anhaltende Hagel von Raketen auf Sderot nahm seitdem erwartungsgemäß zu. Aber die israelische Regierung hat darauf keine Antwort.
Israel könnte der Hamas die Show stehlen
In dem innerpolitischen Kleinkrieg gelang es dieser Regierung noch nie, eine klare Perspektive für die nächsten Jahre zu entwerfen. Annapolis wäre so eine Perspektive gewesen; aber schon einen Tag nach dem Treffen äußerte Regierungschef Olmert Zweifel daran, diesen Weg gehen zu können. Sollten die gemäßigten Palästinenser in Ramallah mit den Israelis gemeinsame Interessen haben, dann müsste sich das jetzt zeigen, wo beide immer mehr von der Hamas bedroht werden. Es wäre gut, wenn Israel endlich die Hamas bekämpfte und die Fatah stärkte.
Es wäre gut, wenn die palästinensische Bevölkerung spürte, dass ihr die Fatah im Westjordanland ein besseres Leben bieten kann als die Hamas im Gazastreifen. Durch die Aufgabe der Blockade des Gazastreifens könnte Israel der Hamas die Show stehlen. Gleichzeitig kann es sich Israel allerdings nicht erlauben, die Militärmaßnahmen gegen die Hamas-Führung und ihre Raketenschützen einzustellen. Wenn Israel dann noch Abbas’ Vermittlungsangebot annähme, könnte man „Gemäßigte“ in der Hamas von den Radikalen trennen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
