Libanon-Mission

Deutsche Marine kontrolliert Sechs-Meilen-Zone

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03. November 2006 Sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung haben gegenüber Verteidigungsminister Jung (CDU) ihre hohe Wertschätzung für die deutsche Beteiligung an der Unifil-Militärmission zum Ausdruck gebracht. Jung sprach auf seiner Nahostreise in Beirut mit dem libanesischen Verteidigungsminister Murr und mit Ministerpräsident Siniora und in Tel Aviv mit dem israelischen Verteidigungsminister Peretz.

Jung bestätigte, daß die libanesische Seite den deutsch geführten maritimen Einsatzverband gebeten habe, derzeit auch innerhalb der Sechs-Meilen-Zone uneingeschränkt zu operieren. Dies gelte seit dem 1. November. Nach einer Vereinbarung mit den Vereinten Nationen gilt, daß innerhalb dieser Zone - nördlich des Litani-Flusses - grundsätzlich nur libanesische Schiffe fahren und die Unifil-Einheiten nur in drei Fällen in diese Zone einfahren: auf Anforderung, zur Verfolgung eines verdächtigen Schiffes oder bei „Sicherheitslücken“.

Hoher Seegang

Deutsche Schiffe sollen schon in die Zone eingefahren sein

Libanesische Militärs begründeten den Schritt mit hohem Seegang. Die libanesischen Schiffe seien nicht hinreichend ausgerüstet, um unter diesen Bedingungen die Küstengewässer zu kontrollieren und mögliche Waffenlieferungen an die radikal-islamische Hizbullah zu verhindern. Über den Zeitraum der Erlaubnis wurde zunächst nichts gesagt. Der Schiffsverband unter deutscher Führung sei bereits in die Sechs-Meilen-Zone eingefahren, hieß es.

In Berlin wurde die Entscheidung der libanesischen Regierung mit Erleichterung aufgenommen. Die Opposition hatte Jung vorgeworfen, die Einsatzregeln mit der libanesischen Regierung ungenau ausgehandelt zu haben. Für Irritationen hatte in der vorigen Woche ein vertrauliches Papier des Verteidigungsministeriums in Berlin gesorgt. In der Mitteilung an den Verteidigungsausschuß des Parlaments hieß es, der internationale Marineverband dürfe die Sechs-Meilen-Zone nur unter bestimmten Voraussetzungen befahren. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, den Bundestag bei der Abstimmung über den Libanon-Einsatz getäuscht zu haben. (Siehe auch: Streit über Auslandseinsätze der Bundeswehr)

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur bestreitet die libanesische Regierung allerdings, Unfil das Recht zu uneingeschränkten Operationen in der Sechs-Meilen-Zone zugestanden zu haben. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte, Beirut könne diese Entscheidung jederzeit ändern und wieder die eigene Armee anweisen, die Hoheitsgewässer allein zu kontrollieren.

Ende der Irritationen?

Jung lobte nach seinem Gespräch mit Siniora die „hervorragende Zusammenarbeit“ mit den libanesischen Kräften. Man sei sich darin einig gewesen, wie wichtig die Unifil-Mission sei, um den Waffenstillstand mit Israel zu sichern und die Souveränität des Libanon zu gewährleisten. Wichtig sei es, nun auch eine „Friedenslösung für die gesamte Region“ zu finden. Das umfasse die Souveränität des Libanon, das Existenzrecht Israels und eine friedliche Lösung für den Nahostkonflikt.

Auf die Frage einer libanesischen Journalistin, ob die Unifil nach seiner Auffassung Israel auch unter Anwendung von Gewalt daran hindern sollte, mit Kampfflugzeugen den libanesischen Luftraum und damit die UN-Resolution 1701 zu verletzen, wich Jung auf die Ereignisse auf See aus: Es habe auch solche Vorfälle über deutschen Schiffen gegeben.

"Hoher Seegang" - Verteidigungsminister Jung und Murr

Nach seinem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Peretz gehe er davon aus, daß dergleichen „hier“ nicht wieder geschehe, sagte Jung. Es ist aber zu vermuten, daß Ministerpräsident Siniora Jung auf dieses Thema auch angesprochen hat und daß Jung darüber auch mit Peretz sprach. Jung wird die deutschen Soldaten der Unifil an diesem Samstag besuchen.

Text: FAZ.NET mit dpa, ddp und löw./F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, Reuters

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