Rechtsschutz für Arbeitnehmer

Das Verpfeifen wird leichter gemacht

Wenn Arbeitnehmer ihren Chef bei den Behörden anzeigen, riskieren sie eine Kündigung. Minister Horst Seehofer will nun die Aufdeckung von Rechtsbrüchen erleichtern - und dafür das BGB um einen Passus erweitern, der es Mitarbeitern erleichtert, den Vorgesetzten zu verpfeifen. Von Konrad Mrusek und Joachim Jahn

Lesermeinungen zum Beitrag

21. Mai 2008 08:27

Mumpitz

St. Koch (Pensacola)

Wer hatte eigentlich damals die tolle Idee, die Mitarbeiter betroffener Firmen zum Täterfrühwarnsystem zu machen indem vorgeschieben wurde, dass sie erst den Vorgesetzten (i.d.R. Täter ) informieren müsen bevor sie sich an die Behörden wenden dürfen ? Bei dem Tempo was Wirtschaftsermittler vorlegen, kann der Täter -nach der gesetzlich vorgeschriebenen Vorwarnung- den Shredder mit dem er sein belastendes Material vernichtet bequem selber bauen, drei Mal um die Welt flüchten und nebenbei seine Deals trotzdem noch abwickeln. Für diesen unglaublichen Mißbrauch der Rechtsetzungsgewalt gehören den -für diesen Beschluß- Verantwortlichen die Diäten zurückgebucht und die Pensionen gestrichen. Bei dem Gedanken, wieviele Lebensmittelskandale durch diese "täterfreundliche" Regelung bisher nicht aufgedeckt wurden dreht sich mir der Magen um. Aber s gibt ja wenigstens einen der sich solche Regelungen ab und an mal durchliest und dann handelt. Danke Herr Seehofer.

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20. Mai 2008 23:05

Animal Farm.. bald alle gleich, aber arm

Kai Klinge (kaaa)

Wir regulieren uns nen Staat, "widde wie er uns gefählt, Kampf dem Kapital, widde widde wit ist sch...egal." (Rote Zora) "Gerechtigkeit" kommt nach der Auffassung dieser Menschen auch durch (einseitige) Gesetze und Verbote und Strafen zustande. Wer braucht schon Vorbilder?! Bald werden wir alle gleich ARM sein, bloß die Funktionäre sind gleicher. Animal Farm lässt grüßen...

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20. Mai 2008 21:42

In unserer beliebten Serie „Die Rechtsstaatscomedy“

Torsten Klier (TorstenKlier)

kommen wir heute zur Serie 32: Whistleblower. Kurze Beschreibung des Inhaltes: Der Märchenerzähler will den Menschen weiszumachen, die hohe Justiz würde die von Unternehmen begangenen Straftaten nur deshalb nicht verfolgen, weil die Leute sich nicht trauen die anzuzeigen. Der Gag ist der, dass dieses Märchen erzählt wird, obwohl jedermann weis, dass die Justiz gerade im Bereich der institutionalisierten Kriminalität ohnehin nicht ermittelt (egal ob mit oder ohne Anzeige). Nach „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich“ verursachte diese Folge bei den Zuschauern die größten Lachsalven. Noch mehr wurde in der folgenden Reportage zum Paunsdorf-Center gelacht. War das eine Ding, als das Dokument eingeblendet wurde, in dem Generalstaatsanwalt Jörg Sch. die zuständige leipziger Staatsanwaltschaft anwies, trotz offenkundiger Tatbestandsmäßigkeit das Verfahren gegen Ministerpräsident Kurt B. und Finanzminister Georg M. einzustellen. Wirklich witzig die Vorstellung, die Staatsanwaltschaft hätte weiterermittelt, wenn nur der Whistleblower so richtig gepfiffen hätte. Wir treffen uns wieder zur nächsten Folge, dann unter dem Titel "Rechtsbeugung ist eine Straftat".

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20. Mai 2008 21:13

Irgendwie logisch und absehbar ! Denn ..

Klaus P. Lücke (microplan2002)

... in den letzten Jahren hat man schon verdächtig oft in Medien über die Vorzüge und die angeblich so verkannten guten Eigenschaften des Denunziantentums lesen dürfen. Für ganze Branchen - z.B. die Banken- sind schon klare Vorschriften für das automatisierte Denunzieren in Gesetzesform gepackt worden - z.B. bei sog 'verdächtigen Geldtransaktionen'. Ergänzend, mit ähnlich verquerer Logik, konnten sich in jüngster Zeit auch schon auf dem Bestseller-Markt Bücher etablieren, die das hohe Lied der Lüge sangen und die angeblichen Vorteile der Unwahrheit für die zwischenmenschlichen Beziehungen hervor hoben. Irgendwie hat sich schleichend eine Umkehrung der Werte breit gemacht... Also: bitte regelmäßig einen Kollegen oder Nachbarn ans Messer liefern, der sich einfach nicht einordnen möchte und der vielleicht auch noch seine Geheimnisse partout nicht mit dem Staat teilen möchte. Und zur Verbesserung des zwischenmenschlichen Klimas sollte man nicht mit gut gemeinten Unwahrheiten gegenüber Mitmenschen zurückschrecken, sie werden es einem danken! Und für 10 erfolgreiche Denunziation sollte eigentlich irgendwann auch das Bundesverdienstkreuz fällig werden!

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20. Mai 2008 18:45

Back to Blockwart?

Christoph Anschütz (TuNichtGut)

Na ja, den Spitzel im Unternehmen um Ermittlungsarbeit zu sparen. Der Kündigungsschutz ist auch so ein Ding, dass man sich als Arbeitgeber auf der Zunge zergehen lassen muss: Erst wird man vom Arbeitnehmer hingehängt und dann genießt der deswegen Kündigungsschutz, feine Leistung des BAG. Übrigens, lieber Staat, wie wäre es wenn du die ganzen Spitzel selbst schützt? Für den Spitzelschutz gibt es doch genug Spezialisten im BND und im Bundestag, da habt ihr doch reichlich Erfahrung mit. Ich bin übrigens dafür, dass gleichermaßen das Schweigegebot und Redeverbot im öffentlichen Dienst entsprechend aufgehoben wird, denn die größten Schweinehunde und milliardenschweren Skandale sitzen genau dort. Dagegen sind Gammelfleischskandele die sprichwörtlichen Peanuts. Und es soll ja, so das hehre Ziel des Herrn Ministers Seehofer, die Aufdeckung von Rechtsbrüchen erleichtert werden. Und die sind bestimmt nicht auf private Stellen beschränkt. Also mit guten Beispiel vorran, über die Anpassung des BGB an zivilrechtliche Erfordernisse kann dann im zweiten Schritt verhandelt werden.

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20. Mai 2008 18:10

Was ist wenn ein Behörde DER Arbeitgeber ist?!

Marko Hrbat (Hrbat)

Was ist mit Menschen, die bei Behörden arbeiten?! Wo können die verpfeifen? Beispielsweise gibt es viele Missstände bei deutschen Behörden, aber BEAMTE haben ja ein Dienstgeheimnis! Die dürfen gar nicht verpfeifen. Wenn Beamte vor Gericht oder dem Parlament aussagen müssen, brauchen Sie dafür die Erlaubnis Ihrer Behörde.....

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20. Mai 2008 17:52

Whistleblowing ist positiv

reimer hoffmann (rhoffmann)

Whistleblower weckt im Englischen nicht etwas Assoziationen mit einem Verpfeifer oder Anschwaerzer, sonder hat positive Konnotationen: es erinnert eher an jemanden, der fruehzeitig vor einer drohenden Gefahr warnt, wie ein Feuermelder!

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