12. Februar 2008 Die Bundesregierung will sich weiterhin nach Kräften für den Friedensprozess im Nahen Osten einsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag nach einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert, sie habe dafür ihre Unterstützung angeboten, „soweit wir das können“. Dafür werde Berlin auch seine Kontakte zu den Palästinensern nutzen. Sie habe Olmert auch ihre Trauer über die jüngsten Terroranschläge bekundet. Diese Gewaltakte zeigten, wie schwierig die Lage im Nahen Osten sei. Sie sei aber froh, dass die Gespräche mit der palästinensischen Seite nach den Friedenskonferenz von Annapolis vom November fortgesetzt würden.
Merkel sagte, die Zeit dränge und „das Fenster der Möglichkeiten“ müsse genutzt werden. Zudem wolle Deutschland auf Bitte des Beauftragten des Nahostquartetts, dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, eine Konferenz zur Verbesserung der Fähigkeiten der palästinensischen Sicherheitskräfte abhalten.
„Kampf gegen Terror energisch fortsetzen“
Dies sei eine der Voraussetzungen, um in dem gesamten Prozess voranzukommen, sagte Frau Merkel. Israel wolle die Verhandlungen mit den Palästinensern weiterführen, sagte Olmert, „um eine Grundlage der Hoffnung zu schaffen“. Sein Land werde den Kampf gegen den Terror energisch fortsetze: „Die israelische Regierung unter meiner Führung ist fest entschlossen, Terror, der von Gaza ausgeht, auf jede mögliche, effiziente Weise bekämpfen.“ Gleichzeitig werde in einer Doppelstrategie mit den Palästinensern um Präsident Mahmud Abbas verhandelt in der Hoffnung auf Frieden.
Nach den Worten Merkels ist es die entscheidende Frage, wie man die radikalislamische Hamas von terroristischen Aktivitäten abhalten könne. Die humanitäre Lage im Gazastreifen als Folge der israelischen Sanktionen sei schwierig. Europa versuche zu helfen. „Die einfachste Antwort ist aber, dass der Beschuss Israels beendet wird,“ erklärte Merkel. Terroristische Aktivitäten würden aber auch bewusst auf dem Rücken der Menschen im Gazastreifen geplant.
Atomstreit mit Iran auf der Agenda
Ein weiteres Thema war das iranische Atomprogramm, zu dessen Bekämpfung laut Olmert keine Option beiseite gelassen werde. Der amerikanische Geheimdienstbericht sage lediglich, dass nach 2003 keine weiteren Aktivitäten im Rahmen des geheimen Atomprogramms festgestellt worden seien. Welchen Zweck könne aber ein Land mit fortgesetzter Urananreicherung verfolgen, das gerade erst russische Nuklearbrennstoffe erhalten und die Ausradierung Israels proklamiert habe, fragte Olmert.
Israel arbeite mit der Staatengemeinschaft zusammen, um einen gemeinsamen Ansatz zu finden, dass der Iran keine nichtkonventionellen Waffen bauen könne. „Wir können uns nicht leisten, einen Fehler zu machen,“ sagte er. Frau Merkel erklärte, die Vorbereitungen auf eine dritte UN-Resolution zum Iran-Komplex seien abgeschlossen. Iran habe viele Fragen offen gelassen. Sie setze auf eine diplomatische Lösung.
Merkel spricht vor Knesset
Die Kanzlerin kündigte an, am 17. März „mit einer großen Zahl von Ministern“, unter anderen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), zu den ersten jährlichen Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen nach Israel zu reisen. „Uns ist es besonders wichtig, dass neben der historischen Verantwortung für die Existenz des Staates Israel unsere bilateralen Beziehungen auch auf eine Plattform gestellt werden, die in die Zukunft blickt“, hob sie hervor.
Bei dem Besuch ist Merkel als erste deutsche Regierungschefin eingeladen, vor der Knesset eine Rede zu halten. Bisher kam diese Ehre nur ausländischen Staatsoberhäuptern zu. Vor dem Parlament in Jerusalem sprachen bisher die Bundespräsidenten Johannes Rau und Horst Köhler. Auch mit der Intensivierung des Jugendaustausches will Merkel die beiderseitigen Beziehungen auf eine neue Ebene stellen, die in die Zukunft gerichtet sein müsse. Die Grundlage für die besonderen Beziehungen zu Israel bleibe die historische Verantwortung Deutschlands. Das laufende Jahr werde von der deutsch-israelischen Wissenschaftskooperation geprägt.
Text: FAZ.NET mit ddp/AP
Bildmaterial: AP, reuters
