Keine Feuerpause im Südlibanon
31. Juli 2006 Die israelische Luftwaffe hat am Montag abermals einen Angriff auf den Südlibanon geflogen. Im Visier seien Stellungen der Hizbullah bei dem Dorf Taibeh gewesen, erklärte ein Militärsprecher. In der Nacht hatte Israel zunächst die Einstellung seiner Luftangriffe für 48 Stunden angekündigt, sich aber Einsätze gegen die Hizbullah vorbehalten, falls diese Raketenangriffe auf den Norden Israels vorbereite.
Schon zuvor hatte die israelische Armee abermals Dörfer im Südlibanon beschossen. Die Artillerie richtete ihr Feuer unter anderem auf Orte im Süden der Hafenstadt Tyrus und im Südostlibanon, wie die libanesische Polizei mitteilte.
Die Luftangriffe sollten ausgesetzt werden, hieß es in der Nacht in Jerusalem, um eine Untersuchung des Angriffes auf den Ort Kana im Südlibanon zu ermöglichen, bei dem am frühen Sonntag morgen wenigstens 56 Menschen, unter ihnen 37 Kinder, getötet worden waren. Außerdem solle es den Bewohnern des Südlibanon ermöglicht werden, das Kampfgebiet zu verlassen. In New York zeigte sich der UN-Sicherheitsrat „extrem schockiert und erschüttert“ von dem Angriff auf Kana.
Bodenoffensive wird ausgeweitet
Nach libanesischen Polizeiangaben wurde in der Grenzstadt Deir Harfa durch israelischen Beschuß ein Zivilist getötet. Die israelischen Streitkräfte hatten zunächst dementiert, daß Raketen der Hizbullah im Norden des Landes niedergingen. Bei Detonationen am Montag morgen habe es sich vielmehr um „kontrollierte Explosionen“ von Seiten der Polizei gehandelt, hieß es in einer Erklärung. Angriffe der Hizbullah seien seit Beginn der Feuerpause nicht mehr registriert worden. Zuvor hatte es geheißen, mehrere Geschosse der Milizionäre seien eingeschlagen, unter anderem in der Stadt Kirjat Schemona.
Am frühen Montag morgen hatte die israelische Armee Berichte über weitere Luftangriffe im Osten des Libanons dementiert. Eine Armeesprecherin sagte, die Angriffe hätten sich vor Inkrafttreten der Erklärung ereignet. Die Aussetzung der Luftangriffe gelte seit 2 Uhr Ortszeit (1 Uhr MESZ). Die letzten Angriffe im Libanon seien um Mitternacht geflogen worden. Der israelische Rundfunk meldete, Israel wolle gleichzeitig seine Bodenangriffe ausweiten. Die Mobilisierung weiterer Reservisten sei im Gange.
Rice sieht Chance für Waffenstillstand
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hält eine Waffenruhe im Nahen Osten noch in dieser Woche für möglich. Rice sagte am Montag morgen in Jerusalem, es entstehe in Israel und im Libanon ein Konsens über die Bedingungen für eine „dringende Waffenruhe und eine langfristige Vereinbarung“. Eine solche Vereinbarung müsse aus drei Teilen bestehen: Eine Waffenruhe, politische Grundlagen für eine längerfristige Lösung und eine internationale Interventionstruppe, die die libanesische Armee unterstützt. Der Libanon müsse die Souveränität über alle Landesteile übernehmen, sagte Rice.
Man werde den Weltsicherheitsrat aufrufen, noch in dieser Woche eine entsprechende Resolution zu verabschieden. „Bewaffnete Gruppen“ müßten im Libanon verboten und neue Waffenlieferungen von einer internationalen Truppe verhindert werden. Israel werde im Gegenzug die internationale Grenzlinie zum Libanon nicht verletzen.
Irans Außenminister Mottaki in Beirut erwartet
In die diplomatischen Bemühungen kommt Bewegung. Irans Außenminister Manuchehr Mottaki wird an diesem Montag in Beirut erwartet. Dies verlautete aus dem Außenministerium in der libanesischen Hauptstadt. Mottaki werde zu Gesprächen mit dem libanesischen Präsidenten Émile Lahoud, Ministerpräsident Fuad Siniora und Parlamentspräsident Nabih Berre zusammentreffen, hieß es.
Im Mittelpunkt stünden Bemühungen um eine Beilegung der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der pro-iranischen Hizbullah-Miliz. Inzwischen traf am Montag der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy zu einem Besuch in Beirut ein.
„Krieg vorerst nicht beenden“
Die vorübergehende Feuerpause im Libanon-Konflikt bedeutet nach den Worten des israelischen Justizministers Haim Ramon noch nicht das Ende der Offensive. „Ich bin sicher, daß wir diesen Krieg nicht beenden werden, bis Klarheit besteht, daß die Hizbullah nicht mehr in der Lage ist, Israel vom südlichen Libanon aus anzugreifen. Das ist unser Ziel“, sagte Ramon im israelischen Armeerundfunk.
Ramon hat in der vergangenen Woche internationale Entrüstung ausgelöst, als er erklärte, die Nahost-Konferenz in Rom habe wegen ihrer Uneinigkeit bezüglich eines sofortigen Waffenstillstands der israelischen Regierung ihre Zustimmung für eine Fortsetzung der Libanon-Offensive gegeben.
Amerika „trauert um Verlust unschuldigen Lebens“
Der amerikanische Präsident George W. Bush drückte dem libanesischen Volk sein Bedauern über die Toten von Kana aus. „Amerika trauert um den Verlust unschuldigen Lebens“, sagte der Präsident am Sonntag abend in Washington. Die Situation im Nahen Osten mache deutlich, „daß wir alle zusammenarbeiten müssen, um einen tragfähigen Frieden zu erreichen“.
Die Vereinigten Staaten seien „fest entschlossen, zusammen mit den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates eine Resolution zu erarbeiten, die der Region einen tragfähigen Frieden ermöglichen wird - einen Frieden, der hält, einen Frieden, der Müttern und Vätern erlaubt, ihre Kinder in einer hoffnungsvollen Welt großzuziehen“, sagte Bush.
In der offiziellen Erklärung des Weltsicherheitsrats, die am späten Sonntag abend in New York vom amtierenden Ratspräsidenten Jean-Marc de La Sablière verlesen wurde, kündigte das höchste UN-Gremium an, jetzt zügig an einer dauerhaften Lösung der Krise zu arbeiten. Er sei „besorgt über die Gefahr einer weiteren Eskalation der Gewalt und ihre Folgen für die humanitäre Situation“, hieß es.
Keine Verurteilung des Angriffs auf Kana
Um den Text hatte der Rat mehr als sechs Stunden gerungen. Nachdem er vom amtierenden Ratspräsidenten Jean-Marc de La Sablière verlesen worden war, bekräftigten mehrere Diplomaten ihre Zufriedenheit. Libanons Sonderbotschafter Nouhad Mahmoud begrüßte vor allem die Zusage des Sicherheitsrates, im Libanonkonflikt „jetzt aktiv werden“ zu wollen.
Zu dem israelischen Luftangriff auf Kana äußerte sich der Rat „extrem schockiert und erschüttert“. Er enthielt sich auf Druck der Vereinigten Staaten aber einer Verurteilung des folgenschweren Angriffs. Stattdessen „mißbilligt“ der Weltsicherheitsrat ganz allgemein „den Verlust unschuldiger Menschenleben und das Töten von Zivilisten im gegenwärtigen (Libanon-)Konflikt“.
Vertreter Rußlands und Frankreichs erklärten nach der Sitzung, daß sie eine klare Verurteilung des Angriffs und die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe vorgezogen hätten.
Text: FAZ.NET mit AFP/AP/dpa/Reuters
Bildmaterial: AP, dpa, REUTERS
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