Die Asten werden immer wieder mit Klagen überzogen und zu saftigen Bußgeldern verdonnert. 2006 zum Beispiel verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin den Asta der FU Berlin zu einem Bußgeld von 15.000 Euro. Der Asta hatte auf seiner Website einen Link zu einem Demonstrationsaufruf gegen den Irakkrieg geschaltet. Ein paar Jahre davor drohte das Verwaltungsgericht Hessen einem Asta-Mitglied der Universität Gießen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld an, wenn es nicht sofort aufhörte, im Namen des Asta allgemeinpolitische Stellungnahmen abzugeben, die keinen konkreten Bezug zur Hochschule besitzen. „Oft nutzen andere Studenten die juristische Auseinandersetzung als politisches Machtmittel“, berichtet Anja Gadow, Vorstandsmitglied von „freier zusammenschluss von studentInnenschaften“. Der fzs ist ein überparteiischer Dachverband von Studenten. Seit drei Jahren ist Ruhe an der Gerichtsfront. „Aber den Asten werden nach wie vor Klagen in Aussicht gestellt“, sagt Anja Gadow. „Als Klagegrund werden fast immer Äußerungen des Asta zu angeblich allgemeinpolitischen Themen genutzt.“

Der Asta ist als Exekutivorgan der Verfassten Studierendenschaft integraler Teil der Hochschulordnung. Was ein Asta darf oder nicht darf, ist in den Hochschulgesetzen der Länder geregelt. „Diese sind in Bezug auf die Verfasste Studierendenschaft der rechtlich zwingende Rahmen für die Hochschulordnungen, die dann die Details festlegen“, so der Heidelberger Fachanwalt für Verwaltungsrecht Jörg von Albedyll. In fast allen Landeshochschulgesetzen ist kein allgemeinpolitisches Mandat des Asta verankert. Ausnahmen sind nur Berlin, Nordrhein-Westfalen und mit Einschränkungen Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Die meisten Asten müssen sich auf soziale, wirtschaftliche, wissenschaftliche, kulturelle und hochschulpolitische Themen beschränken.

Doch Hochschulpolitik und Allgemeinpolitik lassen sich nicht immer exakt voneinander trennen. „Eine Auswertung der in den letzten Jahren dazu ergangenen Rechtsprechung zeigt, dass der Versuch einer Definition, was als spezifisch hochschulpolitisch gilt und was nicht, nahezu aussichtslos ist“, sagt Verwaltungsrechtsanwalt Jörg von Albedyll. Zur allgemeinen Verwirrung trägt zudem bei, dass viele Asten von den Hochschulgesetzen die Aufgabe zugewiesen bekommen, die politische Bildung der Studierenden zu fördern. Und so sind die Asten davon abhängig, wie liberal oder restriktiv Verwaltungsrichter den „Hochschulbezug“ auslegen. Für brachiale Klarheit haben Baden-Württemberg und Bayern gesorgt und die Verfasste Studierendenschaft - und damit den autonomen und verklagbaren Asta - einfach abgeschafft.

Wie gehen die Asten mit diesen juristischen Unsicherheiten um? Friederieke Pfaff vom Asta der FH Wolfenbüttel hat kein Problem damit. „Politik ist Privatsache. Wenn es Konflikte gibt, lösen wir die nicht auf politischer, sondern auf persönlicher Ebene.“ Jan Olbrecht, Asta-Referent für Hochschulpolitik an der TU Kaiserslautern findet eine Trennung hingegen schwierig. Aber auch er umgeht eventuelle Minenfelder großräumig. „Wir haben genug andere Probleme.“ Zusammen mit anderen Studentenvertretern will er gerade in der Novelle des Landeshochschulgesetzes eine paritätische Vertretung der Studenten im Senat und im Fakultätsrat durchsetzen. Viel Hoffnung, dass dies gelingt, hegt er nicht.

Mit dem Maulkorb in Bezug auf allgemeinpolitische Äußerungen können viele Studentenvertreter leben, mit der mangelnden Mitbestimmung jedoch nicht. Jan Olbrecht: „Wir sind im Senat gerade mal mit drei Studenten vertreten und können eigene Positionen nur schwer durchsetzen.“ Mit winzigen Spielräumen kennt sich auch Benedikt Vormwald aus. Er ist an der Universität Würzburg Vorstand des Sprecher- und Sprecherinnenrats, das ist die bayerische Variante des Asta. Die Studentenvertreter sind in Würzburg wie auch bundesweit in den wichtigsten Hochschulgremien vertreten, aber jeweils nur mit einer beratenden Stimme. „Unsere Mitwirkungsmöglichkeiten sind ein Witz. Wir sind hier in Bayern wie auch in Baden-Württemberg zudem Teil der Hochschulverwaltung und damit fest am Gängelband, auch in finanzieller Hinsicht.“ Der Würzburger Sprecher- und Sprecherinnenrat bekommt von der Verwaltung ein Jahresbudget von nur 15.000 Euro zugewiesen und muss sich fast jeden Cent genehmigen lassen. Im Vergleich dazu haben Verfasste Studierendenschaften das Recht auf einen bestimmten Teil des Semesterbeitrags, den jeder Student leistet, und können über die Mittel im Rahmen ihrer Satzung frei verfügen. Der Asta der TU Kaiserslautern verwaltet zum Beispiel ein Jahresbudget von 600.000 Euro.

Der gesetzlich definierte Einfluss der Studenten an den meisten Hochschulen ist gering. Und so bleibt das Hoffen auf den Goodwill der Professoren und der Hochschulleitung sowie hartnäckige Lobbyarbeit. Manchmal klappt das auch. „Wir werden nicht untergebuttert“, sagt Friederieke Pfaff von der FH Wolfenbüttel. „Wir reden viel miteinander, und dadurch passiert auch viel.“ Auch Jan Olbrecht und Benedikt Vormwald konnten durch Lobbyarbeit schon kleine Erfolge feiern. „Wir haben gerade eine Gehaltserhöhung für Hiwis um 1 Euro die Stunde von 6,50 Euro auf 7,50 Euro durchgesetzt“, berichtet Sprecherrat Benedikt Vormwald. „Das ist besser als nichts.“

15 Stunden engagiert sich Friederieke Pfaff pro Woche. Der Aufwand als Studentenvertreterin ist hoch, der Frust manchmal auch, zum Beispiel, wenn ihre Arbeit bei den Kommilitonen mal wieder auf wenig Interesse stößt. Die Wahlbeteiligung ist gering und beträgt meist nur zwischen 10 und 20 Prozent. Mit diesem Problem steht Friederieke Pfaff nicht allein da. Asta-Referenten müssen aus hartem Holz geschnitzt sein und neben viel Idealismus auch viel Frusttoleranz mitbringen.