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Home > Politik >, 28. Dez. 2008

Israels Angriff in Gaza
Die Bomber kamen nach dem Gottesdienst

Die islamistische Hamas im Gazastreifen wurde überrascht. Zwar hatte das israelische Kabinett die Operation „Cast Lead” schon am vergangenen Sonntag beschlossen; das Sicherheitskabinett hatte am vergangenen Mittwoch Verteidigungsminister Barak und Generalstabschef Aschkenazi freie Hand gegeben. Doch davon hatten offenbar nicht einmal die hellhörigen israelischen Journalisten etwas vernommen. In Gaza hatte sogar ein Hamas-Sprecher am frühen Samstag noch verkündet, Israel werde gewiss nicht an dem allen Juden heiligen Schabbat losschlagen. Dann aber geschah genau das: In einer ersten Welle beschoss die Luftwaffe gegen 11.30 Uhr mit Ende der Gottesdienstes in den Synagogen wohl 50 Ziele und nicht zuletzt eine Feier für frisch graduierte „Kadetten” der Hamas-Terror-Armee auf dem Innenhof der zentralen Polizeistation in Gaza.

In einer zweiten Welle griff die Luftwaffe Waffenlager an und Stellungen der Raketenwerfer, von denen aus die Islamisten seit Jahren immer wieder Kassem-Raketen auf Israel abschießen. Gleichzeitig warnte die israelische Armee die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, sich möglichst weit von Hamas-Einrichtungen entfernt zu halten: „Jeder, der sich auf Hamas-Gelände aufhält, ist - soweit es uns betrifft - ein Ziel”. Schon in den ersten Angriffsstunden wurden mindestens 230 Menschen getötet. Am Sonntag teilte der Generalstabschef dem Kabinett mit, die meisten Toten seien „uniformierte, bewaffnete” Hamas-Männer gewesen. Der Chef der medizinischen Notdiensteinrichtungen in Gaza, Hasnain, stellte hingegen fest, dass nur 40 Prozent der Getöteten Hamas-Aktivisten gewesen seien.

„Ihr seid nicht unsere Feinde”

Die Islamisten schossen unterdessen weiter auf Israel. Am Sonntag gingen allein bis zum Mittag 40 Raketen und Granaten nieder. Zwei Katjuschas schlugen bei Aschdod ein, mehr als 30 Kilometer von Gaza entfernt. Der Chef des israelischen Inlandssicherheitsdienstes Schinbeth, Diskin, sagte, Hamas verfüge nun erstmals über Raketen mit einer Reichweite von 40 Kilometern. In Netivot war am Samstag ein Israeli vor seinem Haus getötet worden; er ist das vierte Kassem-Opfer seit dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen. Die meisten Bürger der Region verbrachten das Wochenende in Schutzräumen. Israel denkt nun an die Evakuierung der gefährdeten Gegenden.

In Israel bestehen Zweifel an einer militärischen Lösung für die Raketen. Schon als Israel den Gazastreifen besetzt hielt, schossen die Terroristen Raketen und Granaten auf Israelis im und außerhalb des Gazastreifens. Damals trafen die Geschosse noch seltener. Doch auch jetzt treffen sie manchmal noch die eigenen Bürger, zwei Jugendliche allein in der vergangenen Woche.

Der noch amtierende Ministerpräsident Olmert sagte über sein Kriegsziel: „Wir wollen unseren Bürgern im Süden Israels Ruhe und Frieden verschaffen und die Möglichkeit, ein normales Leben zu führen.” Am Samstag hatte Olmert die Bürger im Gazastreifen beschworen, sich endlich nicht länger mit den dort herrschenden Islamisten zu solidarisieren. „Ihr seid nicht unsere Feinde, und wir kämpfen nicht gegen euch”, sagte er den Bürgern. Es seien schließlich die Terrorgruppen der Hamas, die das Unglück über die Bevölkerung brächten.

Dieser Aufruf dürfte kaum Erfolg haben. Der Hamas ist es seit ihrer Machtübernahme im Gazastreifen im Juni 2007 gelungen, die Opposition auszuschalten - vor allem die säkulare Fatah-Bewegung. Die anhaltende Blockade, mit der es Israel allemal seit Anfang November den Hilfsgruppen schwer macht, die darbende Bevölkerung zu versorgen, wird der Regierung in Jerusalem angelastet und nicht der Hamas, selbst  wenn die Terroristen immer auch die Terminals der Warenübergabe im Visier ihrer Raketenwerfer haben. Schon vor Jahren sagte der später von Israel ermordete Hamas-Sprecher Rantisi: „Je schlechter die Lage für die Bevölkerung, umso besser für uns.”

„Lasst die Armee siegen”

Der israelische Verteidigungsminister Barak lehnt eine Waffenruhe zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das wäre ja so, als würden die Vereinigten Staaten jetzt mit dem Terrornetz Al Qaida eine Waffenpause beschließen, fand er. Tatsächlich denkt Israel offenbar an den Einsatz von Bodentruppen. Am Sonntag beschloss das Kabinett die Verstärkung der Angriffe und bestätigte die Einberufung von Reservisten.

Seit Monaten wartete Israel auf eine Eskalation. Die Bürger der grenznahen Orte forderten von jeher: „Lasst die Armee siegen.” Tatsächlich aber machte Israel nie seine Drohung wahr, mit der einst der - weiterhin im Koma liegende - frühere Ministerpräsident Scharon den Gazastreifen verließ. Er werde die Region bei der ersten Rakete wieder besetzen, hatte er im Sommer 2005 gesagt. Der Schaden durch Raketen war damals so gering, dass Israel seine Drohung nicht wahrmachte, doch seither nehmen Reichweite und Treffgenauigkeit der Raketen zu. Seither leben die Bürger von Sderot in der täglichen Sorge um ihr Leben.

So war die im Juni indirekt durch Kairo vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ein Segen für die betroffenen Gebiete. Sie sollte ein halbes Jahr gelten und lief vor zehn Tagen aus. Anfang November ging Israel gegen einen offenbar gerade fertiggestellten Tunnel an der Grenze vor, mit dessen Hilfe nach israelischen Angaben die Hamas Soldaten entführen wollte. Sie hält jetzt seit mehr als zweieinhalb Jahren den Soldaten Schalit in ihren Händen.

Israel sieht seine Glaubwürdigkeit in Gefahr

Zunächst konnte die Hamas nochmals eine Waffenpause in ihren Reihen durchsetzen. Doch spätestens, als sich in den Neuwahlen der „Schura”, dem Entscheidungsgremium der Hamas, im vergangenen Spätsommer die jüngere Garde der allein auf den Waffengang eingeschworenen Kräfte durchsetzte, drohte neues Unheil. Das islamistische Programm wurde militarisiert. Damit folgt Hamas im Gazastreifen den schiitischen Auftrag- und Geldgebern in Teheran - und nicht ihrem Exilchef Meschal.

Das ist der Kontext der jüngsten Eskalation in dem kleinen Küstenstreifen. Israel will die Bande zwischen Iran und Hamas schwächen. Es sieht seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel - das Land will den Islamisten zeigen, dass sie der Hamas und ihren Strukturen erheblichen Schaden zufügen kann. Zudem hat Olmert aus dem Libanon-Krieg 2006 gelernt, dass sich die Armee nur begrenzte Ziele setzen und keine zu hohen Erwartungen wecken darf, die später in Enttäuschungen münden. So blieb aus seiner Sicht nur die „kleine Flucht nach vorn”.

Die islamistischen Führer der Hamas verkrochen sich in Verstecke und geloben den ewigen Widerstand. Offenbar wurden in den ersten Stunden zwei wichtige Militärführer der Hamas getötet: Polizeichef Taufik Dschaber und Sicherheitschef Ismail al Dschabari. Hamas-Sprecher Barhum kündigte an, Israel werde für sein „Blutbad” einen hohen Preis zahlen. Er forderte dazu auf, Raketen mit größter Reichweite abzufeuern.

Schon zuvor hatte Hanija, der frühere Premier aus der Einheitsregierung, verkündet, das palästinensische Volk werde seine Rechte weder opfern noch aufgeben. Exil-Chef Meschal rief die Palästinenser sogar zur „dritten Intifada” auf. „Der Heilige Krieg und das Opfer” seien das einzige Mittel zum Sieg. Während Hamas bisher den Eindruck vermitteln konnte, es sei Israel taktisch stets um eine Nasenlänge voraus, sind die Islamisten nach dem überraschenden Schlag jetzt in der Defensive.

Hamas will den Terror nach Israel tragen

Die Hamas verfolgt nun eine Doppelstrategie: Einerseits sollen von Gaza aus so viele Raketen wie möglich auf Israel geschossen werden. Andererseits sollen die Palästinenser in Israel und im Westjordanland aufgefordert werden, den Terror wieder nach Israel zu tragen. Schon kam es am Wochenende vor israelischen Installationen rund um Jerusalem und bei einigen Kontrollpunkten zu gewalttätigen Zusammenstößen. Doch verfolgt nicht nur Präsident Abbas andere Ziele. Auch die schiitische Hizbullah teilte schon mit, sie werde Israel nicht angreifen.

Am Donnerstag hatte Außenministerin Livni offenbar in Kairo die Zustimmung für einen Waffengang von Präsident Mubarak eingeholt. Zwar teilte sie nach dem Treffen mit, ein unmittelbar bevorstehender Angriff sei undenkbar. Israel wolle schließlich Ägypten nicht bloßstellen. Kurz zuvor aber hatte der ägyptische Außenminister Reid wie in Mitwisserschaft geschwiegen, als sie der Hamas bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit einem Angriff drohte.

Auch ein Gespräch Olmerts mit dem arabischen Fernsehsender „al Arabija” muss rückblickend in diesem Zusammenhang gesehen werden. Olmert forderte die Bevölkerung von Gaza auf, die Hamas von den Raketen-Operationen abzuhalten. Eine israelische Operation, die bei Fortsetzung der Schüsse nicht ausbleiben werde, könnte vielen Zivilisten das Leben kosten.

„Je schlimmer es wurde, desto besser für Hamas”

Doch legte Israel auch falsche Spuren, etwa als Verteidigungsminister Barak vor dem Wochenende „dem Druck der internationalen Gemeinschaft” nachgab und die Grenzposten öffnete, um nochmals Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen. Seit dem Machtantritt der Islamisten in Gaza hatte Premier Olmert zwar stets geschworen, die Bevölkerung sei nicht das Ziel der israelischen Boykott-Politik, sondern die Hamas. Tatsächlich aber überließ es Israel allein den Hilfsgruppen, vor allem den Vereinten Nationen, die etwa 750.000 Hilfsbedürftigen unter den 1,5 Millionen Menschen in Gaza zu versorgen. Die EU bezahlte die meisten Lieferungen mit Treibstoff; Israel untersagte den normalen Warenaustausch. Es kamen nur noch vereinzelt landwirtschaftliche Produkte aus Gaza auf den israelischen Markt. Es war unmöglich, nicht lebensnotwendige Waren - vom Nagel bis zum Zement - nach Gaza zu liefern. Damit traf Israel nicht die Hamas, sondern den Mittelstand und seine Wirtschaft, einen Grundpfeiler für die Stärkung säkularer Kräfte im Gazastreifen und damit auch für eine demokratische Entwicklung. „Je schlimmer es wurde, desto besser für Hamas”, hieß es weiter nach dem Motto Rantisis.

Israel trieb die Bevölkerung von Gaza in die Abhängigkeit und in die sozialen Einrichtungen der Hamas, die zwar nicht mehr aus dem Vollen wirtschaften kann, aber durch die „nationalisierten” Schmuggeltunnel in den ägyptischen Sinai genug Nachschub besorgen konnte, um ihre Klientel zu halten, wenn nicht auszudehnen. Kritiker des Kurses der israelischen Regierung verweisen denn auch darauf, dass das Land die Verhältnisse im Gazastreifen nur verändern kann, wenn es den Wirtschaftskreislauf wieder belebt.

F.A.Z.
Jörg Bremer


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