Kleinstaaten

Billionen fließen in die Steuerparadiese

Von Christian Schubert

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21. Februar 2008 Die internationale Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist eine Sisyphosarbeit. Die meisten Länder dieser Erde kooperieren heute zwar besser als früher und tauschen Informationen aus, doch infolge der durch die Globalisierung entstandenen Reichtümer sind Steuerparadiese für die neuen wie für die alten Millionäre verlockender denn je. „Der Fall Liechtenstein zeigt, dass noch viel Arbeit getan werden muss“, sagt Geoffrey Owens, Direktor der Steuerabteilung bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), im Gespräch mit dieser Zeitung. Die technische Entwicklung über das Internet und die ausgeklügelten Anlageformen der Finanzmärkte machen die Arbeit der Steuerfahnder nicht leichter. „Die Steuerparadiese sind heute oft nur einen Mausklick entfernt“, sagt Owens.

Drei bis fünf Billionen Dollar werden heute schätzungsweise in sogenannten Offshore-Finanzzentren gehalten. Dies sind meist souveräne Länder, die Geld ausländischer Anleger bereitwillig aufnehmen (siehe dazu auch: Bild für Bild: Die wichtigsten Steuerparadiese). „Die Rolle dieser Offshore-Zentren im internationalen Finanzsystem hat sich dramatisch verändert“, berichtet die OECD. Die Cayman-Inseln in der Karibik etwa gelten heute als das fünftgrößte Bankenzentrum der Welt in Bezug auf die Höhe der Einlagen. Indien berichtet, dass 90 Prozent seiner ausländischen Direktinvestitionen über Mauritius ins Land kommen. „Das Problem der Steuerhinterziehung ist groß, und es wächst“, sagt Owens.

Drei Staaten hat die OECD besonders im Visier

Die OECD ist eine Art Schaltstelle in der internationalen Steuerzusammenarbeit - nicht nur für die 30 Mitgliedsländer, sondern auch weit darüber hinaus. Sie wendet sich nicht gegen den Wettbewerb von Steuersystemen, verlangt aber vor allem Transparenz und die Bereitschaft, Informationen mit anderen Staaten auszutauschen. Dieser Austausch soll sich auf personenbezogene Anfragen ausländischer Finanzämter beziehen. „Fischzüge in einem anderen Staat nach dem Motto: ,Ich hätte gerne alle Namen mit dem Buchstaben A' befürworten wir nicht“, sagt Owens.

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Drei Staaten hat die OECD heute besonders im Visier: Liechtenstein, Monaco und Andorra haben die OECD-Vorschriften bisher nicht unterschrieben. Im Jahr 2002, als die OECD ihre Liste über die „nichtkooperativen Steuerparadiese“ ins Leben rief, waren es noch sieben Staaten. Liechtenstein sei von den drei Ländern wahrscheinlich der am wenigsten kooperative Staat, sagt Steuerexperte Owens. Dagegen haben 35 Länder die Steuerstandards der OECD akzeptiert.

„Exzessives Bankgeheimnis“ in der Schweiz

Bei der Schweiz und bei Luxemburg hat die Organisation zwar Bedenken, weil sie diesen Ländern ein „exzessives Bankgeheimnis“ unterstellt, doch den Grundsätzen würden die Staaten folgen. Die OECD arbeitet über das „Global Forum on Taxation“ mit Staaten zusammen, die nicht Mitglied er OECD sind. In ihrem jüngsten Bericht von 2007 berichtet die Organisation, dass die Zahl der Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, die die zwischenstaatliche Kooperation verstärken, 2006 um 86 auf 1814 gestiegen sei. Die Zahl der zwischenstaatlichen Vereinbarungen zum Informationsaustausch habe sich von 46 auf 54 erhöht. In Bezug auf die institutionelle Zusammenarbeit sagt Owens: „Die Elemente, um die Schlacht zu gewinnen, sind jedenfalls installiert“. Die Staatschefs der G-7- und der G-20-Gruppe würden die Initiativen unterstützen.

Freilich gehen die Steuerhinterzieher immer geschickter vor. Nur noch selten würden sie Bargeld in Koffern über die Grenzen bringen, sagt Owens. Dagegen würden sie sich so wie im Fall von Liechtenstein auf die Gründung von Stiftungen oder Trusts verlegen, würden Scheinfirmen gründen oder auch Bankkonten mit Kreditkarten benutzen, die sie dann wiederum im Heimatland benutzen können. Das im Ausland angelegte Geld auszugeben sei kein Problem, denn durch die elektronischen Möglichkeiten des internationalen Geldverkehrs seien dem Kauf von Ferienhäusern, Yachten oder teurem Schmuck kaum Grenzen gesetzt, sagt Owens. Der Trick mit Kreditkartenkonten für unterschlagene Gelder ist unlängst in den Vereinigten Staaten aufgefallen. Der amerikanische Senat hat geschätzt, dass dem Fiskus 40 bis 80 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen durch solche und andere Hinterziehungstechniken verlorengehen könnten.

„Relikte einer anderen Zeit“

Die Steuerfahnder machen sich Hoffnung, dass die zunehmenden Untersuchungen von Steuerparadiesen den Staaten erhebliche Einnahmen bringen. Irland hat kürzlich fast eine Milliarde Euro in Offshore-Zentren entdeckt. Großbritannien hat auf diese Art bereits 400 Millionen Pfund eingenommen und arbeitet an weiteren 30.000 Fällen vermeintlicher Steuerhinterziehung.

Die OECD hält in diesem Zusammenhang die EU-Direktive zur Zinsbesteuerung für verbesserungswürdig. Die Direktive gibt den EU-Ländern die Möglichkeit, Informationen grenzüberschreitend auszutauschen oder eine Quellensteuer von 15 Prozent für Kapitalerträge einzuführen. OECD-Experte Owens hält den 15-Prozent-Tarif für einen ungerechtfertigten Vorteil für wohlhabende Anleger, denn die Sparer in der Heimat würden höher besteuert. OECD-Generalsekretär Angel Gurría will im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht nachlassen. „Übertriebene Bankgeheimnisse und die Weigerung, Informationen auszutauschen, sind Relikte einer anderen Zeit und haben nichts zu suchen in den Beziehungen zwischen demokratischen Staaten“, teilte er mit.

Text: F.A.Z., 20.02.2008, Nr. 43 / Seite 12
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, KEY, REUTERS

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