Übung des Minenjagdboots "Dillingen" vor Kiel
06. September 2006 Die israelische Regierung will die See- und Luftblockade gegen den Libanon Donnerstag abend aufheben. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwoch mit. Die bisher von israelischen Soldaten besetzten Kommandopositionen am Flughafen Beirut sowie vor den Seehäfen sollen laut den Angaben von Angehörigen der UN-Friedenstruppe Unifil übernommen werden. Unterdessen hat die Bundesregierung deutlich gemacht, daß ein Einsatz der Deutschen Marine vor der libanesischen Küste nur in Frage kommt, wenn die Einsatzregeln es zulassen, die Einfuhr von Waffen für die Hizbullah effektiv zu unterbinden.
Mit Blick auf den Beschluß der libanesischen Regierung von Montag abend, die Schiffe der UN-Truppe Unifil dürften sich ohne gesonderte Aufforderung der libanesischen Streitkräfte nicht näher als sechs Seemeilen der Küste nähern, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Erler der ARD: „Wir haben klar unsere Bedingungen formuliert. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, sind wir bereit zu helfen. Auf einer anderen Basis können wir es denn eben nicht tun.“
Streit über die Staatsraison
Die Marine hält sich bereit
Regierungssprecher Wilhelm bekräftigte am Mittwoch: „Wenn wir uns beteiligen, muß der Erfolg von den Grundlagen des Mandats her auch möglich sein.“ Das sei die übereinstimmende Position der Bundesregierung. Nun gelte es abzuwarten, bis die Anfrage des Libanons an die UN vorliege.
Im Bundestag stieß das deutsche Angebot, die Unifil zu unterstützen, auf die Zustimmung der Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie auf konditionierte Unterstützung der Grünen. In der allgemeinen Haushaltsdebatte, die zum großen Teil der außenpolitischen Lage gewidmet war, bekräftigten FDP und die Fraktion der Linkspartei/PDS hingegen ihre Ablehnung eines deutschen militärischen Engagements im Nahen Osten.
Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Kauder und Struck, argumentierten, in der globalisierten Welt sei in Sicherheitsfragen nicht länger eine äußere Bedrohung klar von inneren Unsicherheiten zu trennen. Während der FDP-Vorsitzende Westerwelle der Regierung vorwarf, sie gehe ab von der „deutschen Staatsraison“, wonach kein deutscher Soldat je im Nahen Osten eingesetzt werden solle, sagte die Kanzlerin, zur Staatsraison Deutschlands gehöre vor allem, das Existenzrecht Israels zu sichern. Frau Merkel sagte, alle, die sich jetzt militärisch engagierten, wollten auch politische Initiativen ergreifen. Sie lobte Außenminister Steinmeier für dessen Bemühungen, auch mit Syrien „Kontakte zu pflegen“.
„Die Welt wird sich nicht nach Kriterien richten“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Kuhn verlangte von der Bundesregierung, sie müsse ein Konzept für eine neue Friedensinitiative präsentieren, bevor über eine Teilnahme Deutschlands an der Militärmission entschieden werden könne.
Frau Merkel und Kauder nahmen die fortbestehende Skepsis im Lager der CDU/CSU gegenüber einem neuen Einsatz der Bundeswehr auf. Beide sagten, es werde häufig die Frage gestellt: „Wo soll das enden“ mit immer neuen Einsätzen der Bundeswehr? Wo seien die Kriterien, anhand derer die Politik entscheide, ob sie einen militärischen Beitrag leiste? Frau Merkel sagte, „die Welt wird sich nicht nach Kriterien richten“. Es gelte in jedem Fall, anhand der Lage und anhand der eigenen Möglichkeiten zu entscheiden. Sie sehe beispielsweise „keine Möglichkeit, von logistischer Hilfe abgesehen, daß wir uns in einer UN-Friedenstruppe in Darfur engagieren“.
FDP: Deutschland könnte „Kriegspartei“ werden
Auch die Sprengung einer Seemine gehört zum Manöver
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle wandte sich gegen den Vorwurf, seine Partei verspiele außenpolitische Glaubwürdigkeit durch ihre Ablehnung eines deutschen Militärbeitrags zur Stabilisierung des Libanons. Westerwelle sagte, die FDP habe in den vergangenen Jahren im Bundestag „die allermeisten Auslandseinsätzen“ der Bundeswehr unterstützt. Sie habe gegen den Einsatz in Kongo gestimmt und sehe sich in ihren damaligen Befürchtungen durch die jüngsten Unruhen in Kinshasa bestätigt. Für einen Libanon-Einsatz sei aber das UN-Mandat nicht eindeutig und es bestehe die Gefahr, Deutschland könne dort in die Rolle einer „Kriegspartei“ rutschen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Kuhn forderte Frau Merkel dazu auf, ihre guten Beziehungen zum amerikanischen Präsidenten Bush zu nutzen, um Amerika dazu zu veranlassen, seinen Einfluß auf Israel stärker geltend zu machen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck sagte, „unsere israelischen Freunde können sich auf uns verlassen“. Er nahm Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul in Schutz, die sich für eine Untersuchung der Vereinten Nationen über den Streubombeneinsatz der israelischen Armee im Libanon ausgesprochen hatte. Die Ministerin war deswegen vom Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert worden. Struck sagte, diese Kritik weise er zurück.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Lafontaine sagte, Deutschlands Teilnahme an Militäreinsätzen in Afghanistan oder vor der libanesischen Küste erhöhe die Terrorgefahr in Deutschland; die Regierung handele damit gegen ihren grundgesetzlichen Auftrag.
Text: Lt./F.A.Z., FAZ.NET
Bildmaterial: dpa
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