Februar 2007: Abbas trifft Olmert und Rice in Jerusalen
22. November 2007 Israelis und Palästinenser haben am Donnerstag die Erwartungen an die Nahost-Konferenz in Annapolis gedämpft. Als „praktisch unmöglich“ bezeichnete der israelische Präsident Peres ein Friedensabkommen vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Bush im Januar 2009. Das hatten in der Nacht zum Donnerstag Außenministerin Rice und zuvor der israelische Ministerpräsident Olmert als möglich bezeichnet.
Die Palästinenser sehen ihre Vorstellungen in dem Konferenzdokument immer noch nicht ausreichend berücksichtigt. In Syrien zeichnete sich zudem eine Ablehnung der amerikanischen Einladung nach Annapolis ab. Die Außenminister der Arabischen Liga wollen an diesem Freitag über ihre Teilnahme entscheiden; bisher hat nur Ägypten zugesagt.
„Keine Einigung über Zeitplan“
Die israelische Zeitung „Haaretz“ veröffentlichte am Donnerstag einen Entwurf des gemeinsamen israelisch-palästinensischen Dokuments auf ihrer Internetseite. Die Fassung stammt vom Ende vergangener Woche. Die Palästinenser sind darüber enttäuscht, dass es bisher mehrere ihrer wichtigsten Forderungen nicht enthält. Während die Palästinenser in dem Entwurf einen Abschluss der Verhandlungen spätestens bis zum Ende von Bushs Amtszeit verlangen, lautet die von Israel vorgeschlagene Formulierung bisher nur „keine Einigung über Zeitplan“. Palästinenser bemängeln laut „Haaretz“, dass aus dem Dokument noch nicht klar genug hervorgehe, dass der Siedlungsbau für die Dauer der Verhandlungen gestoppt wird. Auch werde der Abbau von Straßensperren und die Wiederöffnung der Grenzübergänge in den Gazastreifen nicht erwähnt.
Außenministerin Rice verbreitete dennoch Zuversicht. „Die Beteiligten haben gesagt, dass sie es noch während der Amtszeit des Präsidenten abschließen wollen“, sagte sie in der Nacht zum Donnerstag. Niemand könne garantieren, dass ein solches Ergebnis auch erreicht werde. „Alles was man tun kann, ist sich nach besten Kräften zu bemühen“, sagte sie. „Es wird schwere Arbeit sein. Schließlich gibt es gute Gründe, dass in der Vergangenheit keine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung möglich war.“
Syrien zögert mit Zusage
Die Regierung in Washington zeigte sich zuversichtlich, dass der saudische Außenminister Prinz Saud al Faisal der Einladung nach Annapolis folgen werde. Die Teilnahme des saudischen Ministers gilt als wichtig für die Unterstützung der arabischen Welt für die wiederbelebte Friedensinitiative. Nach einem Bericht der arabischen Zeitung „Al Hayat“ plant jedoch Syrien nicht, die amerikanische Einladung nach Annapolis anzunehmen. Damaskus sei enttäuscht darüber, dass Gespräche über die von Israel annektierten Golan-Höhen nicht auf der Tagesordnung der Konferenz stehen. Syrien wolle seine Entscheidung nach dem Ende des Außenministertreffens der Arabischen Liga an diesem Freitag bekanntgeben.
In einem Interview mit der japanischen Zeitung „Tokyo Shimbun“ vom Donnerstag sagte der israelische Präsident Peres, niemand mache sich Illusionen über das Ergebnis der Konferenz. Die wichtigsten Diskussionen, etwa über den Status der palästinensischen Flüchtlinge, würden erst nach der Konferenz beginnen und nicht vor 2009 enden. „Aber sie wird der Anfang für neue Friedensverhandlungen sein“, sagte Peres. Er widersprach Ministerpräsident Olmert, der Anfang November gesagt hatte, ein Friedensabkommen noch vor Ende der Amtszeit Bushs sei möglich.
Die Konferenz beginnt mit Gesprächen am Montag im State Department, am Dienstag folgt das von Präsident Bush eröffnete Treffen in der „Memorial Hall“ der Akademie der Kriegsmarine in Annapolis, am Mittwoch sind weitere Gespräche im Weißen Haus geplant. Die Verhandlungen in Washington und zumal die Konferenz in Annapolis sollen die festgefahrenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang bringen. Ein Beginn von Verhandlungen über die Schaffung eines palästinensischen Staates wäre nach Einschätzung von Außenministerin Rice schon ein Erfolg für die Konferenz: „Es ist ein großer Schritt vorwärts.“
Text: rüb./hcr.
Bildmaterial: AP
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