Naher Osten

Bundeswehreinsatz im Libanon rückt näher

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"Unsere Fähigkeiten entsprechend anzeigen"

15. August 2006 Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will am Donnerstag der Truppenstellerkonferenz in New York konkrete
Vorschläge für eine deutsche Beteiligung an einer Nahost-Friedenstruppe unterbreiten. „Wir werden unsere Fähigkeiten dort, wo wir Möglichkeiten haben, auch entsprechend anzeigen“, sagte Jung am Dienstag bei einem Truppenbesuch in Wunstorf bei Hannover. Nach seinen Angaben rückt ein deutscher Libanon-Einsatz damit näher.

Die Führung der großen Koalition trifft sich an diesem Mittwoch zu Beratungen über Möglichkeiten einer deutschen Beteiligung an der UN-Friedenstruppe für den Libanon. Festlegungen von Regierung und Parlament sind aber frühestens für die nächste Woche zu erwarten, wenn das Bundeskabinett wieder tagt. Erwogen wird die Entsendung einer Fregatte der Bundesmarine sowie der Einsatz von Bundespolizei, Sanitätern oder logistischer Kräfte. Einigkeit herrscht offenbar darüber, daß in die unmittelbaren Krisengebiete keine Kampftruppen entsandt werden.

Kein Bundeswehreinsatz ohne Kenntnis des Mandats

Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Korn, unterstützte eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission im Nahen Osten, sagte aber auch, es solle sich dabei um logistische oder organisatorische Unterstützung handeln. „Für manche Dinge ist die Zeit reif, für andere nicht.“ Solange es noch Überlebende des Holocaust gebe „und deren Nachkommen auch noch gezeichnet sind“, müsse darauf Rücksicht genommen werden. Korn sagte der „Tageszeitung“, eine Konfrontation zwischen deutschen und israelischen Soldaten „würde Traumata auslösen, die man besser nicht auslösen sollte“.

„Es gibt eine Erwartungshaltung“

Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Matussek, sagte im ZDF: „Es gibt eine Erwartungshaltung.“ Das hänge damit zusammen, daß Deutschland „in dem Gesamtkontext eine wichtige Rolle, auch politische Rolle gespielt“ habe. Der Botschafter, der am Dienstag an einer ersten Konferenz zur Aufstellung der Friedenstruppe teilgenommen hatte, sagte danach: „Darüber hinaus hat man gesehen, was wir an humanitärer Hilfe bereits geleistet haben. Und ich habe eben auch ankündigen können, daß wir erheblich größere humanitäre Anstrengungen machen werden in den kommenden Wochen.“

Mehrere ehemalige und aktive Führungspersönlichkeiten der Bundeswehr haben sich nachdrücklich für eine deutsche Beteiligung an der Mission ausgesprochen. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Naumann, sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, er halte einen solchen Bundeswehreinsatz für wichtiger als die in Afghanistan und Kongo. Der frühere General und zeitweise Nato-Befehlshaber im Kosovo, Reinhardt, sagte im Norddeutschen Rundfunk, daß im Nahen Osten deutsche Interessen „unmittelbar betroffen“ seien. Mit allen Mitteln vermieden werden müsse aber, daß deutsche Soldaten „in irgendeine konfrontative Situation mit israelischen Kräften geraten“.

Israel will keine deutschen Kampftruppen

Der FDP-Außenpolitiker Hoyer riet zum gründlichen Nachdenken, damit Deutschland „nicht leichtfertig in etwas hineinschlittert“. Deutschland sei in dem Konflikt nicht neutral, was das Existenzrechts Israels betreffe, und so könnten Deutsche dort leicht zur „Zielscheibe“ der Hizbullah werden. Andererseits würden deutsche Soldaten in einem internationalen Kontingent, das dort vielleicht für Jahre bleiben werde, möglicherweise engere Handlungsspielräume haben als Soldaten aus anderen Ländern. Er könne sich nicht vorstellen, wie Bundespolizisten im dortigen Grenzgebiet den Waffenschmuggel der Hizbullah unterbinden sollten. Was die in Rede stehenden Sanitäter betreffe, so sei die Bundeswehr in diesem Bereich „völlig ausgepowert“, sagte Hoyer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der FDP-Außenpolitiker sagte, Deutschland könne sich „nicht mit dem Argument historischer Belastung aus etwas raushalten, was uns eine Verpflichtung ist“. Es müsse zunächst das Einsatzmandat definiert und dann sorgsam geprüft werden, was der klügste deutsche Beitrag sein könnte.

Israel will nach Angaben aus führenden Militärkreisen keine deutschen Kampftruppen für den geplanten UN-Friedenseinsatz im Libanon. „Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, daß ein deutscher Soldat in eine Situation kommt, in der er auf einen israelischen Soldaten schießen muß“, sagte ein israelischer General am Dienstag in Jerusalem. „Unser Volk könnte angesichts der Geschichte einen solchen Fall nicht verkraften.“ Unterstützende Verbände wie Pioniere, Fernmelder und Aufklärer seien hingegen „herzlich willkommen“.

Text: pca./ F.A,Z., FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa

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