Gastgeber Chirac und der libanesische Präsident Sioniora: Froh über das Ergebnis
25. Januar 2007 Die internationale Gemeinschaft hat am Donnerstag bei einer Geberkonferenz in Paris dem vom Krieg zerstörten Libanon Hilfe in Höhe von 7,6 Milliarden Dollar zugesagt. Deutschland stellt für den Wiederaufbau des Landes 103 Millionen Euro bereit.
Der französische Staatspräsident Chirac sagte als Gastgeber, die Konferenz sei ein entscheidendes Datum auf dem Weg zu einem „geeinten und souveränen Libanon“. Das Ergebnis der Konferenz sei „sehr positiv, sowohl finanziell als auch politisch“. Der libanesische Ministerpräsident Siniora dankte den Geberstaaten und betonte seine Bereitschaft, Wirtschafts- und Sozialreformen zur Sanierung der Staatskasse durchzusetzen. Er wies darauf hin, dass der Libanon ohne Regelung des Nahost-Konflikts nicht zu dauerhafter Stabilität und Wohlstand gelangen könne. Der Krieg Israels gegen die Hizbullah im Sommer habe Israel weder mehr Sicherheit noch Frieden gebracht, sagte Siniora. Eine Lösung könne nur im Dialog erreicht werden.
Etwa 400 Millionen Euro von der EU
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Mit den Hilfszusagen soll der hoch verschuldete libanesische Staat vor dem Bankrott gerettet und in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Dienst und die Armee zu bezahlen. Saudi-Arabien versprach 1,1 Milliarden Dollar. Die amerikanische Außenministerin Rice kündigte eine Verdreifachung der amerikanischen Hilfen auf 770 Millionen Dollar an. Die britische Außenministerin Beckett gab eine Spende in Höhe von 48 Millionen Dollar für die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon bekannt. Darüberhinaus verpflichtete sich London zu Hilfszahlungen in Höhe von 115 Millionen Dollar in den nächsten vier Jahren. Die EU wird bis 2010 etwa 400 Millionen Euro Hilfen für den Libanon zur Verfügung stellen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sagte 960 Millionen Euro, die Weltbank eine Milliarde Dollar zu. Gastgeber Chirac hatte versprochen, noch in diesem Jahr dem Libanon vergünstigte Kredite in Höhe von 250 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, und weitere 250 Millionen Euro später.
Chirac sprach von der „unbedingten Notwendigkeit“, der legitimen libanesischen Regierung zu helfen, ihre volle Autorität auf dem gesamten Staatsgebiet auszuüben. Er verlangte die „komplette Einhaltung“ der UN-Resolution 1701 des Sicherheitsrates und rief „die benachbarten Staaten“ zum Respekt des Waffenembargos auf. Chirac kritisierte die Verletzung des libanesischen Luftraums durch israelische Militärflugzeuge. Die UN-Truppen der Unifil-Mission hätten bislang ihre Rolle als stabilisierende Kraft hervorragend erfüllt. Die amerikanische Außenministerin Rice bekräftigte die Forderung Chiracs nach einer vollen Umsetzung der Resolution 1701. Sie bestätigte zudem, dass sie gebeten worden sei, in der Frage der umstrittenen Shebaa-Farmen an der libanesisch-israelischen Grenze Einfluss auf Israel zu nehmen.
Für Außenminister Steinmeier besteht kein Zweifel daran, dass die Mittel zum Wiederaufbau den Libanesen zugute kommen werden. Ministerpräsident Siniora habe ihm dies zugesichert. Steinmeier sagte, dass eine Stärkung der Regierung Siniora eine wichtige Voraussetzung für eine Stabilisierung des Libanon sei. Von den 103 Millionen Euro deutscher Hilfszusagen stammen 63 Millionen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 40 Millionen aus anderen Ressorts. 22 Millionen davon waren bereits bei der Geberkonferenz in Stockholm dem Libanon zugesagt worden.
Drei Tote bei Auseinandersetzungen in Beirut
Unterdessen ist es in der innerlibanesischen Auseinandersetzung zwischen der von der schiitischen Hizbullah geführten Opposition und Anhängern der Regierung am Donnerstag wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Nach Angaben von Krankenhausärzten wurden in Beirut mindestens drei Studenten getötet, als Anhänger der Opposition und regierungstreue Studenten mit Schlagstöcken und Steinen aufeinander losgingen. 46 Studenten und vier Soldaten seien verletzt worden, hieß es. Der Sohn des vergangenes Jahr ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Hariri, Saad Hariri, ein enger Verbündeter von Ministerpräsident Siniora sagte, die Gewalt sei „der Versuch, die sehr positiven Ergebnisse der Geberkonferenz für den Libanon in Paris zu sabotieren“.
Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats Saudi-Arabiens, Bandar Bin Sultan Al Saud, ist in Teheran eingetroffen, um Gesprächen zur Eindämmung der Krise im Libanon zu führen. Nach Angaben libanesischer Medien setzt er dort die Besprechungen fort, die Saudi-Arabien und Iran am Dienstag telefonisch geführt hatten. Beide Seiten seien von den Ausschreitungen in Beirut und anderen Städten überrascht gewesen, die an Bilder aus Gaza erinnert hätten, heißt es in Beirut.
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Als Folge der saudisch-iranischen Übereinkunft und auf Drängen Teherans hatte die Hizbullah am späten Dienstagabend den Generalstreik und die Blockade wichtiger Straßen suspendiert. Zunächst hatte sie ihre Aktionen bis Donnerstag fortsetzen wollen. Zur Änderung ihres Vorgehens hat auch beigetragen, dass sich die Hizbullah einem stärkeren Widerstand der Christen gegenübergesehen hatte als erwartet.
Text: mic./Her., F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, dpa, REUTERS
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