Von Wolfgang Günter Lerch
03. März 2008 Wird es, wie die Vereinbarung von Annapolis es vorsieht, am Ende des Jahres tatsächlich einen unabhängigen Palästinenser-Staat geben? Die Eskalation der Kampfhandlungen in Gaza in den vergangenen Tagen spricht eine andere Sprache. Und auch der jetzt von Palästinenser-Präsident Abbas angekündigte Abbruch der Gespräche mit den Israelis lässt kaum Hoffnung, selbst wenn das nur eine taktische Maßnahme ist. Die Lage im Nahen Osten tut ein Übriges: Auch wenn im Irak der Höhepunkt terroristischer Gewalt überschritten sein mag, hat sich der Krisenbogen zwischen Afghanistan und dem Libanon keineswegs entspannt.
Die Idee, nach dem Vorbild des Kosovos ein unabhängiges Palästina auszurufen und dann abzuwarten, was geschieht, ist von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas umgehend und ziemlich schroff abgewiesen worden. Die beiden Krisen sind einfach zu unterschiedlich. Am meisten fällt ins Gewicht, dass das Kosovo und Serbien eine europäische Perspektive haben; einen vergleichbaren gemeinsamen Zukunftsrahmen im Nahen Osten gibt es für Israelis und Palästinenser nicht. Außerdem würden Washington und andere westliche Staaten eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht anerkennen. Der Vorschlag stammte von Jasser Abed-Rabbo, einem führenden Palästinenser, der schon an der Entstehung der Genfer Erklärung aus dem Jahre 2003 beteiligt war. Das war eine stark „friedensbewegte“, inoffiziell entworfene Blaupause für eine Regelung des Nahost-Konflikts. Alles, was „Friedensprozess“ genannt wird, geht Abed-Rabbo zu langsam.
Die Frage der Wasserressourcen ist ein Jahrhundertproblem
Ehud Olmert, der israelische Ministerpräsident, und Abbas haben unlängst beschlossen, das Tempo der Gespräche zu erhöhen. Sie werden auf palästinensischer Seite von dem erfahrenen, einem Frieden verpflichteten Ahmad Qurei, bei den Israelis von Außenministerin Zipi Livni geführt, die - ursprünglich aus dem revisionistischen Lager des Likud kommend - schon vor einigen Jahren in das Friedenslager gewechselt ist.
Dass man die Probleme etwas rascher angehen möchte, ist gut. Freilich soll auch die Palette der Gesprächsthemen vergrößert werden. Angesichts der Schwierigkeiten, die schon die bisher behandelten Themen für den „Endstatus“ einer Friedensregelung - Grenzen, Siedlungen, Jerusalem und Rückkehrrecht der Flüchtlinge - mit sich bringen, ist die Erweiterung des Themenkatalogs eine zusätzliche Erschwernis. Besonders die für den Nahen Osten schon jetzt existentielle Frage der Wasserressourcen, ihrer Nutzung und gerechten Verteilung ist ein Jahrhundertproblem.
Der heilsame Zwang der Verhältnisse
Zwar können auch Israelis und Palästinenser darüber bilateral sprechen (was sie gelegentlich auch tun), doch auf Dauer betreffen diese Fragen die gesamte Region. Ohne Beteiligung des Libanons, Syriens, Jordaniens, des Iraks und auch der Türkei, die in Zukunft über die mit Abstand größten Wasserreserven verfügen wird, ist eine Lösung nicht möglich. Deshalb böte sich eine Regionalkonferenz an, die in einen ständigen Mechanismus mit politisch-ökonomischen Beratungen und technischen Lösungsvorschlägen übergeführt werden könnte.
So wäre ein Klima des Vertrauens zu schaffen, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum vorhanden ist. Auch Radikale brauchen Wasser, auf welcher Seite sie auch anzutreffen sind. Und es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass eher der heilsame Zwang der Verhältnisse als menschliche Entschlusskraft die Dinge befördert oder sie wenigstens in die richtige Richtung lenkt.
Den Israelis wird mehr abverlangt werden müssen als den Palästinensern
Überhaupt hat eine Nahost-Regelung nur Chancen, wenn die Staaten in der Umgebung bereit sind, sich daran zu beteiligen. Zwar bleibt es richtig, dass eine Friedenslösung aus den Reihen der unmittelbar am Konflikt Beteiligten kommen muss. Doch was nutzt sie, wenn die Zahl der Quertreiber in der Region konstant bleibt? Schon zeigt sich, dass die radikalislamische Hamas durch eine weitere Verarmung im Gazastreifen zur Friedensbereitschaft nicht zu zwingen ist. Die Ablehnungsfront aus der Hamas, der Hizbullah im Libanon und Syrien (Iran bleibt auf absehbare Zeit ein hartnäckigerer Fall), aber auch der Widerstand der Radikalsten unter den israelischen Siedlern, die gerne vergessen werden, könnte durch vertrauenbildende Schritte beider Konfliktparteien aufgeweicht werden. Der Beschuss israelischen Gebiets mit Raketen müsste aufhören, aber auch der Bau oder Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten. Insgesamt wird den Israelis, die ihren Staat haben, mehr abverlangt werden müssen als den Palästinensern, die nicht mehr erhalten können als einen Kleinstaat auf dem restlichen Territorium des ehemaligen britischen Mandats.
Der Friedensprozess leidet auch darunter, dass der amerikanische Präsident, der Annapolis angestoßen hat, bei Israels Gegnern wenig Respekt genießt und das Ende seiner Amtszeit naht. Die Weltgemeinschaft, die Europäische Union inbegriffen, muss sich inzwischen um so viele Konflikte kümmern, dass die Energie auf viele Brennpunkte verteilt, wenn nicht zersplittert ist. Doch ohne ihre Hilfe wird sich nichts bewegen.
Text: F.A.Z.
