UN-Truppe für den Libanon

Rom entscheidet, Paris zögert

Unifil-Patrouille im Libanon

17. August 2006 Die Libanon-Resolution der Vereinten Nationen ist schon fast eine Woche alt. Aber noch immer ist nicht endgültig geklärt, woher die Soldaten für die UN-Truppe kommen werden, die das Land stabilisieren soll. Einige Länder haben eine Beteiligung schon zugesagt, andere beraten noch darüber. Auch erste Absagen hat es schon gegeben.

FRANKREICH:

Entgegen größerer Erwartungen der Vereinten Nationen will Frankreich nur etwa 200 Soldaten für die UN-Truppe bereitstellen. Dies kündigte Staatspräsident Jacques Chirac am Donnerstag abend in Paris an. Chirac ließ aber die Möglichkeit offen, weitere Soldaten abzukommandieren. Etwa 1700 Soldaten seien in der Nähe des Libanons stationiert und könnten für den Einsatz bereitgestellt werden, allerdings nicht unter dem Kommando der Vereinten Nationen, sagte Chirac. An der schon bestehenden UN-Truppe im Südlibanon, Unifil, ist Frankreich ebenfalls mit etwa 200 Soldaten beteiligt.

ITALIEN:

Schon an diesem Freitag will der italienische Ministerrat formell die Entsendung von 3000 italienischen Soldaten in den Libanon beschließen. Allerdings verlangt Ministerpräsident Prodi dafür klare Regeln von den Vereinten Nationen. Nachdem es in der Neun-Parteien-Koalition noch vor wenigen Wochen Streit über die Verlängerung des Einsatzes der Italiener in Afghanistan gegeben hat, zeigt sich nun Prodis Mitte-links-Bündnis bei der Entsendung von Soldaten in den Libanon einig. Die Opposition ist ebenso dafür.

Grundsätzliche Meinungsunterschiede bestehen aber darüber, was die UN-Truppe im Libanon tun soll. Außenminister D'Alema sagte, die Friedenstruppe und die italienischen Soldaten würden die Hizbullah nicht entwaffnen. Dieses Ziel könnten nur die Konfliktparteien über Verhandlungen erreichen. Die Mitte-rechts-Opposition besteht dagegen auf der Entwaffnung der Miliz durch die UN-Truppe. Der rechtsnationale frühere Minister Gasparri sagte, zwischen Israel und islamischen Terroristen dürfe man sich nicht einfach in gleicher Distanz positionieren.

TÜRKEI:

Zum Thema

Der Libanon wünscht türkische Truppen für eine internationale Friedensstreitmacht, wie Ministerpräsident Siniora gegenüber dem türkischen Außenminister Gül in Beirut deutlich gemacht hat. Gül wird am Wochenende auch Israel besuchen. Die Rede ist von einem Kontingent von bis zu 1500 Mann. Tatsächlich hatte Ministerpräsident Erdogan schon recht früh während des Krieges die Bereitschaft seines Landes bekundet, Soldaten für eine solche Truppe abzustellen, damit aber nicht nur Zustimmung unter seinen Landsleuten hervorgerufen.

Er führte dabei unter anderem an, sein Land habe gute Beziehungen zur arabischen Welt wie auch traditionell zu Israel. Freilich ist eine endgültige Entscheidung in Ankara noch nicht gefallen, wenn auch eine Beteiligung der Türkei wahrscheinlicher geworden ist. Wie in anderen Ländern wartet man auch dort ab, welche Einzelheiten hinsichtlich des Mandats dieser Friedenstruppe festgelegt werden. Die Türkei hat insofern schon eine gewisse Erfahrung, als die seit 1978 im Südlibanon stationierte Unifil-Beobachtertruppe viele Jahre lang von Timur Göksel befehligt wurde, einem türkischen Offizier, der die Lage gut kennt.

Seine Einschätzung, die er jetzt vor Journalisten zum Ausdruck brachte, schwankt zwischen Realismus und Sarkasmus. Auch die türkischen Zeitungen geben sich mehrheitlich noch zurückhaltend und abwartend. So schreibt „Sabah“, die Ankündigung Sinioras, die Türkei werde sich beteiligen, habe die Hauptstadt Ankara und die öffentliche Meinung in Unruhe versetzt.

Versorgung von der französischen Marine

Man werde im Libanon „nicht gerade Urlaub“ machen, die Sache sei „gefährlicher als Afghanistan und Somalia“. Auch die populären Zeitungen „Vatan“ und „Milliyet“ behandeln die Frage noch ausweichend: Zunächst sei notwendig, daß eine neue UN-Resolution die Mission der Truppe genau beschreibe und definiere.

SPANIEN:

Madrid will unter dem Vorbehalt eines eindeutigen Mandats 700 bis 800 Mann zur Verfügung stellen. Darüber besteht Einigkeit zwischen Regierung und Opposition. Militärs warnen jedoch vor den großen Gefahren eines Libanon-Einsatzes. Die Voraussetzungen dafür seien nicht gut, meldete die Zeitung „El País“ unter Berufung auf Armeequellen. Den spanischen Generälen wäre es lieber gewesen, wenn statt der UN etwa die Nato das Kommando der internationalen Truppe übernommen hätte. Auf Skepsis stößt in der Armeeführung der Plan der UN, die bestehende Unifil-Mission zu vergrößern. Sie sei bisher wenig erfolgreich gewesen.

MALAYSIA und INDONESIEN:

Beide Staaten haben angeboten, Soldaten in den Libanon zu entsenden. Schon Anfang August hatte sich Malaysia zu einer Beteiligung bereit erklärt und mitgeteilt, zwischen 850 und 2000 Soldaten könnten innerhalb weniger Tage in Marsch gesetzt werden. Zuvor hatte Ministerpräsident Abdullah Badawi kritisiert, daß der Westen und die UN angesichts der Krise im Libanon wie „gelähmt“ wirkten, während die Empörung der Muslime zunehme. Die indonesische Armee hat nach eigenen Angaben schon damit begonnen, 850 Soldaten für einen UN-Einsatz im Libanon vorzubereiten. Unklar war am Donnerstag, ob sich auch Pakistan und Brunei, das zunächst 200 Mann in Aussicht gestellt hatte, an der Unifil-Truppe beteiligen.

VEREINIGTE STAATEN:

Außenministerin Rice fordert, man möge bei der Betrachtung und Beurteilung der Lage im Libanon warten, „bis sich der Staub gelegt“ habe. Erst dann sei eine Einschätzung über mögliche Sieger und Verlierer des Krieges zwischen Israel und der Hizbullah, über die künftige Entwicklung des Libanons und im gesamten Nahen Osten möglich.

Unzweideutig und entschieden aber ist die Haltung der amerikanischen Regierung, was die Entsendung von Truppen für die UN-Mission angeht. Amerikanische Soldaten im Libanon wären „nicht hilfreich“, heißt es offiziell, um so mehr wolle man sich mit Rat und Geld an der Aufrüstung und Verstärkung der libanesischen Streitkräfte sowie am Wiederaufbau des Landes beteiligen.

Zudem wird auf die grundsätzliche Haltung verwiesen, amerikanische Soldaten würden nur unter amerikanischem Oberbefehl im Rahmen einer internationalen Militäroperation eingesetzt. Die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Entwaffnung der Hizbullah müsse man sich nicht als aktiven Akt, als eine Art Entringen der Raketen vorstellen, sagte Rice, sondern zum Niederlegen der Waffen durch die Hizbullah müsse es im Verlauf des politischen Prozesses einvernehmlich kommen.

Auch wenn es allenfalls hinter vorgehaltener Hand gesagt wird, der verheerende, vermutlich schon damals von der Hizbullah verübte Selbstmordanschlag vom 23. Oktober 1983, bei dem 241 amerikanische Soldaten in den Trümmern ihres Hauptquartiers am Beiruter Flughafen starben, ist wohl der entscheidende Grund, keine amerikanischen Soldaten in den Libanon zu schicken.

GROSSBRITANNIEN:

Der britische UN-Botschafter Parry hat es als unwahrscheinlich bezeichnet, daß Soldaten an der UN-Mission teilnehmen. Die britischen Streitkräfte seien im Irak und besonders in Afghanistan stark beansprucht. Eine Unterstützung durch die britischen Stützpunkte auf Zypern hielt er aber für möglich.

ÖSTERREICH:

Die österreichische Außenministerin Plassnik schloß in einem Zeitungsinterview eine Entsendung von Soldaten aus. Man wolle sich weiter auf die Unterstützung der UN-Mission auf den Golanhöhen konzentrieren, für die Österreich mit 377 Soldaten das größte Truppenkontingent stellt.

DEUTSCHLAND:

Die Bundesregierung hat die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Kampfeinsatz von Bodentruppen im Nahen Osten ausgeschlossen. Sie hat aber den Vereinten Nationen Kräfte der Bundesmarine für die geplante Friedensmission im Libanon angeboten. (Siehe auch: Libanon-Einsatz: Merkel will die Marine schicken)

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung / FAZ.NET
Bildmaterial: F.A.Z., picture-alliance / dpa, REUTERS

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