12. September 2004 Die Präsidentin des "Bundes der Vertriebenen", Erika Steinbach (CDU), hat die von ihr zuletzt erhobenen Forderungen nach einer innerstaatlichen Entschädigungsregelung für die aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten Vertriebenen bekräftigt. Auf einer Veranstaltung des Frankfurter Kreisverbands des "Bundes der Vertriebenen" zum diesjährigen "Tag der Heimat" warf sie der Bundesregierung im Bornheimer Saalbau am Sonntag ein "Doppelspiel" mit den Vertriebenen vor.
Zwar sei Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Anliegen der Vertriebenen ein "verläßlicher Partner". Wenn jedoch "deutscherseits in Warschau" gegen Teile der eigenen Bevölkerung Position bezogen werde, so handele es sich dabei um eine "ganz neue Facette der Politik", sagte Steinbach und bezog sich auf Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der in Warschau jeglichen Entschädigungsforderungen an Polen eine eindeutige Absage erteilt hatte. Für ein solches Verhalten gebe es nur eine einzige Vokabel: "unanständig".
Einerseits werde dem "Bund der Vertriebenen" aus dem Bundesinnenministerium schriftlich versichert, die Bundesregierung habe nicht auf individuelle Rechtsansprüche von Vertriebenen verzichtet. Der einzelne werde damit geradezu auf den Klageweg verwiesen. Wenn sich dann andererseits der Bundeskanzler äußere, wie in Warschau geschehen, und hinzufüge, daß die Bundesregierung diese Position auch vor internationalen Gerichten vertreten werde, müsse sie fragen: "Was gilt denn nun?"
Eine so "doppelbödige Politik" verärgere sowohl die Vertriebenen als auch Deutschlands Nachbarn, sagte Steinbach und machte den Bundeskanzler für eine Ende der vergangenen Woche verabschiedete Resolution des polnischen Parlaments verantwortlich, in welcher der Sejm Deutschland zur Begleichung polnischer Kriegsschäden aufgefordert und die Zuständigkeit für die Entschädigung deutscher Vertriebener der Bundesregierung zugewiesen hatte. Äußere man sich allerdings wie der Bundeskanzler, so Steinbach, dann laufe am Ende eben alles auf eine innerstaatliche Debatte um eine Entschädigungslösung hinaus, "ob man das will oder nicht".
Der "Bund der Vertriebenen" begeht den "Tag der Heimat" seit 1950 mit einer zentralen Gedenkveranstaltung und anschließenden Feiern der Kreisverbände. In Frankfurt sprach Steinbach auf Einladung des Kreisverbandsvorsitzenden Thilo Stratemann vor etwa 200 Zuhörern. Sie bekräftigte ihre Distanzierung von den Restitutionsforderungen der "Preußischen Treuhand". Die Vermögensfrage spiele ohnehin für die meisten Vertriebenen keine Rolle mehr. Selbst die Hartnäckigsten gäben in Gesprächen zu, es gehe ihnen bei ihrem Beharren auf Entschädigungsansprüche nur um das Prinzip. Auf solchen Prinzipien "könne man sich auch zu Tode reiten". Sie jedenfalls werde sich "auf einen solch klapprigen Gaul" nicht setzen: "Ich will eine Lösung, die friedensstiftend wirkt." Die moralische Verantwortung aller Nachbarländer den deutschen Vertriebenen gegenüber bleibe allerdings bestehen, egal wie die Vermögensfrage geregelt werde: "Wir stören nicht. Wir sind die Opfer, aber die anderen machen ihre Hausaufgaben nicht."
Steinbach sprach sich noch einmal für den Bau eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin aus. Das Erinnern an die eigenen Toten sei kein "Schlupfloch aus eigener Verantwortung". Wer sich unwillig zeige, der eigenen Toten zu gedenken, sei zur Erinnerung überhaupt unfähig: "Ein kaltes Herz bleibt immer kalt." Sie sei "nicht ohne Grund" zuversichtlich, aus Berlin bald "gute Nachricht" bringen zu können.
Die Frankfurter "Anti-Nazi-Koordination" hatte im Vorfeld von Steinbachs Auftritt zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Nach Schätzungen der Polizei hatten sich etwa 50 Demonstranten auf dem Vorplatz des Saalbaus versammelt. Nachdem Steinbach das Gebäude durch einen rückwärtigen Eingang betreten hatte, zerstreuten sich die Demonstranten. Zuvor hatten sie mit Transparenten und Lautsprecherdurchsagen an die Opfer deutscher Gewalt erinnert. balk.
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