Eskalation in Nahost

Merkel gibt Hamas die alleinige Schuld

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Kanzlerin Merkel positioniert sich klar

29. Dezember 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der radikal-islamischen Organisation Hamas die alleinige Schuld an der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten zugewiesen. Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Sonntagabend seien sich Frau Merkel und Olmert einig darin gewesen, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung „eindeutig und ausschließlich“ bei der Hamas liege, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin mit. „Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten.“

Merkel nannte es laut Steg das legitime Recht Israels, seine Bevölkerung und sein Territorium zu schützen. Israel habe versichert, die Militäroperationen richteten sich gegen militärische Ziele der Hamas und deren terroristischer Infrastruktur, nicht aber gegen die Bevölkerung. Der Konflikt könne nur durch einen politischen Prozess gelöst werden, an dessen Ende eine „Zwei-Staaten-Lösung“ stehen müsse, sagte Steg. An die Hamas richtete die Bundesregierung die Aufforderung, den Beschuss von israelischen Siedlungen mit Raketen „sofort und dauerhaft“ einzustellen.

Angesichts der kritischen Situation der Menschen im Gazastreifen forderte die Kanzlerin mehr Hilfslieferungen für die notleidende palästinensische Bevölkerung. Dazu müssten nicht allein die Grenzübergänge geöffnet werden. Die Hamas dürfe die Übergänge und Transporte auch nicht beschießen.

Türkei stoppt Vermittlung zwischen Israel und Syrien

Unterdessen hat die Türkei wegen der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen ihre Vermittlungsbemühungen um Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien eingestellt. „Die Fortsetzung der Gespräche unter diesen Umständen ist natürlich unmöglich“, sagte der türkische Außenminister Ali Babacan am Montag während eines Besuchs des ägyptischen Außenministers Ahmed Abul Gheit in Ankara. Israel könne nicht mit Syrien Frieden schließen, während es gleichzeitig Krieg gegen Palästinenser führe, sagte Babacan. In der Türkei habe die israelische Offensive „tiefes Bedauern und Enttäuschung“ ausgelöst.

Schon am Sonntag hatte ein ranghoher syrischer Regierungsvertreter gesagt, sein Land werde die indirekten Friedensgespräche mit Israel wegen der Angriffe im Gazastreifen abbrechen. Syrien und Israel hatten die Gespräche im Mai unter Vermittlung der Türkei aufgenommen. Bis zur Bildung einer neuen israelischen Regierung im Februar waren sie derzeit ohnehin ausgesetzt. Beide Länder befinden sich seit dem israelisch-arabischen Krieg von 1948 offiziell noch immer im Kriegszustand.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: Felix Seuffert/F.A.Z.

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