13. Juni 2007 Bei den andauernden Kämpfen rivalisierender Palästinensergruppen im Gazastreifen sind am Mittwoch laut Agenturangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Allein sechs Tote habe es gegeben, als Kämpfer der radikal-islamischen Hamas in Gaza ein Gebäude stürmten, in dem der Fatah-Sprecher Maher Magdad lebt, wurde aus einem Krankenhaus mitgeteilt. Magdad soll sich nicht in dem Gebäude aufgehalten haben. Bei weiteren Schießereien in Gaza gab es drei Tote.
Der bewaffnete Arm der Hamas stellte den von der Fatah kontrollierten Sicherheitskräften ein Ultimatum. Die Sicherheitskräfte sowie die Mitglieder „der putschistischen Strömung im Inneren der Fatah“ von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollten ihre Waffen bis Freitag um 19.00 Uhr Ortszeit freiwillig abgeben, forderten die Essedin-el-Kassam-Brigaden am Mittwoch in einer Erklärung. Das Ultimatum trete sofort in Kraft. Wer sich dem widersetze, werde von den El-Kassam-Brigaden „verfolgt“, hieß es weiter.
Hamas angeblich überlegen
Seit dem frühen Morgen belagern Hamas-Kämpfer das Hauptquartier des Geheimdienstes in Gaza, wie Augenzeugen berichteten. Sie beschossen das Gebäude mit Mörsergranaten und Raketenwerfern. Auch im Zentrum der Stadt Gaza kam es wieder zu heftigen Schießereien und Kämpfen um die Kontrolle von Hochhäusern und Straßenkreuzungen. Beide Seiten sprachen von einem Bürgerkrieg. Etwa 200 Hamas-Kämpfer hatten am Dienstagabend die Zentrale einer mit der Fatah verbündeten Sicherheitstruppe im nördlichen Gazastreifen überrannt. Dabei wurden mindestens 17 Menschen getötet.
Augenzeugen berichteten von einer zunehmenden Überlegenheit der Hamas. In einem Versuch der Gegenwehr griffen Fatah-Kämpfer den Fernsehsender der Hamas an, wurden aber zurückgeschlagen. Wegen der Eskalation der Lage setzte die Fatah-Bewegung ihre Mitarbeit in der palästinensischen Regierung vorerst aus. Das Zentralkomitee der Partei beschloss am Dienstagabend auf einer Krisensitzung in Ramallah zudem den vollständigen Rückzug aus dem von der Hamas geführten Kabinett, falls die Kämpfe im Gazastreifen nicht eingestellt werden. Einige Fatah-Funktionäre drängten den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas dazu, den Ausnahmezustand auszurufen, was ihm weitreichende Befugnisse geben würde.
Kämpfe auch im Westjordanland?
Zugleich verstärkte sich die Sorge, dass die Kämpfe auf das Westjordanland übergreifen könnten. Dort ist die Fatah in der Überzahl. Bei einer Schießerei in Nablus wurden am Dienstagabend nach Angaben der Fatah vier Hamas-Aktivisten verletzt.
Der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah setzte nach der Parlamentswahl vom 25. Januar 2006 ein. Damals beendete die Hamas die vier Jahrzehnte währende Vorherrschaft der Fatah und übernahm die Regierung der palästinensischen Autonomiegebiete. Unter dem Eindruck der wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Gefolge des internationalen Boykotts der Hamas-Regierung kam es im Dezember zu tödlichen Schießereien zwischen den rivalisierenden Gruppen. Dennoch wurde im März dieses Jahres eine Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss der Fatah gebildet. Im Streit um die Kontrolle der Sicherheitskräfte flammten Mitte Mai aber heftige Kämpfe zwischen Fatah und Hamas auf.
Steinmeier „tief besorgt“
Russland und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft riefen alle Seiten auf, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte vor einem Zusammenbruch des Gazastreifens. Der palästinensische Außenminister Siad Abu Amr rief die internationale Gemeinschaft bei einem Besuch in Tokio auf, ihre Hilfen für die Palästinenser wegen der Kämpfe nicht auszusetzen. Die Zivilbevölkerung dürfe nicht für die Kämpfe bestraft werden, nachdem die soziale und wirtschaftliche Bedrängnis bereits ein „sehr gefährliches Ausmaß“ erreicht habe, sagte er.
Der deutsche EU-Vorsitz zeigte sich „tief besorgt“ über die Gewalt im Gazastreifen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe sich in einem Telefonat von Abbas die ägyptischen Vermittlungsbemühungen schildern lassen, sagte sein Sprecher Martin Jäger in Berlin. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zeigte sich offen für den Vorschlag des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert, an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten internationale Truppen zu stationieren. „Es ist an der Zeit, alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen“, sagte er in Brüssel. Angesichts der „wirklich dramatischen“ Lage stehe er mit Abbas in Kontakt.
Russland rief zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen auf. Eine weitere Eskalation der innerpalästinensischen Gewalt werde „zum völligen Chaos, neuen Opfern sowie zu einer Ausweitung des Konflikts in der Region“ führen, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums in Moskau.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: reuters
