Naher Osten

Merkel will bei Libanon-Einsatz „nichts überstürzen“

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04. September 2006 Die Bundesregierung hat in Beirut offenkundig deutlich kundgetan, daß es einer konkreten Anforderung der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen bedarf, um die Entsendung eines deutschen Marinekontingents zum Schutz der libanesischen Küste vor Waffenschmuggel ins Werk zu setzen. Einen Zeitplan für einen Friedenseinsatz der Bundeswehr im Nahen Osten gibt es laut Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht. Zuerst müßten die Gespräche im Libanon geführt werden, sagte Merkel am Montag.

„Wir werden dann schnell entscheiden, aber nichts überstürzen, wenn die Voraussetzungen nicht da sind“. Verantwortung gehe vor Schnelligkeit. Merkel verwies darauf, daß ein robustes Mandat notwendig sei, „was auch von allen gewollt wird“. Die Resolution 1701 besage, daß es eine Absicherung geben müsse. Merkel sagte, sie habe am Sonntag abend mit UN-Generalsekretär Kofi Annan gesprochen und stehe auch in ständigem Kontakt mit dem libanesischen Präsidenten Fuad Siniora.

Kabinett verschiebt Entscheidung

Die Bundesregierung hatte am Sonntag ihre Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon verschoben. Eine ursprünglich für den diesen Montag geplante Sondersitzung des Kabinetts wurde abgesagt.

Siniora habe Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert, daß er auf Grund der innerlibanesischen Diskussion noch nicht die notwendigen Anforderungen an die UN richten konnte, sagte Regierungssprecher Wilhelm. Ohne eine solche Anforderung des Libanon bei den Vereinten Nationen komme ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission im Nahen Osten nicht in Betracht.

Widerstand in Beirut

„Die Bundesregierung schickt deutsche Soldaten nur unter geordneten Bedingungen und bei erklärter Bereitschaft des Libanon gegenüber UN-Generalsekretär Annan in einen Einsatz“, sagte Wilhelm. Auch die anderen Staaten wie Dänemark, Norwegen, Schweden und die Niederlande, die bereit seien, sich an der seeseitigen Grenzsicherung des Libanon zu beteiligen, hätten das in gleicher Weise klar gemacht.

In Berlin hieß es, offenkundig wollten die schiitischen Mitglieder der libanesischen Führung erreichen, daß Israel zunächst seine Luft- und Seeblockade Libanons aufhebe, zudem gebe es Forderungen, die libanesische Marine solle selbst bei der Kontrolle der Seegrenzen eingesetzt werden.

FDP: Regierung soll Bereitschaft zu Einsatz zurückziehen

Regierungssprecher Wilhelm gab an, sobald die Anforderung nach einem Marinekontingent vorliege, könne die Bundesregierung schnell handeln: Nach einer Information der Fraktionsvorsitzenden werde dann das Kabinett auf einer Sondersitzung beschließen und anschließend den Bundestag um Zustimmung zu dem Einsatz bitten. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Erler sagte am Montag, man müsse Verständnis haben für den „Diskussionsbedarf“ in der libanesischen Regierung.

Westerwelle: "Die Lage ist ungeklärt"

Angesichts der Verzögerungen hat die FDP die Regierung aufgefordert, ihre Bereitschaft zurückzuziehen, deutsche Soldaten in das Krisengebiet zu entsenden. „Die Lage ist ungeklärt“, erklärte Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle. „Auf dieser Grundlage sollte Deutschland keine bewaffneten Soldaten in den Nahen Osten entsenden“, sagte der FDP-Chef. Westerwelle kritisierte, die Frage der Entwaffnung der radikalen Hisbollah-Miliz und das Mandat für den deutschen Einsatz seien unklar.

Die FDP hatte sich bereits zuvor aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den Marineeinsatz gewandt. Westerwelle sagte, die Partei sehe sich in ihren Bedenken bestätigt: „Die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses aufgrund der fehlenden Anforderung der libanesischen Regierung zeigt, daß die Diskussion über den Einsatz ... fahrlässig und ohne Not von der Bundesregierung in Deutschland geführt wurde.“

Im Libanon war der Konflikt im Parlament und in der Regierung über den geplanten Einsatz der Deutschen Marine am Montag noch nicht beigelegt. In einem informellen Treffen mit Abgeordneten sagte Parlamentspräsident Berri, er sehe keinen Hinderungsgrund, die deutschen Einheiten jenseits des Hoheitsgebiets von sechs Meilen einzusetzen.

Kein Statement der Hizbullah

Berri, der Vorsitzende der schiitischen Amal, befürwortet, daß die libanesische Armee die Kontrolle der libanesischen Küste innerhalb des Hoheitsgebiets übernimmt. Er sprach sich dafür aus, außerhalb des Hoheitsgebiets zusätzlich Einheiten im Rahmen von Unifil mit der Kontrolle zu beauftragen. Berri bestätigte, daß einige Politiker des Libanons, die er nicht mit Namen nannte, versuchten, einen Einsatz der Deutschen Marine außerhalb des Hoheitsgebiets von sechs Meilen zu verhindern.

Offenbar spielte er damit auf die Hizbullah an. Die hat sich bisher zu dem Thema nicht geäußert. Es wird vermutet, daß sich die Hizbullah gegen eine lückenlose Kontrolle der Seegrenzen zur Wehr setzt. Denn die libanesische Armee hat mit der Kontrolle der Grenze zu Syrien begonnen. Bei einer zusätzlichen lückenlosen Überwachung der Seegrenzen verlöre die Hizbullah die Möglichkeit, Waffen in den Libanon zu schmuggeln. Die Regierung von Ministerpräsident Siniora wollte am Abend erörtern, unter welchen Bedingungen sie den Schutz der Küste bei den Vereinten Nationen beantragen werde. Zwei Mitglieder der Regierung, Energieminister Fneish und der Minister für öffentliche Arbeiten Hamade, gehören der Hizbullah an.

Text: FAZ.NET mit Lt./Her.
Bildmaterial: Reuters

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