Naher Osten

Israel ignoriert Olmerts Initiative

Olmerts Haltung scheint unklar

02. April 2007 In Israel hat die angebliche Einladung von Ministerpräsident Ehud Olmert an die arabischen Staaten, in Israel über den Friedensprozess zu reden, kaum Aufmerksamkeit gefunden. Bei seiner Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Olmert am Sonntag in Jerusalem, „die wichtige Gelegenheit, mit der EU-Präsidentin zusammen zu sein“, dazu genutzt, „um alle arabischen Staatsführer, den König von Saudi-Arabien eingeschlossen, zu einem Treffen einzuladen“. Nur die größte israelische Zeitung „Yediot Ahronot“ nahm diese Konferenz auf, schrieb aber auf ihrer ersten Seite, Olmert sei bereit, nach Saudi-Arabien zu gehen. Das aber hatte er auch schon vergangene Woche UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mitgeteilt.

Im Weiteren zitierte „Yediot Ahronot“ auf ihrer aktualisierten Internetseite arabische Quellen, wonach Olmert ein Interesse daran habe, den Friedensprozess zu verzögern. Das erkläre sich dadurch, dass er nicht dazu bereit sei, Syrien in den Prozess einzuschließen. Bei dem vergangenen Gipfel der Arabischen Liga in Riad hatte der saudische König dem syrischen Präsidenten besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen, um Syrien für das gemäßigte sunnitische Lager zu gewinnen.

Zweite Front gegen Syrien?

Abbas ist angeblich sauer

Tatsächlich scheint die israelische Haltung unklar: Einerseits lehnte Olmert bis vor kurzem einen Dialog mit Syrien kategorisch ab und verwies dabei auch auf ein amerikanisches Veto; andererseits hob Washington dieses Veto kürzlich auf, und Olmert deutete in seinen Pessach-Interviews für die israelischen Zeitungen eine gewisse Bereitschaft zum Dialog mit Syrien an.

Derweilen scheinen sich aber Syrien, Iran und die Hizbullah für eine neue kriegerische Auseinandersetzung im Sommer zu rüsten. Das berichtet die israelische Militäraufklärung. Allerdings sei die Vorbereitung defensiv. Olmert sandte darum jetzt über die Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, „eine beruhigende Botschaft“ nach Damaskus. Israel habe keineswegs die Absicht, Syrien anzugreifen. Laut einem Bericht der Zeitung „Yediot Ahronot“ soll Moskau Syrien vor dem Krieg warnen. Während Washington im Sommer Iran angreifen werde, plane Israel eine zweite Front gegen Syrien zu öffnen, soll Moskau behaupten.

„Abbas fühlt sich ungerecht behandelt“

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Völlig widersprüchliche Eindrücke werden unterdessen von dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Sonntag in Ramallah wiedergegeben. Von hohen Beamten aus dem Büro von Abbas hieß es, der Präsident habe sich „provoziert und ungerecht behandelt gefühlt“. Frau Merkel sei „nur“ auf das Schicksal des aus Israel entführten Soldaten Schalit eingegangen. Sie habe Abbas einen „Lügner“ genannt, weil er ihr die Befreiung Schalits zugesichert hatte. Frau Merkel sei „nicht bereit gewesen, über den Friedensprozess zu reden“.

Von anderer Seite hieß es dagegen, Frau Merkel, die mit Abbas auch über Telefon Kontakt halte, habe die aktive Unterstützung angeboten, um das „politische Quartett“ (EU, Washington, UN und Moskau) sowie das „arabische Quartett“ aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Emiraten enger zusammenzubringen. Berlin sei dazu bereit, „eine aktive Rolle zu spielen“.

Merkel wollte Außenminister Amr nicht treffen

Am Montagnachmittag hieß es aus dem Amt von Abbas, der Präsident wolle eine „Adresse der Wertschätzung“ an Frau Merkel schreiben. Offenbar will er damit der Enttäuschung darüber entgegenwirken, dass es der palästinensischen Seite nicht gelungen war, Frau Merkel über die Mauer nach Bethlehem zu einem österlichen Treffen mit den dortigen Kirchenführern zu bewegen. Frau Merkel sei auch nicht dazu bereit gewesen, sich mit Ministern zu treffen, die nicht zur islamischen Hamas gehören.Sie hatte auf diesen Wunsch hin geantwortet, als Bundeskanzlerin sei der Präsident ihr Ansprechpartner.

In Israel war Frau Merkel freilich mit Außenministerin Livni zusammengetroffen, während ein Treffen mit dem unabhängigen palästinensischen Außenminister Amr unterblieb. Der reiste unterdessen zu Konsultationen mit der französischen Regierung nach Paris.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP

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