Von Markus Bickel
22. April 2008 Im Libanon ist auch der 18. Versuch gescheitert, einen Präsidenten zu wählen. Zwar kam fast die Hälfte der 128 Abgeordneten am Dienstag im Beiruter Parlament zusammen. Das für die Wahl die Nachfolgers von Emile Lahoud nötige Quorum von zwei Dritteln wurde jedoch verfehlt.
Damit bleibt der Libanon fünf Monate nach dem Rücktritt Lahouds im November vergangenen Jahres ohne Staatsoberhaupt. Einen neuen Wahltermin nannte Parlamentspräsident Nabih Berri nicht, sondern forderte Oppositions- und Regierungsabgeordnete zu einem „Nationalen Dialog“ auf, in dem strittige Themen diskutiert werden sollen.
Ban Ki-moon: Keine ausländische Einmischung
Vertreter der vom Westen unterstützten Regierungsmehrheit um Ministerpräsident Fuad Siniora lehnen das jedoch ab. Zunächst müsse der vakante Posten an der Staatsspitze wieder besetzt werden.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hatte die Parlamentarier schon am Montag zu einer raschen Wahl gedrängt. „Eine freie und faire Präsidentenwahl, ohne Einmischung oder Einfluss des Auslandes, muss sofort stattfinden“, heißt es im von Ban vorgelegten Bericht, in dem Syrien und Iran für die seit eineinhalb Jahren andauernde Krise verantwortlich gemacht werden.
Durch ihre Unterstützung der Parteimiliz Hizbullah sorgten sie dafür, dass das staatliche Gewaltmonopol dauerhaft infrage gestellt werde.
Letzte Parlamentssitzung vor eineinhalb Jahren
Als „Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnen Regierungsvertreter die anhaltende Weigerung der Opposition, einen Nachfolger für den 2004 unter starkem syrischen Druck gewählten Lahoud zu bestimmen. Gemeinsam mit ihrem wichtigsten Verbündeten, der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) von Präsidentschaftsanwärter Michel Aoun, und der Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Berri blockiert die Hizbullah seit September 2007 eine Zusammenkunft des Parlaments. Die bislang letzte reguläre Sitzung fand vor knapp eineinhalb Jahren statt.
Zwar stimmt die Opposition dem im vergangenen Herbst von der Regierungsmehrheit vorgeschlagenen derzeitigen Oberkommandierenden der Armee, Michel Suleiman, prinzipiell als neuem Präsidenten zu. Bevor nicht eine neue Regierung mit Vetorecht für die Oppositionsminister ernannt und ein reformiertes Wahlgesetz verabschiedet sind, will sie ihn aber nicht wählen.
Der Hizbullah-Abgeordnete Haj Hassan warf den Gefolgsleuten des Mehrheitsführers im Parlament, Saad Hariri, am Dienstag vor, „eine Lösung zu behindern, weil sie Berris Dialoginitiative nicht zugestimmt“ hätten.
Alle Vermittlungsversuche sind gescheitert
Ein von Berri initiierter „Nationaler Dialog“ war bereits 2006 gescheitert, weil sich Opposition und Regierung weder über eine Wahlrechtsreform noch über eine Strategie zur Entwaffnung der Hizbullah hatten einigen können. Die von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführte „Partei Gottes“ ist die einzige der früheren Bürgerkriegsmilizen, die nach Ende des Krieges 1990 ihre Waffen behalten durfte.
Westliche Diplomaten in Beirut halten eine Lösung der Krise vor dem Sommer für ausgeschlossen. Da alle ausländischen Vermittlungsversuche, die zerstrittenen Parteien zum Einlenken zu bewegen, gescheitert sind, scheint eine Fortsetzung des kalten Krieges zwischen der sunnitisch dominierten Regierungsmehrheit und der mehrheitlich schiitischen Opposition unvermeidlich.
Kouchner und Muallim treffen sich in Kuweit
Hinzu kommt, dass der regionale Konflikt zwischen Syrien und Iran auf der einen und Saudi-Arabien auf der anderen Seite sich seit dem Gipfel der Arabischen Liga im März weiter verschärft hat. Ein Verständigung zwischen dem syrischen Präsidenten Baschar Assad und dem saudi-arabischen Königshaus, das aus Protest gegen die syrische Libanon-Politik keinen ranghohen Vertreter zum Gipfel nach Damaskus schickte, ist derzeit nicht in Sicht.
Auch das Treffen von Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner mit seinem syrischen Amtskollegen Walid Muallim am Dienstag in Kuweit dürfte daran nichts ändern, sagen Diplomaten in Beirut. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Beziehungen zu Damaskus Ende Dezember eingefroren und gefordert, die syrische Führung müsse zeigen, dass sie die Wahl eines Präsidenten durch das libanesische Parlament zulasse.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, REUTERS
