Staatsbesuch

CIA sondiert in Mainz das Terrain für George Bush

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04. Februar 2005 Die Situation erinnert an logische Widersprüche, wie sie zum Lehrstoff philosophischer Proseminare gehören. Wolfgang Lembach, stellvertretender Sprecher der rheinland-pfälzischen Landesregierung, faßt die Paradoxie in Worte: "Wenn wir heute die Öffentlichkeit informieren, daß George Bush den Mainzer Dom besichtigt, dann wird er genau das nicht tun." Zwar habe sich in den vergangenen Wochen so etwas wie ein Programmentwurf für den Staatsbesuch am 23. Februar herausgebildet. Dieser existiere jedoch nur in den Köpfen der amerikanischen Gäste. Jedes Detail der Planung, das vorzeitig an die Öffentlichkeit dränge, würde aus Sicherheitsgründen verworfen.

Einen Überblick über die Sehenswürdigkeiten der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt haben sich die Amerikaner in der vergangenen Woche verschafft. Weitgehend unbehelligt von Presse und Fernsehen war eine 60 Mann starke Abordnung des Weißen Hauses, der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes CIA unterwegs, um die Lage zu sondieren. Neben Mainz und dem rheinhessischen Umland standen auch Wiesbaden, der Flughafen Rhein-Main und amerikanische Militäranlagen in Rheinland-Pfalz und Hessen auf dem Reiseplan. Zum amerikanischen Troß gesellten sich von Fall zu Fall Vertreter des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, des Bundes- und des Landeskriminalamts, des Mainzer Polizeipräsidiums und weiterer Behörden.

Gänzlich unbemerkt kann eine Delegation von bis zu 140 Mitarbeitern der Staats- und Sicherheitsorgane beider Seiten in der Mainzer Innenstadt freilich nicht bleiben. So kam es vor einigen Tagen auf dem Gutenbergplatz zu einer rheinhessisch-amerikanischen Begegnung der herzlichen Art. Vor dem Staatstheater, das der Troß begutachten wollte, verkaufte die Garde der Prinzessin Kreppel für einen guten Zweck. Das farbenfroh uniformierte Trommlerkorps erregte die Neugier der Besucher, und die Fastnachter überlegten ihrerseits, was es mit der ungewöhnlichen Touristengruppe auf sich haben mochte. Nachdem man sich bekannt gemacht hatte, stimmten die Gardisten das Traditional "When the Saints Go Marchin' in" an, was die Amerikaner als Zeichen der Gastfreundschaft verstanden.

Auch die jahreszeitgemäß vierfarbbunte Dekoration der Innenstadt habe den Gästen gefallen, sagt Wolfgang Lembach. Die Auseinandersetzung um den Motivwagen für den Rosenmontagszug, der den Präsidenten mit entblößtem Gesäß zeigt, habe hingegen keine Rolle gespielt. Die Amerikaner seien bestens über die Fastnacht und ihre traditionell deftigen Ausdrucksformen informiert gewesen, so der Vize-Regierungssprecher.

Inzwischen ist das Vorauskommando nach Washington zurückgekehrt, um die Notizen, Ton- und Filmaufnahmen auszuwerten. Daß das Weiße Haus sich entschließt, eine ausgiebige Stadtbesichtigung auf den Terminplan zu setzen, ist unwahrscheinlich. Dessen ist sich auch das Mainzer Rathaus bewußt. "Schließlich besucht Bush nicht uns, sondern Deutschland", sagt Protokollchefin Barb-Frauke Silby. Es handele sich um ein politisches Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, für das die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt nur den Rahmen biete. Um dies auch den Mitarbeitern deutlich zu machen, gelte intern die Sprachregelung "Präsident trifft Kanzler in Mainz".

Für Mitte nächster Woche wird ein erster Programmentwurf aus Washington erwartet, der über Berlin, das Frankfurter Generalkonsulat und die Staatskanzlei auch das Rathaus erreichen soll.Bis dahin bleibt den lokalen Verantwortlichen nichts anderes als abzuwarten. Klar ist bislang nur, daß es am 23.Februar zu bis dato nicht gekannten Einschränkungen kommen wird. "Bevölkerung, Geschäftsleute, Betriebe und Schulen müssen sich darauf einstellen, daß an diesem Tage in Mainz und Umgebung die Fortbewegung mit Fahrzeugen insgesamt stark eingeschränkt sein wird", warnt die Staatskanzlei. Es sei mit dem größtem Polizeieinsatz zu rechnen, den Mainz je erlebt habe. Sicherheitsvorkehrungen, Schaulustige und Demonstranten würden das öffentliche Leben nahezu lahmlegen. Sobald konkrete Beeinträchtigungen bekannt sind, sollen eine Telefon-Hotline und eine Internethomepage darüber informieren.

"Jeder, der hier nicht unbedingt etwas zu tun hat, sollte Mainz am 23.Februar meiden", sagt Stadtsprecher Markus Biagioni. Doch selbst Autofahrer, die nur in der Nähe der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt unterwegs sind, könnten die Leidtragenden sein. Wie die Autobahnpolizei Heidesheim angekündigt hat, werden Landstraßen, Bundesstraßen und Teile des Mainzer Rings gesperrt. Sollte Bush auf dem militärischen Teil des Frankfurter Flughafens landen oder die in Wiesbaden stationierten Truppen besuchen, sind auch im hessischen Teil des Rhein-Main-Gebiets gesperrte Straßen, Autobahnen und Bahnstrecken zu befürchten. Womöglich sollen sogar der Schiffsverkehr auf Main und Rhein lahmgelegt werden.

Nach einer "cosy atmosphere", wie sie Regierungssprecher Bela Anda in Mainz erwartet, hört sich all dies nicht an. Ein behaglicher Tag könnte es höchstens für Schüler und Angestellte in der Innenstadt werden. Einige Rektoren und Arbeitgeber haben bereits angekündigt, an diesem Tag frei geben zu wollen. Die anderen Betroffenen dürfen sich damit trösten, daß die Aufregung schnell vorbei sein wird. Ob es zwei, drei oder sechs Stunden dauert, bis Bush weiterfliegt, will keiner vorhersagen. Denn auch hier gilt das Prinzip, daß sich alles vorschnell Gesagte garantiert nicht bewahrheitet. MATTHIAS TRAUTSCH

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