Im hessischen Wahlkampf hieß es noch von der Ypsilanti härtere Strafen, haben keine abschreckende Wirkung, und jetzt werden sie doch gefordert. Allerdings wäre die Klientel unterschiedlich, die SPD hält härtere Strafen gegen Gewaltverbrecher, vor allem mit Mihigru, für nicht zielführend, dagegen für notwendig bei deutschen "Leistungsträgern".
Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen an der Gemeinschaft, aber den Menschen ca. 50% Ihres Einkommens einfach wegzunehmen ist ein Verbrechen der Gemeinschaft am Einzelnen.
<br>Mehr als 30% erfüllt nähmlich den Tatbestand der Zuhälterei.
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Hier werden Milliarden mit Millionen, Peanuts mit Kokosnüssen verwechselt. Was soll denn der wirklich ehrliche Steuerzahler noch glauben, wenn er auf seinen Jahresbescheid schaut. Etwa, dass nach dem Abschluss des Verfahrens gegen Herrn Zumwinkel nicht doch ein Teil seiner Steuern in ein Gentlemen-Agreement mit der Justiz geflossen ist, was ja Herr Beck schon jetzt in seiner ihm eigenen blubbernd populistischen Art vorauseilend vehement bestreitet.
Wie sehr muss man sich aber noch Gedanken machen, wenn ein Herr Zumwinkel schon jetzt als erster Kandidat für die Nachfolge einer Frau Simonis als UNICEF-Verantwortliche gehandelt wird. Hier muss wohl das soziale Netz schnellstmöglich greifen! Ich weiß jedenfalls, wie ich meine Spenden zielgerichtet einsetze, auch wenn ich dabei nicht unbedingt Steuergelder absahne.
Es ist wirklich überaus bemerkenswert, daß eine deutsche Behörde zu einer kriminellen Tat angestiftet hat (nichts anderes ist der Bruch des Bankgeheimnis und die illegale Preisgabe von Kundendaten gegen Geldzahlung).
Daß Linksblinker aller Couleur sich jetzt die Hände reiben und in ihrer Forderung nach einem Massenspektakel gegenseitig überbieten, zeigt deren demokratisch defizitäre Gesinnung.
bleibt es auch vielen FAZ-Lesern erspart.
Der eine kennt den Unterschied zwischen BKA, BND und einem Informanten nicht, der andere weiß nicht, dass die Vermögensteuer abgeschafft ist, andere faseln was von Neid und Denunzianten.
Zumwinkel soll 1 Mio hinterzogen haben (also 200.000 pro strafverfolgtem Jahr). Das ist nun wirklich nicht der Knaller, auf keinen Fall ein Grund für so eine unwürdige Vorführung, aber der Mob steht ja auf sowas.
Der Skandal ist, dass solche kriminellen Steueroasen wie Liechtenstein, Monaco, Luxembourg, Schweiz in Europa überhaupt möglich sind. Aber schließlich parken große Teile aus Politik, Wirtschaft und Kirchen neben russischen Oligarchen und sonstigem schwerkriminellen Gesocks ungeniert ihre eigene Schwarzkohle auch dort und die Kleinstaaten leben wunderbar davon.
Jetzt wird ein kleiner Teil der asozialen Vermögenselite durchs mediale Dorf getrieben, danach gehts unverändert weiter, vielleicht mit kleinen Bodenwellen durch 10-15% für die LINKE, der größten Sorge der Politik.
Zum Thema Steuersatz:
in den letzten Jahren gab es genug Gelegenheit für die liechtensteiner Zumwinkels, Schwarzgeld kostengünstig nachzuerklären, Stichwort StraBEG.
alles ungenutzt, ergo: besonders renitent und kriminell!
Der BND besorgt Daten, um gegen deutsche Bürger vorzugehen? Sollte der BND nicht gegen Gefährdungen des Staates vorgehen? Man bezahlt Kriminelle für Daten, die von diesen offenbar kriminell erworben wurden? Man versucht, von Kriminellen Daten zu erwerben, weil in Liechtenstein das Bankgeheimnis besteht? Der Rechtsstaat hat keine Bedenken?
Die Reaktion der Kommentatoren zeigt, daß in weiten Teilen der Bevölkerung das Gefühl vorherrscht, dieser Staat macht keine Politik für die und mit den Bürgern, sondern eine Finanz- und Steuerpolitik gegen die Steuerzahler, gegen die Besitzenden. Das führt zu einer solch solidarischen Reaktion. Ob dieses Gefühl zu Recht besteht ist nicht die Frage, es ist nur relevant, daß dieses Gefühl da ist.
Verfestigt sich dieses Gefühl, wird dieses Land unregierbar werden oder sich in einem totalitären System wiederfinden.
@ Herrn Malliki
Die CD stammt aus dem Jahr 2002. Bei 1 Million Hinterziehung sind somit in 6 Jahren etwa 2 Millionen Erträge angefallen, ca. 330 Tausend Euro pro Jahr. Eine recht bescheidene Verzinsung eines Kapitals von 10 Millionen. Selbstverständlich setzt die Steuerfahndung in einem solchen Fall den höchsten Steuersatz von 45% an.
Was sollen die hochgehenden Wellen der Empörung bewirken? In einem Staat, in dem von verschiedenen Landesbanken, über die Landespolitiker die Aufsicht führen, etliche MILLIARDEN Euro verzockt wurden, sollte man über ein Sünderlein, das wahrschinlich eine Million Euro Steuern hinterzogen haben könnte, sich nicht so das Maul zerreissen.
20 Millionen bunkerte die Hessen-CDU in Lichtenstein. wieviel Steuern entgingen dem Staat?
Eine Milliarde Euro Steuergeld fließt neben den bisher gezahlte Millionen der IKB zu, Milliarden erhalten die West-LB und die Sächsische Landesbank as dem Steuersäckel. Geld, das der Steuerzahler mit seiner Arbeitsleistung erbracht hat und mit dem Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen usw. finanziert werden sollte, verschwindet einfach so unter den Augen verantwortlicher Politiker und niemand regt sich auf. Doch über die "Peanuts" die Herr Zumwinkel möglicherweise nicht den Zockern der staatlichen Banken zukommen ließ, erregt sich noch der letzte Parkbankpenner.
Wenn Zumwinkel auf 10 Mio. nur 1 Mio. Steuer bezahlt, sollte er sich freuen - das ist ein Steuersatz von 10 %, von dem jeder Arbeiter träumt.
Auch ist der "Fahndungserfolg" nicht auf unsere teuren Beamten und Überwachung zurückzuführen, sondern auf das Wohlwollen eines Denunzianten aus der Bank.
M. M. nach wurde diese Liste nicht nur der Staatsanwaltschaft vorgelegt sondern wahrscheinlich auch einer Zeitung - sonst hätte es diesen Medienwirbel erst gar nicht gegeben. PIN gehört nun mal zur Springergruppe.
Hier erregen sich die Gemüter wegen den armen Reichen - aber was ist mit der Großmutter, die für ihren Enkel spart und hinterher das Angesparte von der Erbschaftssteuer aufgefressen wird. Dagegen gründen die Reichen Stiftungen um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden, von der Kirche, den Parteien und deren Vermögen will ich gar nicht sprechen.
Müssen die überhaupt Vermögenssteuer bezahlen oder sind die bis zum Ende aller Tage steuerfrei?
So wie Sie es jetzt formulieren, kann ich Sie völlig verstehen und denke im Grunde ähnlich. Was ich bei dieser ganzen Debatte aber so erschreckend finde, ist, dass die absolute Mehrheit der Kommentatoren geschlossen aufheult, weil gegen Gesetzesbrecher vorgegangen wird. Da gibt es überhaupt kein Unrechtsbewusstsein. Im Gegenteil, die meisten haben Mitleid und Verständnis für den Multimillionär, der findet, dass er zu viel Steuern zahlt und sein Geld im Ausland in Sicherheit bringen sollte. Ich habe noch keinen Kommentar gelesen, der vorsichtig zu bedenken gibt, ob es sich hier wirklich um "Leistungsträger" und würdige Führungskräfte unseres Volkes handelt oder doch vielleicht eher um recht erbärmliche Kreaturen, deren grösste Liebe das Geld ist. Und gegen Steuerhinterzieher vorgehen, das tun doch alle Länder, egal zu welchem Gesellschaftssystem sie gehören. Amerika, das weiss Gott nicht sozialismusverdächtig ist, geht ganz hart gegen Steuerhinzerzieher vor. Und noch was: Beides ist illegal und trotzdem ein Riesenunterschied, nämlich ob jemand z.B. einen Schwarzarbeiter beschäftigt, weil er sich einfach keine Firma leisten kann, oder ob ein Steinreicher aus nackter Gier Teile seines Vermögens ins Ausland verschiebt.
Neider, feige Denunzianten, zu hohe Steuern, arme von Sozialisten verfolgte Elite , usw. usw.
Ich möchte hier nicht moralinsauer daherkommen, aber finde dieses Gejammer schon ein bißchen ekelig.
Wer sich da noch über den Zuwachs der Links-Partei im Westen wundert. Die hat die passende schwarz-weiße Antwort.
Klippschule. Wozu überhaupt Steuern? Wozu überhaupt Staat?
Wer hohe Steuern zahlt, dem hat die Staatlichkeit der Gesellschaft, in der er lebt, zuvor ermöglicht, ein hohes Einkommen zu erzielen. Es beruht auch auf eigener Arbeit und Wertschöpfung, aber im wesentlichen resultiert es aus den Strukturen des ökonomischen Modells, welches die Gesellschaft betreibt.
Die Staatlichkeit ist verfaßt. Inwieweit Verfassung und gesellschaftliche Wirklichkeit übereinstimmen, kann endlos diskutiert werden. Sie tun es auf ideale Weise jedenfalls nicht. Gleichwohl ergibt sich daraus nicht die Rechtfertigung, den individuellen Vorteil, der sich aus der Nutzung der Strukturen ergeben hat, der allgemeinen Gesetzlichkeit zu entziehen.
Was für Terroristen gilt, gilt auch für Steuerhinterzieher: das Gesetz.
Sollen jetzt auch noch so 'arme' Opfer geschuetzt werden?! Also bitte, das Recht des einzelnen gilt nicht uneingeschraenkt! Wenn Daten illegal weitergegeben werden und mit diesen Straftaten aufgedeckt werden, dann ist das schlichtweg genau richtig!
Und es ist doch richtig, dass nicht nur kleine Fische bluten muessen, sondern auch die ach so wichtigen Leistungstraeger, da lach ich nur, wenn ich diesen Begriff schon hoere. Der Bandmitarbeiter mit nem krummen Ruecken ist wohl kein Leistungstraeger?!
Und bitte nicht alles durcheinanderbringen, ob die Steuern in diesem Land zu hoch sind oder nicht ist eine ganz andere Diskussion. Die Steuerhinterziehung jedenfalls ist eine Straftat und diese gehoert mit aller Haerte bei allen Beteiligten bestraft!
In einigen Beiträgen ist Kritik an der Formulierung "Leistungsträger" im vorigen Beitrag aufgekommen. Diesen Menschen möchte ich 2 kleine Zahlen nennen - 50 % der deutschen Steueraufkommens aus der Einkommensteuer werden von 10 % der deutschen Bevölkerung aufgebracht - das sind nun einmal die Topverdiener.
Solche Vorfälle sollten uns Tag für Tag viel mehr zu denken geben, ob unser Steuersystem noch zweckmäßig und gerecht ist. Allen Sozialisten hier möchte ich sagen - gerecht ist nicht gleich, um jegliche Interpretation meiner Aussage vorweg zunehmen. Wo ist der Anreiz neben 42 % Höchststeuersatz und nach der durch die SPD eingeführt Reichensteuer 45 %, überhaupt noch in diesem Land zu arbeiten? Ich arbeite um die Hälfte meines Verdienstes gleich wieder abzugeben, während andere sich fragen warum sie arbeiten gehen sollen, während Ihnen der Staat doch wesentlich höhere Sozialleistungen bietet, als diese mit Ihrer Bildung je ein Einkommen erreichen würden.
Der Kölner Dom würde nie stehen, wenn es niemanden gegeben hätte, der die Maurer gelenkt, überwacht und geführt hätte. Er wäre nach den ersten 50 Metern wieder zusammen gefallen.
Ist es nicht ungwöhnlihc, dass auf einer CD hier von mehreren hunderten Leistungsträgern" Daten wegen angeblicher Steuerhinterziehung auftauchen; die Presse mal wieder vorverurteilt - noch hat es ja nicht einmal eine Anklageerhebung gegben.... und da weiss man auch schon den Schuldigen. Das Fürsentum Liechtenstein.
Ich gehe davon aua, dass dieses Verfahren wie so viele verläuft, nämlich dass in der überrragenden Zahl der Fälle ganz legale Steueroptimierungsprodukte gekauft wurden und diese in Liechtensteiner Stifungen liegen. Das is tnämlich nicht per se illegal. ... Aber erst einmal die Bürger verdammen.
Es ist schon unglaublich, mit welcher unglaublichen Härte, ohne jegliches Feingefühl hier vorgegangen wird und durch Vorverurteilungen, Menschen, Karrieren und ggfs sogar Familien zerstört werden. In Deutschland gilt keinesfalls mehr das Unschuldsprinzip. Nur, wer viel Geld hat, kann sich gegen diese Kampfmaschine der Staatsanwaltschaften, Steuerfahndungen und des BKA durchsetzen, ein gewöhnlihcer Angestellter ist ruimiert. Und wenn seine Unschuld dann doch ermittelt wird, perdu....
So weit ist Deutschland - der Neidfaktor und das Treiben des Staates nehmen absurde Züge an.
