22. Juni 2009
Immer mehr Studenten stehen der Politik gleichgültig gegenüber. Rechtsradikale Organisationen nutzen den fehlenden Widerstand gegen ihre Parolen aus - die NPD hat sich die Rekrutierung des akademischen Nachwuchses bereits offiziell auf die Fahnen geschrieben.
Mario Matthes macht seinen Kommilitonen vorerst keinen Ärger mehr. Die Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität hat den rechtsradikalen Studenten für das Sommersemester exmatrikuliert. Mit dem Rausschmiss ließ sich die Hochschule allerdings Zeit: Schon zwei Jahre zuvor hatte Matthes mit seinen Freunden einen Vortrag des Historikers Hannes Heer gestört. Die Neonazis riefen rechte Parolen und rüttelten an den Hörsaaltüren. Im Januar 2008 schlug Matthes einen Studenten krankenhausreif, der Mitglied einer antifaschistischen Gruppe war. Das Mainzer Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin zu elf Monaten Bewährungsstrafe sowie einer Geldstrafe.
Die Vorfälle sorgten bundesweit für Aufsehen - denn der Krawallmacher ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Hessen. Trotz des öffentlichen Drucks tat sich die Hochschule mit der Bestrafung schwer. Schließlich befasste sich der Exmatrikulationsausschuss mit dem Fall. Ende des vergangenen Jahres konnte er sich zum Ausschluss auf Zeit durchringen. Lange hat die Universitätsleitung einfach nur gesagt, dass sie aus rechtlichen Gründen nichts machen könne, sagt Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins Rheinhessen gegen Rechts. Er hält das Strafmaß für zu gering: Die Uni hätte Matthes die Höchststrafe verpassen und ihn für zwei Jahre exmatrikulieren sollen - das wäre das richtige Zeichen gewesen.
Die Mainzer Ereignisse sind beispielhaft: Rechtsradikale Studenten stoßen mit ihren Parolen kaum noch auf Widerstand. Nur wer gewalttätig wird, muss Konsequenzen befürchten. Doch nicht nur die Uni-Verantwortlichen ließen den Rechten freie Hand, sagt Experte Schäfer. Das Desinteresse an der Politik nimmt überall zu, und die Studenten machen da keine Ausnahme. Den Grund sieht er vor allem im steigenden Leistungsdruck an den Hochschulen. Die Kommilitonen schielen nur noch auf die nächsten Prüfungen. Rechte haben da leichtes Spiel, wenn sie ihre Ideologien verbreiten wollen, sagt er.
Politik - nein danke? Eine Untersuchung der Universität Konstanz zur politischen Haltung Studierender bestätigt das Bild der neuen Ichbezogenheit. Nur noch 37 Prozent der Studenten interessieren sich überhaupt für das politische Geschehen, 1983 waren es immerhin noch 54 Prozent. Gleichzeitig steigt die Gleichgültigkeit gegenüber radikalen Positionen: So lehnten 1990 noch 87 Prozent der Befragten national-konservative Überzeugungen ab, wie sie die Rechtsextremen propagieren, 2007 waren es nur noch 74 Prozent.
Die Studie offenbart auch einen tiefgreifenden Wandel im Demokratieverständnis. Noch nie zuvor bekam die Meinungsfreiheit so wenig Zustimmung, noch nie zuvor verneinten so viele das Recht, für Überzeugungen eintreten und demonstrieren zu dürfen. Stattdessen weiten die Rechtsextremen ihren Einfluss ungehindert aus: Der Anteil der national-konservativen Denker an den Hochschulen hat sich seit 1983 von 3 auf 6 Prozent verdoppelt. Jeder sechste Student bejaht inzwischen die Abwehr kultureller Überfremdung, jeder Vierte will die Zuwanderung von Ausländern begrenzen und mehr als die Hälfte Kriminelle härter bestrafen.
Rechte Ziele finden in der Studentenschaft deutlich mehr Anklang, vor allem aber ist ihre Ablehnung stark zurückgegangen. Viele nehmen sie mittlerweile einfach hin, sagt Studienleiter Tino Bargel. Zwar ziehen sich die Studenten kein Braunhemd an, aber braune Flecken nehmen zu. Dabei ist auch die Gewaltbereitschaft in dieser Gruppe deutlich höher geworden.
Die rechten Parteien freut das: Sie haben die Hochschulen als neues Rekrutierungsfeld für künftige Funktionäre entdeckt. Vor allem die NPD will, dass ihre jungen Mitglieder eine gute Ausbildung erhalten - vorzugsweise an einer Universität. Wir sprechen Leute mit Hochschulabschluss gezielt an - da wächst eine ganz neue Generation heran, sagt Michael Schäfer, Bundesvorsitzender der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN).
Die Hochschulen als Hort überzeugter Demokraten - das war einmal. Wegen des steigenden Desinteresses an der Politik wagen sich die radikalen Ideologen zunehmend aus der Deckung hervor. Lange Zeit hätten rechtsgesinnte Studenten keine Ansprechpartner an den Hochschulen gehabt, sagt JN-Funktionär Schäfer. Doch wenn die Wahlbeteiligung nur noch bei 20 Prozent liegt, müssen wir nur ein paar Freunde zum Abstimmen animieren, und schon kommen wir in die Studentenvertretung.
In vielen Städten verbuchen Neonazis mittlerweile Erfolge: In Trier, Köln und Gießen schafften Rechtsradikale den Sprung in die Studierendenausschüsse. An den Hochschulen in Halle, Potsdam und Magdeburg wirbt seit kurzem der sogenannte Nationale Bildungskreis der Jungnationalen um neue Mitglieder. Auch wenn sich bislang kaum jemand offen als Anhänger zu erkennen gibt - die Jungen Nationaldemokraten beispielsweise haben nur wenige Hundert Mitglieder -, so nimmt nach Einschätzung der Experten die Anzahl der Sympathisanten stetig zu.
Beobachter der rechten Studentenszene sehen diese Entwicklung mit Sorge. Die Strategie der NPD könne aufgehen, warnt Albert Scherr, Soziologieprofessor an der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Es besteht die Gefahr, dass sich eine akademische Elite mit rechtsradikalen Überzeugungen herausbildet, die künftig Schlüsselpositionen in der Gesellschaft einnimmt. Bisher gab es in Deutschland keine starke organisierte Rechte. Das könnte bald anders aussehen.
Scherr kritisiert vor allem die fehlende Demokratiebildung in den pädagogischen Studiengängen. Immer weniger Nachwuchsakademiker wüssten mit dem Begriff Demokratie überhaupt etwas anzufangen. Eine demokratische Grundüberzeugung sei bei den Studierenden heute nicht mehr selbstverständlich, sagt der Professor. Vor kurzem stellte in meinem Seminar ein Student die Behauptung auf, dass Lehrer nicht demonstrieren dürften. Dass das Demonstrationsrecht ein Grundrecht ist, war ihm völlig fremd.
Die rechten Agitatoren füllen die Lücke als neue Wertevermittler. Soziologe Scherr schätzt den Anteil der Bevölkerung, der inzwischen einem antidemokratischen Weltbild anhängt, auf 10 bis 15 Prozent - und eine ähnliche Quote erwartet er mittlerweile auch unter den Studenten. Bislang fehlt eine gründliche Untersuchung dieses Phänomens - dabei sei das dringend notwendig, sagt Scherr. Er hält es vor allem für problematisch, dass die Rechtsradikalen zunehmend in die pädagogischen Berufe drängen. Es sei nicht auszuschließen, dass so auch einige Lehrer an ihren Schulen mittlerweile rechtes Gedankengut verbreiteten.
Ohnehin gibt es erste Anzeichen für einen Wertewandel beim Nachwuchs. Mitte März schreckte eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) die Bundespolitik auf. Rechtsextreme Einstellungen sind demnach unter Jugendlichen weit verbreitet. Fast jeder Dritte findet, dass es in Deutschland zu viele Ausländer gibt. Mehr als 14 Prozent zeigen bei ihren Antworten in hohem Maße fremdenfeindliche Einstellungen, so die Autoren.
Die Studie offenbart auch eine geringe Anziehungskraft der demokratischen Parteien. Hingegen ist der Nachwuchs den radikalen Organisationen gegenüber aufgeschlossen: Fast 5 Prozent der deutschen Jugendlichen sagen, dass sie einer rechtsextremen Gruppe oder Kameradschaft angehören. Es ist erschreckend, dass die Rechten beim Einsammeln der Jugendlichen mehr Erfolg haben als die etablierten Parteien, sagt KFN-Direktor Christian Pfeiffer. In manchen Gegenden Deutschlands machten die Rechtsextremisten inzwischen die besten Freizeitangebote, zeigt sich auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kritisch.
Ob allerdings Neonazis wie der Mainzer Matthes als Vorbild taugen, darf bezweifelt werden. Gerade unter den angehenden Akademikern ist Gewalt heute eher verpönt. Studenten fühlen sich von solchen Aktionen abgestoßen, sagt Michael Kohlstruck, Jugendforscher und Soziologe am Berliner Zentrum für Antisemi-tismusforschung. Jemand, der politisch und strategisch klug ist, lässt sich daher bei einem Konflikt nicht zu Gewalt hinreißen. Vielleicht, sagt er, habe der Mainzer Schläger seinen Kameraden letztendlich einen Bärendienst erwiesen - und den Studenten das wahre Gesicht des Rechtsradikalismus gezeigt.
Es besteht die Gefahr, dass sich eine akademische Elite mit rechts radikalen Überzeugungen herausbildet, die künftig Schlüsselpositionen in der Gesellschaft einnimmt.
Rechte Parteien finden vor allem Zulauf bei jungen Menschen, denen ein gefestigtes Weltbild fehlt, das sie in der Gesellschaft nicht mehr finden. Auch Studenten machen da keine Ausnahme - sie können sich immer weniger mit den großen demokratischen Parteien identifizieren. Stattdessen suchen viele einen Ausweg, indem sie sich in ihr eigenes privates Umfeld zurückziehen, oder sie suchen Halt bei radikalen Organisationen, die starke Meinungen vertreten. Als besonders bedenklich erachten Soziologen von der Universität Konstanz den starken Zuwachs der sogenannten labilen Demokraten unter den Studierenden. Ihren Studien zufolge machte diese Gruppe 2007 bereits 39 Prozent aus, mindestens genauso hoch schätzt Projektleiter Tino Bargel diese Zahl im Jahr 2009 ein. Die geringe Konzeptfestigkeit der Studierenden ist wegen ihres Umfangs problematisch, da gleichzeitig die demokratischen Überzeugungen abnehmen, sagt er. Ein langfristiger Trend: In den neunziger Jahren waren nur 24 bis 28 Prozent und in den achtziger Jahren sogar nur 21 bis 23 Prozent den labilen Demokraten zuzurechnen.