12. September 2006 Um einen deutschen Einsatz im Libanon zu erleichtern, hat die Bundesregierung der Regierung in Beirut auf Vorschlag der Marineführung angeboten, einen Offizier des libanesischen Oberkommandos an Bord des Führungsschiffes zu nehmen und zu konsultieren. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung könnten auch auf anderen Schiffen libanesische Offiziere an Bord gehen. Allerdings soll damit kein Veto- oder Mitspracherecht bei der Einsatzplanung und den Entscheidungen verbunden sein.
Die Bundesregierung wartete am Montag weiterhin auf den Einsatzplan und die Einsatzregeln für den Einsatz der deutschen Marine, die am Sitz der Vereinten Nationen in New York erlassen werden müssen. Die erwartete Bitte um die seeseitige Sicherung der libanesischen Küste im Rahmen der Unifil-Mission hat sie inzwischen erhalten.
„Überwältigende Mehrheit“ für den Einsatz
Der Sprecher der Bundesregierung sagte, sobald die noch fehlenden Informationen vorlägen, werde die Bundeskanzlerin die Fraktionsvorsitzenden informieren; in der zweiten Wochenhälfte werde voraussichtlich eine Kabinettsentscheidung über den Einsatz herbeigeführt werden können. Die Entscheidung des Bundestages wird dann vermutlich während der regulären Sitzungstage im Laufe der nächsten Woche fallen. Der SPD-Vorsitzende Struck sagte am Montag, er rechne in den Regierungsfraktionen nur mit wenigen Gegenstimmen; es werde eine „überwältigende Mehrheit“ für den Einsatz der Marine geben.
Die weitere deutsche Offerte an Libanon, zur Überwachung der Landgrenze technische Hilfe und persönliche Beratung zu leisten, ist unterdessen auch von Syrien aufgegriffen worden. UN-Generalsekretär Annan berichtete dem deutschen Außenminister Steinmeier telefonisch von einer derartigen syrischen Bitte. In Berlin hieß es, Steinmeier habe davon Kenntnis genommen.
Unterstützung der libanesischen Grenzpolizisten
Vorrang habe nun zunächst aber die entsprechende Unterstützung der libanesischen Grenzpolizisten bei ihrer Überwachung der syrisch-libanesischen Grenze. Der italienische Ministerpräsident Prodi gab an, auch er sei vom syrischen Präsidenten Assad um technische Hilfe bei der Grenzssicherung gebeten worden. Steinmeier gab an, daß er ungeachtet seiner kurzfristigen Absage eines Besuches in Damaskus weiterhin mit der syrischen Führung in Kontakt stehe.
Sollten tatsächlich libanesische Offiziere an Bord deutscher Schiffe genommen werden, dann könnte sich die Fernmeldeverbindung mit dem libanesischen Oberkommando als besonderes Sicherheits- und Kommunikationsproblem erweisen: Nato-Standardausrüstung gibt es im Libanon nicht und damit auch keine kompatiblen Fernmeldegeräte. Offene Funksprüche und Ferngespräche libanesischer Offiziere an Bord würden den Zweck der Einsätze gefährden können, denn sie könnten abgehört oder an die Hizbullah weitergeleitet werden.
Aufhebung der Seeblockade
Israel dürfte indes auf einer effektiven Kontrolle zur nachhaltigen Unterbindung des Waffenschmuggels durch die UN-Überwachung bestehen. Die Haltbarkeit eines Mandats ist deshalb vom israelischen Verhalten in der Zukunft abhängig. Die Aufhebung der Seeblockade durch Israel, noch bevor Mandat und Einsatzregeln für eine internationale Kontrolle zur See festgelegt waren, hat die deutsche Verhandlungsposition zu diesen Fragen geschwächt. Es ist dabei deutlich geworden, daß sowohl Amerika und Israel wie den UN vor allem daran liegt, überhaupt eine solche Kontrolle zur See zustande zu bringen und dabei Deutschland die Verantwortung zu geben.
Nach dem letzten Verhandlungsstand in New York würde in einem geringen Abstand vor der Küste Libanons ein Seegebiet von 45 Seemeilen Tiefe und 130 Seemeilen Länge von dem geplanten internationalen Flottenverband unter deutscher Führung kontrolliert. Offen war noch immer, ob die libanesischen Hoheitsgewässer in ihrer Gänze von 12 Seemeilen oder nur sechs beziehungsweise sieben Meilen vor der Küste auf Waffenschmuggel kontrolliert werden dürfen. In Berlin hieß es dazu, diese Bedingungen würden in einer Weise gefaßt, etwa durch den relativierenden Zusatz eines „insbesondere“, die der deutschen Marine genügend Einsatzkompetenz zusichere.
Sichel der Überwachung
Auch sei etwa denkbar, daß in Fällen, in denen die Durchsuchung eines verdächtigen Schiffes verwehrt werde, eine Eskortierung des betreffenden Schiffes in einen libanesischen Hafen möglich sein solle. Wenn Beirut dem Plan zustimmt, würden in jedem Fall keilförmige Riegel im Norden (an der Küstengrenze Libanons zu Syrien) und im Süden (zu Israel) die 130 Seemeilen lange Linie abschließen. Damit würde eine Sichel der Überwachung vor die Küste des Landes gelegt, unabhängig von der Entfernung auf See. Die westlichen Partner bevorzugen für eine wirksame Kontrolle eine möglichst kurze Distanz zur Küste. Es ist aber auch bei den UN deutlich geworden, daß es darüber in Beirut weiter Streit gibt.
Die bisherige Erfahrung läßt eine einvernehmliche Auslegung und Anwendung des UN-Mandats noch unsicher erscheinen, obwohl der in New York ausgehandelte Text auch in Berlin als „robustes Mandat“ verstanden wird. Er gibt den Kriegsschiffen das Recht, Seefahrzeuge in der Kontrollzone anzuhalten, abzulenken, zu untersuchen und notfalls bei Widerstand durch Beschuß der Ruderanlage fahrunfähig zu machen. Selbstverteidigung gegen Angriffe ist ohnehin erlaubt.
Sicherheit der Versorgung gewährleisten
Die vorbereitete Kommandostruktur unterhalb des in New York zuständigen stellvertretenden UN-Generalsekretärs für Operationen der Friedenserhaltung, einem indischen General, wird bei einem italienischen Generalleutnant als operativem Befehlshaber liegen. Diesem ist wiederum der Unifil-Kommandeur im Südlibanon, derzeit ein französischer General, unterstellt. Diesem Kommandeur werden mehrere deutsche Seeoffiziere als Berater zugeordnet. Er wird von zwei taktischen Führern unterstützt: einem für die Landstreitkräfte und einem zur See für den Flottenverband.
Dieser Marinebefehlshaber wird auf dem deutschen Führungsschiff den internationalen Verband führen, an dem neben zwei deutschen Fregatten und mehreren größeren Schnellbooten eine dänische Fregatte, möglicherweise eine oder zwei niederländische Fregatten und griechische Kriegsschiffe beteiligt sein könnten. Auch der zu bildende internationale Einsatzleit-Stab des Verbandes wird an Bord sein. Die Idee, ihn auf Zypern einzurichten, wurde aufgegeben. Dagegen könnte der Verband sich logistisch auf Kreta (Suda-Bucht) auf Zypern (Limassol) und vor allem auf den modernen türkischen Flottenhafen (Aksaz) bei Mamaris stützen, wo die Sicherheit der Versorgung am besten gewährleistet wäre.
Text: L.R. / Lt. / F.A.Z.
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