Syrischer Staaspräsident Assad: Truppenstationierung als „feindselige Haltung”
23. August 2006 Syrien hat sich gegen die Stationierung von UN-Truppen an seiner Grenze gewandt. Das wäre ein "Entzug von libanesischer Souveränität und eine feindselige Haltung", sagte Staatspräsident Assad nach vorab verbreiteten Auszügen in einem Interview mit dem Fernsehen von Dubai. Der französische Außenminister Douste-Blazy vertrat dagegen die Auffassung, die UN-Truppe müsse Waffentransporte "an allen Grenzen" des Libanon verhindern.
Die israelische Außenministerin Livni forderte die internationale Gemeinschaft und die libanesische Regierung auf, möglichst schnell Truppen im Südlibanon zu stationieren: Die Lage sei "prekär und explosiv, und jede Verzögerung der Truppenentsendung erschwert eine Umsetzung der Resolution 1701", sagte sie in Paris. Es gebe nur ein schmales Zeitfenster, um den Konflikt zu entschärfen.
Bekämpfung des Ölteppichs
Das Bundeskabinett traf am Mittwoch noch keine Entscheidung über eine militärische Beteiligung am Friedenseinsatz im Libanon, präzisierte aber das deutsche Angebot zur humanitären Hilfe. Die Bundesregierung will demnach technische Hilfstrupps zur Wasseraufbereitung und möglicherweise auch zur Bekämpfung des Ölteppichs im Mittelmeer in den Libanon schicken.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steg sagte am Mittwoch, Bundeskanzlerin Merkel habe vorgeschlagen, die für Freitag einberufene Sitzung der EU-Außenminister solle eine entsprechende Koordinierung der Hilfsangebote unter den EU-Staaten vornehmen.
Zuerst die Fraktionsvorsitzenden
Die Bundeskanzlerin hat überdies für Freitag die Fachpolitiker der Fraktionen ein zweites Mal ins Kanzleramt eingeladen, um sie über den Stand der Vorbereitung der militärischen Friedenstruppe und den möglichen deutschen Beitrag daran zu unterrichten. Es werde allerdings keine Entscheidung über die deutsche Beteiligung im Kabinett beschlossen, bevor nicht bei den UN Einigkeit über die Einsatzregeln und den Organisationsplan des Einsatzes hergestellt seien.
Sollten die Einsatzregeln schnell vereinbart sein und sollte es in der Truppenstellerkonferenz in New York in der Nacht zum Freitag zu einer Festlegung der Angebote und Beteiligungen an der Truppe kommen, werde die Kanzlerin am Freitag zunächst die Fraktionsvorsitzenden unterrichten, bevor die Informationsrunde mit den Fachpolitikern der Fraktionen stattfinde.
Resolution 1701 handhabbar machen
Die Bundesregierung machte deutlich, daß sie Forderungen amerikanischer Politiker nicht folgen wolle, zur Präzisierung des Einsatzes im Libanon eine neue UN-Resolution auf den Weg zu bringen. Steg sagte, es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, das Mandat der verabschiedeten Resolution 1701 handhabbar zu machen.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, man wisse nichts davon, daß die amerikanische Regierung eine zweite Resolution anstrebe. Nach Angaben des Verteidigungsministerium haben Bundeswehrtransportmaschinen schon auf fünf Hilfsflügen von Larnaka und Amman aus Medikamente, Decken und anderes Material in den Libanon gebracht.
„Präventive Selbstverteidigung“
Die UN legten den Staaten, die sich zur Entsendung von Soldaten für die UN-Truppe bereit gezeigt haben, in New York den Entwurf für die Einsatzregeln vor. Danach sollen die Soldaten ein „robustes Mandat“ haben und ihre Waffen nicht nur zur Selbstverteidigung und zum Schutz von Zivilisten einsetzen dürfen, sondern auch das Feuer auf bewaffnete Gegner eröffnen können, selbst wenn sie von diesen nicht akut bedroht werden.
Im Entwurf ist vom Recht zur „präventiven Selbstverteidigung“ die Rede, das ausdrücklich auch „tödliche Schüsse“ einschließt. Auftrag der Unifil ist auch der Schutz und die Verteidigung der libanesischen Armee, mit der sie gemeinsam die Entmilitarisierung der Pufferzone an der Grenze zu Israel durchsetzen soll. Sollten bei einer Konfrontation Bewaffnete - sowohl der Hizbullah wie auch der israelischen Armee - ihre Waffen nicht freiwillig niederlegen, dürfen die UN-Soldaten Gewalt einsetzen, um die Entwaffnung durchzusetzen.
Text: jöb./Lt./rüb. / F.A.Z., 24.08.2006, Nr. 196 / Seite 1
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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