Nach Auswertung der Schweizer Steuersünder-CD hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft 1100 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es handele sich um Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse. Der Großteil der Fälle betriff Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen.
Erste Hausdurchsuchung wegen Steuer-CD aus der Schweiz
Bereits wenige Wochen nach dem Ankauf einer CD mit Bankdaten aus der Schweiz haben deutsche Steuerfahnder erstmals zugeschlagen. Die Beamten erschienen bei Privatleuten in Süddeutschland mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss. Von Joachim Jahn
Mit „Cloud Computing“ lassen sich Ressourcen effizient nutzen, Inhalte werden an verschiedenen Orten zugleich gesichert. Ein feine Sache. Nur in den Rechtsabteilungen interessierter Unternehmen dürften allmählich die Köpfe rauchen. Von Hendrik Wieduwilt, Kiel
Die strenge Kontrolle von Verträgen zwischen Unternehmen durch die Gerichte gerät zunehmend in die Kritik. Eine weitere Justizministerin plädiert für eine Reform. Auch die meisten Branchen wollen eine Lockerung. Von Joachim Jahn
Deutsche Gerichte haben schon vor langem Zuständigkeiten der Hauptversammlung erfunden, die gar nicht im Aktiengesetz stehen. Darauf hat sich jetzt das Landgericht Frankfurt gestützt - und die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank gekippt. Von Joachim Jahn
Der staatliche Ankauf illegal beschaffter Kontodaten hat eine Diskussion um ein schärferes Steuerstrafrecht ausgelöst. Doch eine Einstufung solcher Delikte als Verbrechen ist schwer zu begründen. Und eine Abschaffung der Selbstanzeige schüfe neue Probleme. Von Lothar Kuhlen
Steuerhinterziehung gibt es auch im Finanzamt selbst. Ein Bundesrichter sagt: Immer mehr Beamte überweisen sich selbst Geld auf Tarnkonten. Von Joachim Jahn
Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an die Obersten Finanzbehörden festgelegt, welche Leistungen mit nur 7 Prozent besteuert werden: Wer im Stundenhotel die Minibar räumt oder sich massieren lässt, profitiert nicht von der Ermäßigung. Von Manfred Schäfers, Berlin
Der Gestaltungsspielraum der deutschen Gemeinden bei der Festsetzung der Gewerbesteuer bleibt eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den seit 2004 geltenden Mindesthebesatz von 200 Prozent - niedrigere Gewerbesteuern bleiben damit ausgeschlossen.
Kino.to streamt Filme und Serien - kostenlos und illegal. Filmfreunde bedienen sich, manchen zwickt das Gewissen. Die Durchsetzung der Rechtslage hat ihre Grenzen - die Seite ist auf einer winzigen Insel im Südpazifik registriert. Von Hendrik Wieduwilt
Ein Verkauf von Aktienoptionen zum falschen Zeitpunkt kann ein Insidergeschäft sein. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Die verurteilten Ex-Manager von Freenet müssen nun nicht nur eine Geldstrafe zahlen, sondern auch ihren illegalen Börsengewinn abgeben. Von Joachim Jahn
Jürgen Löchle betreut in seiner Kanzlei in Frankfurt-Höchst vor allem vermögende Kunden. Die meisten hätten Respekt vor dem Finanzamt, sagt er. Allen anderen verhilft der Steuerberater, der im Zweifelsfall zur Selbstanzeige rät, wieder zu einem ruhigen Schlaf.
Die Welle von Selbstanzeigen rollt ungebremst weiter. Allein in Niedersachsen haben sich laut einer Umfrage der F.A.Z. 104 Steuerhinterzieher bei den Behörden gemeldet. Nach Einschätzung von Beratern ist es für eine Selbstanzeige in den meisten Fällen noch lange nicht zu spät. Von Joachim Jahn und Manfred Schäfers
Die beiden großen Kirchen in Deutschland erwägen, sich gegen die Pläne der Regierung für eine Reform der Einkommensteuer zu wehren. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stufentarif könnte bis zu einer Milliarde Euro weniger Kirchensteuern pro Jahr führen, schätzt man in den Finanzabteilungen der Kirchen.
