Sarkozy, Brown und Frau Merkel

Unter Alphatieren

12. Dezember 2008 Dieser Europäische Rat bildet den Abschluss einer mit Problemen und Krisen vollgepackten Präsidentschaft: Der Krieg im Kaukasus, die globale Finanzkrise, der die globale Wirtschaftskrise auf dem Fuß folgt, die Klimapolitik, der Fortgang des Lissabon-Reformprozesses, der durch das irische Nein immer noch blockiert ist – der französische Präsident Sarkozy musste auf vielen Hochzeiten gleichzeitig tanzen. Das kommt allerdings seinem Naturell entgegen: Man fragt sich, was Sarkozy mit der neu gewonnenen Zeit anfangen will, wenn ihm demnächst all die Bürden, die er freudig zur Profilierung als „Macher“ genutzt hat, von der tschechischen Präsidentschaft abgenommen werden.

Das turbulente französische Halbjahr hat aber auch, jenseits einzelner Ergebnisse oder Initiativen, die Stimmung in der EU verändert: Sarkozy hat versucht, die internen Gewichte zu verschieben und neue Koalitionen zu bilden. Am auffälligsten ist die Pariser Abwendung von Berlin.

Im Elysée wird ungeniert kolportiert, dass Sarkozy die europäische Führungsrolle von Angela Merkel „zurückerobert“ habe.Man erinnert sich noch: Vor einem Jahr wurde die Bundeskanzlerin gepriesen, weil es ihr gelungen war, den gescheiterten Verfassungsvertrag, in abgespeckter Version als Reformvertrag von Lissabon, neu auf den Weg zu bringen; Lob erntete Frau Merkel auch dafür, dass sie Europa überredet hatte, den Vorreiter beim Klimaschutz zu spielen.

Schäden, die schwierig zu reparieren sein werden

Jetzt wird Berliner Immobilität (in der Finanz- und Wirtschaftspolitik) und deutscher Egoismus gegeißelt, weil die Bundesregierung nicht bereit ist, für Klimaschutz und Wirtschaftsankurbelung tiefer in die Kasse zu greifen.

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Zum Thema

Sarkozys neuer Favorit heißt Gordon Brown. Der britische Premier, so heißt es in Paris, habe sich in der Finanzkrise als zupackend erwiesen und wolle auch bei der europäischen Verteidigung mit den Franzosen zusammen vorangehen. Die daraus entstandenen Spannungen sind in einem Interview nachzulesen, in dem sich Finanzminister Steinbrück ziemlich rüde über die britische Politik ausgelassen hat.

Das gehört teilweise unter das Rubrum „Spielchen unter europäischen Alphatieren“. Altbekannt ist auch, dass vor schwierigen Verhandlungen alle psychologischen Register gezogen werden, bis hin zu Schmähungen. Doch dabei entstehen Schäden, die schwierig zu reparieren sein werden.

Text: F.A.Z.

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