Hessischer Grünen-Chef Al-Wazir

„Jamaika bleibt die unwahrscheinlichste Option“

13. April 2008 Im Interview mit der Sonntagszeitung spricht der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir über Roland Kochs neuen Schmusekurs, den Umgang der Sozialdemokraten mit Frau Metzger und die Realitätsferne der Linkspartei.

Im Hessischen Landtag gibt es keine Regierungsmehrheit. Droht jetzt das Chaos?

Wir hätten uns eine andere Situation gewünscht. Die SPD war aber nicht in der Lage, eine Regierungsmehrheit sicherzustellen. Darum gibt es nun eine geschäftsführende Regierung, ohne Mehrheit im Parlament. Das ist ein ungewöhnlicher Fall. Und es ist nicht in unserem Interesse, dass das die ganze Legislaturperiode so bleibt.

Wie lange soll das gehen?

Wir wollen aus der misslichen Lage das Beste machen und unsere grünen Inhalte nun Schritt für Schritt ins Parlament einbringen. Wir haben beispielsweise einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg gebracht und ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Situation an den Schulen beantragt, mit guten Chancen auf Realisierung. Jahrelang kann dieses System der wechselnden Mehrheiten aber nicht funktionieren.

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Roland Koch spricht von einem Jahr.

Ich weiß nicht, wie er darauf kommt. Ich würde mir keine Voraussage zutrauen. Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten, diesen Zustand zu ändern: Entweder es findet sich eine Mehrheit für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten oder das Parlament wird aufgelöst.

Ist aus Ihrer Sicht für die unklaren Mehrheiten nicht eigentlich die SPD verantwortlich, weil die ihre Truppe nicht organisieren konnte?

"Roland Koch verkörpert all das, was grüne Wähler nicht gut finden"

Das Wahlergebnis hat sich niemand gewünscht, aber wir müssen es alle akzeptieren. Die SPD-Führung war bereit, mit uns den Weg einer Minderheitsregierung zu gehen. Das wollten dann aber nicht alle Sozialdemokraten mitmachen.

Trauen Sie es Andrea Ypsilanti zu, später doch noch mit nur einer Stimme Mehrheit eine Regierung zu organisieren?

Natürlich muss die SPD klären, ob und wann sie wieder regierungsfähig ist. Dazu muss sie aber über alle ihre Stimmen verfügen können, sonst wird es wirklich schwierig. Wir Grüne fliegen jetzt aber erst einmal nur auf Sicht, das heißt, wir denken immer nur bis zur nächsten Plenarsitzung und suchen uns in jedem Einzelfall eine Mehrheit.

Wie schwer fällt Ihnen der Umgang mit der Linkspartei?

Wir müssen alle Fraktionen im Landtag zu einer konstruktiven Arbeit einladen. Darum haben wir nach der Wahl auch von CDU bis Linkspartei Sondierungsgespräche geführt. Es ist doch längst deutlich geworden, dass uns inhaltlich von den Linken viel trennt. Die Anträge, die die Linkspartei diese Woche ins Parlament eingebracht hat, hatten alle einen Haken: Zu keinem gab es einen Finanzierungsvorschlag. Da muss die Linkspartei noch viel lernen. Schon bei der Abschaffung der Studiengebühren muss sie zeigen, ob sie mit uns einen gangbaren Weg gehen, oder ob sie auf ihren Maximalforderungen beharren will. Wenn die Linkspartei bei den Studiengebühren nicht für den Vorschlag von SPD und Grünen stimmt, würde sie angesichts der Mehrheiten im Landtag dafür verantwortlich sein, dass sich Koch durchsetzt und es weiter Studiengebühren gibt.

Aber anders als die SPD-Abgeordnete Metzger haben Sie mit der Vergangenheit der Partei keine Probleme?

Ich bin nicht begeistert darüber, dass die Linkspartei im Landtag ist. Aber es wäre falsch, die Linkspartei formal auszugrenzen, besser ist es, sich mit ihr in der Sache auseinanderzusetzen. Wenn man mit der Linkspartei nicht redet, macht man sie doch nur stärker. Der Umgang der SPD mit Frau Metzger hat uns Grüne aber sehr befremdet.

Roland Koch geht Ihnen inzwischen ganz schön um den Bart. In seiner Regierungserklärung hat er angekündigt, er wolle Hessen zum Musterland der regenerativen Energien machen. Glauben Sie, er meint es ernst?

m Januar hat die CDU noch vor so genannten Windkraftmonstern gewarnt. Wenn dieselben Leute im April Hessen zum Musterland der regenerativen Energien machen wollen, dann ist eine gesunde Skepsis angebracht. Es ist aber gut, wenn die hessische CDU einsieht, dass ihre bisherige Position von vorgestern ist. Eine selbstkritische Debatte wäre darum nur begrüßenswert. Nun soll Hessen gleich ein Musterland werden. Ich frage mich: Geht es bei Roland Koch eigentlich nicht auch mal eine Nummer kleiner?

Auch bei der Bildung kommt Koch Ihnen entgegen. Das Angebot an Ganztagsschulen will er ausbauen, die Mittelstufe neu organisieren. Was soll er denn noch tun, um Ihnen zu gefallen?

Es gilt der Satz von Helmut Kohl: Wichtig ist, was hinten herauskommt. Die CDU hat offenbar eingesehen, dass sie in der Schulpolitik große Fehler gemacht hat, dazu gehört die Art und Weise der Verkürzung der Schulzeit. Was sie jetzt mitmacht, ist eine Art Nothilfe, die Beseitigung der dringendsten Probleme. Das ist gut, aber es reicht nicht. Als wir vor acht Jahren die Debatte über Ganztagsschulen begonnen haben, hat die Union noch gesagt, Ganztagsschulen seien des Teufels. Wir begrüßen, dass die CDU ihre Meinung ändert. Aber es geht nicht nur darum, die Schulverkürzung in den Gymnasien auf diese Art erträglich zu machen. Man muss auch fragen, was aus den Haupt- und Realschulen werden soll. Könnte es ein gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse auf freiwilliger Basis geben, wofür sich die Grünen stark- machen? In Hamburg hat die CDU noch in Alleinregierung Haupt- und Realschule faktisch zusammengelegt - von einem hessischen CDUler habe ich so etwas noch nicht gehört.

Noch einmal: Unter welchen Umständen könnte eine Jamaika-Koalition möglich werden?

In Hessen ist der Weg von den Grünen zur CDU besonders weit. Ein Grund für die Verhärtung in der Vergangenheit war doch, dass der hessische CDU-Landesverband besonders rechts steht. Darum liegt eine Jamaika-Koalition außerhalb meiner Vorstellungskraft. In Hamburg ist es offensichtlich einfacher. Jenseits aller Farbenspiele muss für uns Grüne am Ende entscheidend sein, wie viele unserer Inhalte wir verwirklichen können.

Geht es nur um die Inhalte, gar nicht um die Person Koch?

Roland Koch verkörpert all das, was grüne Wähler nicht gut finden. Einfach durch die Art, wie er Politik macht, wie er in der Vergangenheit Kampagnen geführt hat, Stichwort doppelte Staatsbürgerschaft, wie er jetzt wieder Wahlkampf geführt hat.

Vor der Wahl hieß es von den Grünen: Koch muss weg. Gilt das immer noch?

Ich hätte mir mit einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gewünscht, dass er nach der Wahl nicht mehr Ministerpräsident ist. Es hat uns fast schon körperlich weh getan, zu sehen, wie Kochs Mannschaft jetzt wieder auf der Regierungsbank Platz nahm.

Dabei hat er Sie jetzt sogar als netten Kerl bezeichnet!

Es gibt natürlich so etwas wie einen professionellen Respekt, aber auch hier gilt: Geht es auch mal eine Nummer kleiner? Ich beobachte Roland Koch schon viele Jahre und er mich auch. Ihm fehlt so etwas wie ein inneres Stoppsignal, er merkt nicht, wie weit er gehen kann. Doch sind wir als Parlamentarier nicht dafür gewählt worden, um unsere persönlichen Sympathien oder Antipathien auszuleben. Wir Grüne sagen darum eben nicht mehr: Rot-Grün oder der Tod! Die SPD ist uns natürlich näher als die CDU. Die hessische Erfahrung zeigt jedoch, wenn alle alles ausschließen, geht am Ende nichts mehr. Jamaika bleibt aber die unwahrscheinlichste Option.

Das Gespräch führten Oliver Hoischen, Thomas Holl und Richard Wagner.

Text: F.A.S.
Bildmaterial: Frank Röth, Greser&Lenz

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