Steuerschätzung

Steinbrück sieht keine Spielräume für „exzessives Haushalten“

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Steinbrück will sich das Steuer in der Finanzpolitik nicht aus der Hand nehmen lassen

06. November 2007 Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden einem Zeitungsbericht zufolge 2008 nach Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung auf die Rekordhöhe von insgesamt 600 Milliarden Euro steigen. Das berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Schätzerkreise. Die Zahl setzt sich demnach zusammen aus einer erwarteten Einnahmesteigerung um fünf Milliarden Euro auf 560 Milliarden Euro sowie prognostizierten 40 Milliarden Euro Steuereinnahmen, die direkt für Kindergeld, Riester-, Eigenheim- und Investitionszulage verwendet werden.

Die Steuerschätzer haben ihre Beratungen am Vormittag im nordrhein-westfälischen Nettetal aufgenommen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht trotz der zu erwartenden Steuereinnahmen jedoch nur wenig uusätzliche finanzielle Spielräume. Die Ergebnisse der Steuerschätzung diese Woche solle man nicht überschätzen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Wer glaubt, dass hier Spielräume für exzessives Haushaltsverhalten sind, der täuscht sich“, sagte Steinbrück.

Keine raschen Steuererleichterungen

Wie viel zusätzliches Geld der Bund für dieses und nächstes Jahr erwartet, wollte Steinbrück mit Hinweis auf die laufende Steuerschätzung nicht beziffern. Der Finanzminister sagte jedoch, dass die Erwartung an verbesserte Einnahmen bereits bei der Haushaltsplanung für 2008 berücksichtigt sei. „Vieles, was Sie in dieser Woche hören werden, ist schon drin“, sagte der Minister. Auch raschen Steuererleichterungen erteilte Steinbrück abermals eine Absage.

„Steuersenkungen auf Pump“ werde es nicht geben. Er schloss jedoch eine Senkung der Sätze nicht aus, sobald der Bundeshaushalt ausgeglichen ist, also keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen. Dies erwarte er 2011. Wenn die Senkung der Neuverschuldung auf Null früher möglich sei, freue er sich.

Im Vorfeld der der Tagung der Steuerschätzer bezifferte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen für das kommende Jahr auf fünf bis sechs Milliarden Euro. „Ich gehe davon aus, dass die Schätzung vom Mai, die vom Schätzerkreis vorgelegt wurde, bestätigt wird und dass sie noch einen Tick besser ist“, sagte Schneider im Bayerischen Rundfunk. Diese Mehreinnahmen seien jedoch im Bundeshaushalt schon fest verplant, so würden etwa die Ausgaben für Entwicklungshilfe, Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und Bafög erhöht.

Vorsichtige Institute

Die Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen angeblich die Steuereinnahmen 2008 inzwischen pessimistischer als das Bundesfinanzministeriums ein. Für das kommende Jahr rechneten die Instituts-Experten nur mit einem Plus von drei Milliarden Euro, während das Finanzministerium von knapp fünf Milliarden Euro ausgehe, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Dienstag.

Für das laufende Jahr rechneten die Steuerschätzer mit sechs bis zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen als noch im Mai prognostiziert. Damals hatten sie für 2008 Steuereinnahmen von 238,1 Milliarden Euro für den Bund und Gesamtsteuereinnahmen von 555,3 Milliarden Euro vorausgesagt. 2007 lagen die Einnahmen von Bund und Ländern in den ersten neun Monaten um 12,3 Prozent über denen des Vorjahreszeitraums.

„Koalition der Kassierer“

Der Arbeitskreis Steuerschätzung berät ab Dienstag über die Einnahmeentwicklung von Bund, Ländern und Gemeinden. Die so genannte kleine Steuerschätzung im November ist auch der Startschuss für die Endberatungen über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres. Dem Kreis gehören Vertreter der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Wirtschaftsforschungsinstitute, der Bundesbank, des Sachverständigenrates und der Kommunen an.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, erwartet derweil in den nächsten vier Jahren Steuermehreinnahmen von 100 Milliarden Euro. Mit diesem Geld „sollten vorzeitige Einsparungen auf allen Sektoren vorgenommen werden, dann könnte auch frühzeitiger ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden“, sagte Däke im ZDF. In der „Rheinischen Post“ vom Dienstag fügte Däke hinzu, die „Koalition der Kassierer“ müsse nun „endlich die Bürger entlasten“. „Ich fordere Schwarz-Rot auf, die Kürzung der Pendlerpauschale umgehend zurückzunehmen und einen Fahrplan zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorzulegen.“ Mittelfristig sei eine Einkommensteuerreform notwendig, „bei der für die Arbeitenden spürbar mehr Netto herauskommt“.

Text: FAZ.NET mit AFP/Reuters/AP
Bildmaterial: dpa

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