Französische Blauhelme landen in Naqoura an
20. August 2006 Frankreich hat die anderen europäischen Länder zu „Solidarität“ bei der Aufstellung der Libanon-Truppe aufgerufen und die finnische Ratspräsidentschaft um ein Treffen der EU in der ersten Wochenhälfte ersucht. Auf dieser Sitzung sollten die anderen Länder „ihren Beitrag zu der verstärkten Unifil-Truppe klären“, sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy am Sonntag in Paris.
Unterdessen ist die humanitäre Hilfe der Bundeswehr für den Libanon angelaufen. Zwei Transportflugzeuge landeten nach Angaben der Luftwaffe in der Nacht zum Samstag in der jordanischen Hauptstadt Amman. Die Maschinen vom Typ Transall C-160 sollten vom Nachmittag an für Hilfsflüge einsatzbereit sein.
Der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, forderte die Regierung dazu auf, den für kommenden Mittwoch geplanten Beschluß über einen militärischen Nahost-Einsatz der Bundeswehr wegen zahlreicher offener Fragen zu verschieben. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte dagegen, eine Kabinettsentscheidung über den Einsatz werde möglicherweise am 30. August getroffen, „aber ausschließen kann ich eine schnellere Entwicklung nicht“. Dies sei von der Abstimmung zwischen UN und libanesischer Regierung abhängig, sagte er.
„Waffenschmuggel mit Waffengewalt verhindern“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechnet mit einer längeren Dauer einer UN-Friedensmission im Libanon. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich kann nicht garantieren, daß die Aufgabe in einem Jahr erfüllt sein wird. Aber wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, daß durch Fortschritte bei den politischen Rahmenbedingungen diese UN-Mission ein Erfolg wird.“ Dazu zählten die nachhaltige Stärkung der libanesischen Zentralregierung und die Einbeziehung der Nachbarn des Libanon in den Stabilisierungsprozeß. „Dazu ist - mehr politisch als militärisch - unser Beitrag nötig.“
Jung sagte, das Angebot der Bundesregierung einer Friedenssicherung von Seeseite aus sei sehr positiv von den Vereinten Nationen aufgenommen worden. Im „Focus“ sprach er sich dafür aus, daß die Bundeswehr bei einem Einsatz vor der libanesischen Küste Waffenschmuggel für die Hizbullah-Miliz auch mit Waffengewalt verhindern können sollte. Dafür sei allerdings neben der grundsätzlichen Zustimmung der libanesischen Regierung „auch ein unmißverständliches Mandat der Vereinten Nationen“ nötig.
Deutschland will 21 Prozent zahlen
Die Luftwaffe hat zwei weitere Transall C-160 in Wunstorf (Niedersachsen) und Landsberg (Bayern) auf Abruf bereitgestellt. Sie könnten auf Anforderung ebenfalls schnellstmöglich nach Jordanien verlegt werden, hieß es in der Mitteilung. Darüber hinaus würden zwei Transportflugzeuge vom Typ Airbus A-310 der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums in Köln-Wahn auf Abruf bereit gehalten.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günther Nooke (CDU), sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, Deutschland werde sich mit 21 Prozent an der Finanzierung der Hilfsmaßnahmen durch die EU beteiligen. Es handele sich um 60 Millionen Euro.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp, dpa, REUTERS
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