Steuern

Rückschlag bei der Reform der Unternehmenssteuern

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Trotz der Schwierigkeiten ist Steinbrück zuversichtlich

19. Oktober 2006 Nach der Gesundheitsreform droht die Unternehmenssteuerreform zur nächsten Belastungsprobe für die Koalition zu werden. Während die Verhandlungsführer von SPD und Union, Bundesfinanzminister Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Koch, sich am Mittwoch zuversichtlich zeigten, daß die Fachleute der Koalition Anfang November die Eckpunkte einvernehmlich beschließen werden, war in den Fraktionen von Schwierigkeiten die Reform gegenzufinanzieren die Rede.

Dazu trägt bei, daß CSU-Landesgruppenvorsitzender Ramsauer mit seiner jüngst vorgetragenen strikten Ablehnung, auch Zinszahlungen zu besteuern und die Grundsteuer für Unternehmen zu erhöhen, den Raum für einen politischen Kompromiß verengt hat. Steinbrück und die SPD sind nach wie vor für die Besteuerung von gezahlten Zinsen. Koch, der ursprünglich ähnliches plante, hat sich zuletzt für die Grund- und gegen die Zinsbesteuerung ausgesprochen.

Zurück am Anfang

In der SPD hieß es, durch die Entwicklung der vergangenen Tage sei die Arbeitsgruppe wieder auf die Anfänge ihrer Beratungen zurückgeworfen worden. Die Union habe mit ihren Vorschlägen nicht das Ziel der Gegenfinanzierung der Unternehmensbesteuerung erreicht. Vermutungen wurden geäußert, Koch nehme mit seinem Verhalten Rücksicht auf den CDU-Parteitag im November, auf dem er zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden soll.

Entsprechend gab es Erwartungen, bis zu diesem Parteitag werde es keinen Konsens in der Arbeitsgruppe geben. Wegen der Bedenken in der Union gegen die Besteuerung von Zinszahlungen wurde in der SPD von einem „ideologischen Verhalten“ gesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Scholz, verwies am Mittwoch darauf, der fertige Gesetzentwurf solle erst Anfang kommenden Jahres vorgelegt werden. Insofern gebe es noch Zeit für die Suche nach einem Kompromiß.

Streit über Gewinnverlagerung ins Ausland

Anfang dieser Woche hatte sich die politischen Arbeitsgruppe getroffen, dabei soll es zu größeren Auseinandersetzungen gekommen sein. Koch hatte dies nach einer Sitzung mit den Worten angedeutet, es blieben einige Streitpunkte, die in der finanziellen Größenordnung „nicht mehr so bedeutend, aber in der politischen Außenwirkung durchaus sehr bedeutend“ seien.

Steinbrück ließ erkennen, woran sich der Streit entzündet hat, indem er davon sprach, strittig sei weiter die Frage, wie der Staat verhindern wolle, daß Unternehmen ihre Gewinne ins steuergünstige Ausland transferierten. Ein nicht umstrittenes Element der zum 1. Januar 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform ist eine Senkung der Steuerlast der Kapitalgesellschaften von 39 Prozent auf 29 Prozent.

Koch: Es trifft nicht nur „Schwarze Schafe“

Nach Darstellung eines Teilnehmers hatte Koch in der Sitzung der Arbeitsgruppe zunächst für die Union eine Zwischenbilanz gezogen. Als schwierigsten Punkt habe er die Frage bezeichnet, wie man erreichen könne, daß möglichst wenig Gewinne aus Deutschland ins steuergünstige Ausland verlagert werde. Dabei habe er auf das Problem hingewiesen, daß alle Instrumente, die in diesem Zusammenhang diskutiert würden, nicht nur die „Schwarzen Schafe“ treffen, sondern zumindest auch teilweise solche Unternehmen, die das nicht täten.

Konkret soll er anschließend dafür geworben haben, auf die bestehende hälftige Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen zur Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zu verzichten und statt dessen eine höhere Grundsteuer für größere und bessere verdienen'de Unternehmen einzuführen. Die Kommunen bekämen damit nicht nur eine stabilere Einnahmequellen, sondern man erhalte darüber hinaus eine Milliarde zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Steuersätze. Dieser Vorschlag soll auf SPD-Seite zu großem Protest geführt haben. Ohne Hinzurechnung der Schuldzinsen gehe es nicht, soll der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Poß geantwortet haben. Dem soll wiederum entgegnet worden sein, wenn alle sagten, was nicht ginge, könne man gleich auseinandergehen.

Verhandlungsführer weiterhin optimistisch

Bei beiden Verhandlungsführer zeigen sich weiter optimistisch. Man sei nach wie vor zuversichtlich, daß es einen vernünftigen Kompromiß geben werden, hieß es in der hessischen Staatskanzlei. Im Bundesfinanzministerium wurde die enge Zusammenarbeit von Koch und Steinbrück herausgestellt. Beide seien „ganz entspannt“. Beide hätten einvernehmlich gesehen, daß man in dieser Woche den „Maximalforderungen Raum geben sollte“, um am 2. November „den Sack zumachen zu können“. Dem Vernehmen nach fehlen zur Gegenfinanzierung noch drei bis vier Milliarden Euro, um wie geplant die Nettoentlastung auf fünf Milliarden Euro begrenzen zu können.

Gestritten wird, ob die Finanzierungslücke mit Steinbrücks Hinzurechnungsmodell, mit der Besteuerung von Finanzierungsaufwand in Abhängigkeit vom Gewinn (Zinsschranke), wie sie Hessen und Rheinland-Pfalz in abgeschwächter Form zuletzt vertreten haben, mit einer sozial abgefederte Grundsteuererhöhung für Unternehmen oder mit schärferen Anforderungen an Darlehen von Gesellschaftern an das eigene Unternehmen geschlossen werden soll.

Text: mas. / ban. / F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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