Der Bund muss 2009 weniger neue Schulden machen als zuletzt geplant. Das teilte das Finanzministerium in seinem neuen Monatsbericht für November mit. Der Grund sei, dass in der Krise weniger Arbeitsplätze abgebaut wurden als erwartet.
Virtuelle Welten sind keine Sensation mehr, sondern ein schlichtes Geschäft. Doch wer in diesen Internet-Sphären Geld verdienen will, stößt schnell auf Rechtsfragen etwa nach der Bilanzierung virtueller Grundstücke oder der Umsatzsteuer. Von Hendrik Wieduwilt, Oldenburg
Die Wirtschaftsforscher Michael Hüther und Peter Bofinger haben die Steuerpolitik der Koalition kritisiert. Hüther beklagte mangelnde „konjunkturelle Effekte“. Bofinger erklärte, Merkel und Westerwelle verhielten sich wie ein Ehepaar, dem das Geld zur Reparatur des Eigenheims fehle und das trotzdem eine Weltreise unternehme.
Das gibt es selten: Nach nicht einmal drei Jahren ändert der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung. Die Karlsruher Richter haben sich jetzt wieder von strengen Vorgaben gelöst, mit denen sie die Anfechtung von Geldzahlungen durch Insolvenzverwalter drastisch erschwert hatten. Von Georg Bitter
Die Justizminister von Bund und Ländern haben auf ihrer turnusmäßigen Herbstkonferenz eine Reihe von Reformvorhaben angestoßen. Strengere Regeln für Manager haben sie dagegen im letzten Moment vertagt. Von Joachim Jahn
Union und FDP wollen Geschwister sowie Kinder von Geschwistern erbschaftsteuerlich nicht länger wie Fremde behandeln. Sie sollen in den Genuss geringerer Steuersätze kommen. Ein Gesetzentwurf sieht eine Spanne von 15 bis 43 Prozent vor, bisher gibt es für diese Verwandtschaftsgrade nur die Sätze von 30 und 50 Prozent. Von Manfred Schäfers
An einem unscheinbaren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen Videokontrollen entzündet sich Kritik. Bemerkenswert daran ist: Sie kommt vom ersten Bundesdatenschutzbeauftragten, den es in Deutschland gab - Hans Peter Bull. Der Rechtswissenschaftler warnt vor Gefahren für die Allgemeinheit, wenn es zu wenig Kontrollen gibt. Und vor der „Verrechtlichungsfalle“ durch zu viele Vorschriften in allen Rechtsgebieten. Von Joachim Jahn
Zeitungsberichte über Wirtschaftsthemen unterliegen nicht nur dem Presserecht: Das europäische Kapitalmarktrecht markiert mittlerweile zusätzliche Grenzen. Medienrechtler sehen darin Gefahren für die Pressefreiheit. Wirtschaftsrechtler fordern dagegen sogar einen weitaus strengeren Kurs gegenüber Aktienempfehlungen. Von Joachim Jahn
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International bemängelt: Deutschland verweigert sich einem internationalen Abkommen gegen Bestechung, das bereits 141 Staaten ratifiziert haben. Von Joachim Jahn
Die Europarichter in Luxemburg sehen sich mitunter harscher Kritik ausgesetzt. Das deutsche Mitglied des Europäischen Gerichtshofs, Thomas Danwitz, hat jetzt gekontert. Von Joachim Jahn
Der Energiekonzern Eon darf die Gaspreise nicht mehr ohne stichhaltige Begründung anheben. Das Hamburger Landgericht erklärte nach einem mehr als vier Jahre dauernden Prozess eine Preisklausel für ungültig. Verbraucherschützern zufolge können sich nun alle Gaskunden mit ähnlichen Klauseln wehren.
Die Postbank hat einem Bericht der Stiftung Warentest zufolge Millionen von Kontodaten an freie Handelsvertreter weitergegeben. Die freien Finanzberater hätten auch ohne Einwilligung der Kunden Einblick in Kontobewegungen nehmen können.
Der Verteidiger des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel hat mit Steuersündern schon viel erlebt - nicht zuletzt ihre öffentliche Vorverurteilung seines prominenten Mandanten. Von Joachim Jahn
Frikadellen, Maultaschen, Brotaufstrich - derzeit scheint nichts zu geringwertig, um Arbeitgebern einen Vorwand für eine fristlose Kündigung zu liefern. Doch was tun, wenn ein Arbeitnehmer keine Leistung bringt - und das Recht eine Trennung verhindert?
