12. Dezember 2009

Wenig engagiert - aber nicht unpolitisch

Studiengebühren: Es lohnt sich wieder, auf die Straße zu gehen

Von Florian Vollmers




22. Juni 2009 
Die Einführung von Studiengebühren hat die deutschen Studierenden politisiert wie kein anderes Thema der vergangenen zwei Jahrzehnte: Mit spektakulären Protestaktionen hoben sie die Debatte auf höchste politische Ebenen. Doch gerade an einem Thema wie diesem ist vielen klargeworden: Die realen Einflussmöglichkeiten der Studis sind gering. Ebenso wie die Zahl der tatsächlich Engagierten.

Jessica Castro erinnert sich noch gut daran, wie sie mit Tausenden Kommilitonen Autobahnauffahrten und Bahngleise blockierte, um gegen Studiengebühren zu protestieren. „Am Frankfurter Bahnhof fuhr zwei Stunden lang kein einziger Zug, und in Marburg war die Stadtautobahn dicht“, erzählt die 26-jährige Sonderpädagogikstudentin begeistert. „Klar haben wir damit viele Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, aber so konnten wir endlich auch mit unserem Protest zu einer breiteren Öffentlichkeit durchdringen.“

Im Mai 2006 erreichten die studentischen Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren ihren Höhepunkt. „Hessen kocht“ titelte die Presse damals, und Jessica Castro gehörte zu den rührigsten Mitgliedern des „Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren“ (ABS), das die studentischen Blockaden organisiert hatte. Die Aktivisten hatten bewusst einen harten Ton angeschlagen und die Ordnungsmacht mit der Wucht der Proteste überrascht. „Als wir drei Jahre zuvor unsere kleinen Demos brav bei der Polizei angemeldet hatten, wurden wir in angrenzende Stadtteile umgeleitet, wo wir keine Aufmerksamkeit erregen konnten“, erinnert sich ABS-Aktivistin Jessica Castro.

Der heiße Mai 06 hingegen war ein gefundenes Fressen für die Medien: Bilder von skandierenden Studenten und Straßenblockierern flimmerten durchs Fernsehen und füllten Zeitungsspalten. Der Fall Studiengebühren war auf der Ebene der gesellschaftlichen Debatten angekommen. Das erste Mal seit Jahrzehnten waren wieder engagierte Studierende ins Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. Bis heute sind Studiengebühren das beherrschende Thema, wenn Studenten Politik machen - von links bis rechts.

„Studiengebühren betreffen alle Studierende - deswegen erreicht man die meisten damit“, sagt Thomas Warnau, Vorstand des „Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften“ (FZS). „Seitdem die Debatte läuft, engagieren sich spürbar mehr Studis, als das früher der Fall war.“ Zuletzt erregten im Februar 250 wutentbrannte Studenten Aufmerksamkeit, die an der Pädagogischen Hochschule Freiburg spontan das Rektorat besetzten, um die Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg einzufordern.

Trotzdem sind solche Aktionen eher selten. Die heiße Phase des Protests ist vorbei. Denn die Studierenden haben erreicht, was aus ihrer Sicht nötig war: Die Politik hat sich den Studiengebühren angenommen, das Thema spielt eine entscheidende Rolle in den Wahlkämpfen der Länder. Beispiel Saarland: Dort wird am 30. August gewählt. Die bislang allein regierende CDU wird laut Umfragen die absolute Mehrheit verlieren. Dass das Land kürzlich beschlossen hat, die Zinsen der Studiengebührendarlehen zu zahlen, werten politische Beobachter als Taktik, um vor der Wahl für gute Stimmung bei potentiellen Wählern zu sorgen. Beispiel Hessen: Trotz starker Proteste führte Ministerpräsident Roland Koch 2006 Studiengebühren ein. Als es zwischenzeitlich so aussah, als würde eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Andrea Ypsilanti an die Macht kommen, wurden sie wieder abgeschafft. Obwohl Koch dann doch Regierungschef blieb, kam es bislang zu keiner erneuten Einführung der Gebühr.

Ähnlich wie in Hessen ist die Frage nach Studiengebühren auch in anderen Bundesländern nicht mit Sicherheit zu beantworten: Viele haben sie eingeführt, einige dann wieder abgeschafft, nur wenige schließen sie aus. Die Zukunft der Studiengebühren in Deutschland ist derzeit nicht vorhersehbar.

Sicher hingegen ist: Wenn Studenten in Sachen Studiengebühren Politik machen, heißt das nicht, dass sie alle dagegen sind. Martin Degenhardt zum Beispiel zahlt gern: „Studiengebühren sind gut, weil eine bessere finanzielle Ausstattung die Lehre erheblich verbessern kann und die Studierenden viel bewusster studieren, wenn sie als Kunden der Hochschule auftreten“, sagt der 24-jährige Student der Politikwissenschaft in München. Es seien keine Unsummen, die verlangt werden, und es bestehe die Möglichkeit, ein Darlehen aufzunehmen, entgegnet Degenhardt Gebührengegnern. Von aufsehenerregenden Protestaktionen hält er wenig. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man mit konstruktiver Kritik oder als Vertreter einer hochschulpolitischen Gruppierung beim zuständigen Ministerium durchaus viel erreichen kann“, sagt Degenhardt, der im Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) engagiert ist.

Seit die Debatte um Gebühren läuft, teilt sie die Studierendenschaft in zwei politische Lager: Die Gegner sind eher links, die Befürworter eher konservativ eingestellt. Beide Seiten haben gute Argumente: Die Gegner sagen, dass die Studiengebühren sozial selektierten, weil sie Arbeiterkinder oder Kinder aus Migrantenfamilien härter träfen und die Reichen begünstigten. Die Befürworter sagen, dass die Hochschulen das Geld dringend bräuchten und sich mit den zusätzlichen Mitteln die Lehre verbessern ließe.

Rüdiger Ziegele, Experte vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), schätzt, dass die deutschen Studenten in zwei etwa gleich große Pro- und Contra-Lager geteilt sind. „Das Thema Gebühren hat Studenten seit langem wieder als politische Aktivisten bekannt gemacht“, meint auch Ziegele, fügt jedoch mit Nachdruck hinzu: „Es ist aber nur eine Minderheit, die sich wirklich engagiert.“ Thomas Warnau vom „Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften“ bestätigt dies: „Die Studis engagieren sich heute nicht mehr so stark wie früher, was aber nicht heißt, dass sie unpolitisch sind.“ Das Interesse daran, Politik zu machen, sei groß, doch oft fehle die Zeit. Diese Problematik sei durch die Einführung der verschulten Bachelor- und Masterstudiengänge noch verschärft worden.

Um die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme von Studierenden zu bewerten, lohnt ein Blick in die deutsche Hochschulgeschichte: Denn in der BRD gab es schon einmal eine Form von Studiengebühren, die sich „Hörergelder“ nannte und etwa 150 Mark betrug. Gemessen an den Bruttotariflöhnen entspricht dies heute etwa einem Gegenwert von 300 Euro. Im Jahr 1970 folgten allein an den Hamburger Hochschulen 6.000 Studierende einem Aufruf zum Boykott der „Hörergelder“. Auf Druck der Proteste wurden sie abgeschafft.

„Die Einflussmöglichkeiten von Studierenden waren vor 1970 viel größer als heute“, urteilt der Hamburger Historiker Uwe Rohwedder, der an einer Dissertation über die Geschichte des 1949 gegründeten Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) arbeitet. Das liege zum einen an der professionellen Arbeit des früheren Dachverbandes, der finanziell besser gepolstert gewesen sei als heutige Studentenvertretungen und sogar 20 Angestellte beschäftigt habe. „VDS-Vertreter hatten damals ein stärkeres Selbstverständnis als Führungspersönlichkeiten und sind Politikern gegenüber viel druckvoller aufgetreten“, sagt Rohwedder. Zudem hätten sich an den Wahlen von Studentenvertretern in den fünfziger Jahren zwischen 50 und 60 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, während es heute um die 20 Prozent seien. „Mit der Mehrheit der Studierenden im Rücken konnte der VDS wie eine kleine Industriegewerkschaft politische Macht ausüben“, sagt Rohwedder.

Der größte politische Erfolg des VDS war die Einführung einer allgemeinen Studienförderung nach dem sogenannten „Honnefer Modell“ von 1957, aus dem später das heutige Bafög hervorging. „Damals genügte die bloße Androhung eines Streiks, um sich durchzusetzen“, weiß Historiker Rohwedder. Ende der sechziger Jahre wurde dann die Gremienmitbestimmung für studentische Vertreter an den Hochschulen eingeführt. Erstmals konnte über Entscheidungen, die Studierende direkt betreffen, mitabgestimmt werden. Weil der Stimmenanteil der Studenten in den Gremien jedoch bis heute gering sei, habe sich die Einflussnahme in den Hochschulen dadurch nicht vergrößert - auch beim Thema Studiengebühren. „Oft sind die Studierendenvertreter heute auf eine freundliche Einladung des Direktors angewiesen, wenn sie mit ihm über ein brisantes Thema wie Studiengebühren reden wollen“, sagt Uwe Rohwedder. „Und weil sich verhältnismäßig wenige Studenten an den Wahlen zum Studierendenparlament beteiligen, haben ihre Vertreter dann auch noch ein Legitimitätsproblem.“

Politisch Aktive wie Jessica Castro vom „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ oder Thomas Warnau vom FZS setzen deshalb auf die medienwirksame Macht spektakulärer Aktionen. Dabei sind die Protestler heute viel weniger radikal als die legendären Achtundsechziger: Die Aktionen gegen Studiengebühren verliefen bislang allesamt friedlich. FZS-Vorstand Warnau erinnert sich zum Beispiel an ein Fußballspiel auf dem Friesenplatz in der Kölner Innenstadt, mit dem Studenten 2006 gegen Studiengebühren protestierten. Zwar musste die Polizei dafür mehrere Kreuzungen sperren, doch der Protest sei „eine sehr spaßige Aktion“ gewesen.

Was die Hochschulgruppen von Studiengebühren halten:

Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS): Der RCDS ist die einzige Hochschulgruppe, die Studiengebühren befürwortet. Damit würde die finanzielle Ausstattung der Hochschulen verbessert, so das Argument.

Juso-Hochschulgruppen (Juso-HSG): Da Bildung als öffentliches Gut allen Menschen zugutekommen solle, lehnen die Juso-HSG Studiengebühren ab.

Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen (LHG): Der LHG spricht sich gegen allgemeine Studiengebühren aus und fordert stattdessen mehr Fördergelder für die Hochschulen.

Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen (Campusgrün): Campusgrün ist der Meinung, dass Studiengebühren vom Studium abschrecken und sozial selektiv wirken und lehnt sie deshalb ab. Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS): Die Linke.SDS lehnt Studiengebühren ab, weil die Lehre dadurch Marktmechanismen und den Bedürfnissen von Unternehmen angepasst werde.

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS): Lehnt jegliche Form von Studiengebühren ab, ins Leben gerufen vom „Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften“ (FZS).

Deutsches Studentenwerk (DSW): Sieht in Studiengebühren eine Hemmschwelle für Kinder aus finanziell schwachem Elternhaus.

Text: Hochschulanzeiger Nr.103, 2009, Seite 24
Bildmaterial: von Zubinski