Im hessischen Wahlkampf hieß es noch von der Ypsilanti härtere Strafen, haben keine abschreckende Wirkung, und jetzt werden sie doch gefordert. Allerdings wäre die Klientel unterschiedlich, die SPD hält härtere Strafen gegen Gewaltverbrecher, vor allem mit Mihigru, für nicht zielführend, dagegen für notwendig bei deutschen "Leistungsträgern".
Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen an der Gemeinschaft, aber den Menschen ca. 50% Ihres Einkommens einfach wegzunehmen ist ein Verbrechen der Gemeinschaft am Einzelnen.
<br>Mehr als 30% erfüllt nähmlich den Tatbestand der Zuhälterei.
<br>
<br>
Es ist wirklich überaus bemerkenswert, daß eine deutsche Behörde zu einer kriminellen Tat angestiftet hat (nichts anderes ist der Bruch des Bankgeheimnis und die illegale Preisgabe von Kundendaten gegen Geldzahlung).
Daß Linksblinker aller Couleur sich jetzt die Hände reiben und in ihrer Forderung nach einem Massenspektakel gegenseitig überbieten, zeigt deren demokratisch defizitäre Gesinnung.
bleibt es auch vielen FAZ-Lesern erspart.
Der eine kennt den Unterschied zwischen BKA, BND und einem Informanten nicht, der andere weiß nicht, dass die Vermögensteuer abgeschafft ist, andere faseln was von Neid und Denunzianten.
Zumwinkel soll 1 Mio hinterzogen haben (also 200.000 pro strafverfolgtem Jahr). Das ist nun wirklich nicht der Knaller, auf keinen Fall ein Grund für so eine unwürdige Vorführung, aber der Mob steht ja auf sowas.
Der Skandal ist, dass solche kriminellen Steueroasen wie Liechtenstein, Monaco, Luxembourg, Schweiz in Europa überhaupt möglich sind. Aber schließlich parken große Teile aus Politik, Wirtschaft und Kirchen neben russischen Oligarchen und sonstigem schwerkriminellen Gesocks ungeniert ihre eigene Schwarzkohle auch dort und die Kleinstaaten leben wunderbar davon.
Jetzt wird ein kleiner Teil der asozialen Vermögenselite durchs mediale Dorf getrieben, danach gehts unverändert weiter, vielleicht mit kleinen Bodenwellen durch 10-15% für die LINKE, der größten Sorge der Politik.
Zum Thema Steuersatz:
in den letzten Jahren gab es genug Gelegenheit für die liechtensteiner Zumwinkels, Schwarzgeld kostengünstig nachzuerklären, Stichwort StraBEG.
alles ungenutzt, ergo: besonders renitent und kriminell!
Der BND besorgt Daten, um gegen deutsche Bürger vorzugehen? Sollte der BND nicht gegen Gefährdungen des Staates vorgehen? Man bezahlt Kriminelle für Daten, die von diesen offenbar kriminell erworben wurden? Man versucht, von Kriminellen Daten zu erwerben, weil in Liechtenstein das Bankgeheimnis besteht? Der Rechtsstaat hat keine Bedenken?
Die Reaktion der Kommentatoren zeigt, daß in weiten Teilen der Bevölkerung das Gefühl vorherrscht, dieser Staat macht keine Politik für die und mit den Bürgern, sondern eine Finanz- und Steuerpolitik gegen die Steuerzahler, gegen die Besitzenden. Das führt zu einer solch solidarischen Reaktion. Ob dieses Gefühl zu Recht besteht ist nicht die Frage, es ist nur relevant, daß dieses Gefühl da ist.
Verfestigt sich dieses Gefühl, wird dieses Land unregierbar werden oder sich in einem totalitären System wiederfinden.
@ Herrn Malliki
Die CD stammt aus dem Jahr 2002. Bei 1 Million Hinterziehung sind somit in 6 Jahren etwa 2 Millionen Erträge angefallen, ca. 330 Tausend Euro pro Jahr. Eine recht bescheidene Verzinsung eines Kapitals von 10 Millionen. Selbstverständlich setzt die Steuerfahndung in einem solchen Fall den höchsten Steuersatz von 45% an.
Was sollen die hochgehenden Wellen der Empörung bewirken? In einem Staat, in dem von verschiedenen Landesbanken, über die Landespolitiker die Aufsicht führen, etliche MILLIARDEN Euro verzockt wurden, sollte man über ein Sünderlein, das wahrschinlich eine Million Euro Steuern hinterzogen haben könnte, sich nicht so das Maul zerreissen.
20 Millionen bunkerte die Hessen-CDU in Lichtenstein. wieviel Steuern entgingen dem Staat?
Eine Milliarde Euro Steuergeld fließt neben den bisher gezahlte Millionen der IKB zu, Milliarden erhalten die West-LB und die Sächsische Landesbank as dem Steuersäckel. Geld, das der Steuerzahler mit seiner Arbeitsleistung erbracht hat und mit dem Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen usw. finanziert werden sollte, verschwindet einfach so unter den Augen verantwortlicher Politiker und niemand regt sich auf. Doch über die "Peanuts" die Herr Zumwinkel möglicherweise nicht den Zockern der staatlichen Banken zukommen ließ, erregt sich noch der letzte Parkbankpenner.
Wenn Zumwinkel auf 10 Mio. nur 1 Mio. Steuer bezahlt, sollte er sich freuen - das ist ein Steuersatz von 10 %, von dem jeder Arbeiter träumt.
Auch ist der "Fahndungserfolg" nicht auf unsere teuren Beamten und Überwachung zurückzuführen, sondern auf das Wohlwollen eines Denunzianten aus der Bank.
M. M. nach wurde diese Liste nicht nur der Staatsanwaltschaft vorgelegt sondern wahrscheinlich auch einer Zeitung - sonst hätte es diesen Medienwirbel erst gar nicht gegeben. PIN gehört nun mal zur Springergruppe.
Hier erregen sich die Gemüter wegen den armen Reichen - aber was ist mit der Großmutter, die für ihren Enkel spart und hinterher das Angesparte von der Erbschaftssteuer aufgefressen wird. Dagegen gründen die Reichen Stiftungen um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden, von der Kirche, den Parteien und deren Vermögen will ich gar nicht sprechen.
Müssen die überhaupt Vermögenssteuer bezahlen oder sind die bis zum Ende aller Tage steuerfrei?
Neider, feige Denunzianten, zu hohe Steuern, arme von Sozialisten verfolgte Elite , usw. usw.
Ich möchte hier nicht moralinsauer daherkommen, aber finde dieses Gejammer schon ein bißchen ekelig.
Wer sich da noch über den Zuwachs der Links-Partei im Westen wundert. Die hat die passende schwarz-weiße Antwort.
Klippschule. Wozu überhaupt Steuern? Wozu überhaupt Staat?
Wer hohe Steuern zahlt, dem hat die Staatlichkeit der Gesellschaft, in der er lebt, zuvor ermöglicht, ein hohes Einkommen zu erzielen. Es beruht auch auf eigener Arbeit und Wertschöpfung, aber im wesentlichen resultiert es aus den Strukturen des ökonomischen Modells, welches die Gesellschaft betreibt.
Die Staatlichkeit ist verfaßt. Inwieweit Verfassung und gesellschaftliche Wirklichkeit übereinstimmen, kann endlos diskutiert werden. Sie tun es auf ideale Weise jedenfalls nicht. Gleichwohl ergibt sich daraus nicht die Rechtfertigung, den individuellen Vorteil, der sich aus der Nutzung der Strukturen ergeben hat, der allgemeinen Gesetzlichkeit zu entziehen.
Was für Terroristen gilt, gilt auch für Steuerhinterzieher: das Gesetz.
Sollen jetzt auch noch so 'arme' Opfer geschuetzt werden?! Also bitte, das Recht des einzelnen gilt nicht uneingeschraenkt! Wenn Daten illegal weitergegeben werden und mit diesen Straftaten aufgedeckt werden, dann ist das schlichtweg genau richtig!
Und es ist doch richtig, dass nicht nur kleine Fische bluten muessen, sondern auch die ach so wichtigen Leistungstraeger, da lach ich nur, wenn ich diesen Begriff schon hoere. Der Bandmitarbeiter mit nem krummen Ruecken ist wohl kein Leistungstraeger?!
Und bitte nicht alles durcheinanderbringen, ob die Steuern in diesem Land zu hoch sind oder nicht ist eine ganz andere Diskussion. Die Steuerhinterziehung jedenfalls ist eine Straftat und diese gehoert mit aller Haerte bei allen Beteiligten bestraft!
In einigen Beiträgen ist Kritik an der Formulierung "Leistungsträger" im vorigen Beitrag aufgekommen. Diesen Menschen möchte ich 2 kleine Zahlen nennen - 50 % der deutschen Steueraufkommens aus der Einkommensteuer werden von 10 % der deutschen Bevölkerung aufgebracht - das sind nun einmal die Topverdiener.
Solche Vorfälle sollten uns Tag für Tag viel mehr zu denken geben, ob unser Steuersystem noch zweckmäßig und gerecht ist. Allen Sozialisten hier möchte ich sagen - gerecht ist nicht gleich, um jegliche Interpretation meiner Aussage vorweg zunehmen. Wo ist der Anreiz neben 42 % Höchststeuersatz und nach der durch die SPD eingeführt Reichensteuer 45 %, überhaupt noch in diesem Land zu arbeiten? Ich arbeite um die Hälfte meines Verdienstes gleich wieder abzugeben, während andere sich fragen warum sie arbeiten gehen sollen, während Ihnen der Staat doch wesentlich höhere Sozialleistungen bietet, als diese mit Ihrer Bildung je ein Einkommen erreichen würden.
Der Kölner Dom würde nie stehen, wenn es niemanden gegeben hätte, der die Maurer gelenkt, überwacht und geführt hätte. Er wäre nach den ersten 50 Metern wieder zusammen gefallen.
Ist es nicht ungwöhnlihc, dass auf einer CD hier von mehreren hunderten Leistungsträgern" Daten wegen angeblicher Steuerhinterziehung auftauchen; die Presse mal wieder vorverurteilt - noch hat es ja nicht einmal eine Anklageerhebung gegben.... und da weiss man auch schon den Schuldigen. Das Fürsentum Liechtenstein.
Ich gehe davon aua, dass dieses Verfahren wie so viele verläuft, nämlich dass in der überrragenden Zahl der Fälle ganz legale Steueroptimierungsprodukte gekauft wurden und diese in Liechtensteiner Stifungen liegen. Das is tnämlich nicht per se illegal. ... Aber erst einmal die Bürger verdammen.
Es ist schon unglaublich, mit welcher unglaublichen Härte, ohne jegliches Feingefühl hier vorgegangen wird und durch Vorverurteilungen, Menschen, Karrieren und ggfs sogar Familien zerstört werden. In Deutschland gilt keinesfalls mehr das Unschuldsprinzip. Nur, wer viel Geld hat, kann sich gegen diese Kampfmaschine der Staatsanwaltschaften, Steuerfahndungen und des BKA durchsetzen, ein gewöhnlihcer Angestellter ist ruimiert. Und wenn seine Unschuld dann doch ermittelt wird, perdu....
So weit ist Deutschland - der Neidfaktor und das Treiben des Staates nehmen absurde Züge an.
Skandalös hohe Steuern und skandalöse Steuerbeamte die einen "Angriffskrieg" (siehe mein Vorschreiber) gegen einen kleinen unschuldigen Zwergenstaat führen?
Skandalös ist, das Liechtenstein (das Gleiche gilt natürlich auch für die Schweiz, Luxemburg, Jersey etc...), mit seinem Banken- und Stiftungsrecht in dieser Form bisher MITTEN IN EUROPA, unbescholten schalten und walten konnte.
Und an alle die, die die "Leistungsträger" hier in Schutz nehmen und lieber über die hohen Steuern schimpfen: Deutschland ist was die reine Steuerlast (ohne Abgaben) angeht europaweit im Mittelfeld anzusiedeln. Darüberhinaus gibt es KEINE Rechtfertigung für Steuerhinterziehung...
Skandalös hohe Steuern und skandalöse Steuerbeamte die einen "Angriffskrieg" (siehe mein Vorschreiber) gegen einen kleinen unschuldigen Zwergenstaat führen?
Skandalös ist, das Liechtenstein (das Gleiche gilt natürlich auch für die Schweiz, Luxemburg, Jersey etc...), mit seinem Banken- und Stiftungsrecht in dieser Form bisher MITTEN IN EUROPA, unbescholten schalten und walten konnte.
Und an alle die, die die "Leistungsträger" hier in Schutz nehmen und lieber über die hohen Steuern schimpfen: Deutschland ist was die reine Steuerlast (ohne Abgaben) angeht europaweit im Mittelfeld anzusiedeln. Darüberhinaus gibt es KEINE Rechtfertigung für Steuerhinterziehung...
So wie es auschaut, hat das BKA eine Bank in Liechtenstein "geknackt". Das ist schlichtweg kriminell. Das Eindringen der Staatsbeamten in einen anderen Staat ist - nach allen Regeln des Völkerrechts - eine Kriegserklärung. Deutsche Beamte - ich war selbst einmal einer (und fühle noch so) - betätigen sich immer öfter ungehemmt gegen jedes Recht. Egal ob es Hartz IV-Empfänger, Homeschooler und Freilerner, Selbständige oder Mittelständler sind: Wer nicht absolut normal ist, wird bekämpft. Es wäre besser, wenn genau das sich ändert.
Was bedeutet bloß der merkwürdige Ausrduck "Leistungsträger" für die Leute, gegen die in diesem Zusammenhang ermittelt wird. Wieso versucht der BMF-Sprecherzu insinuieren, Leute, die außeerordentlich viel verdienen, leisteten auch außerordentlich viel, seien also im Wortsinne verdienstvoll?
und zwar vollstaendig.
Die Mischung aus Biedermanntum, Hardlinerimage und dreckiger Verlogenheit ist leider eines der Hauptmerkmale der Kohl-Ära.
Weg damit.
Handeln gegen Recht und Gesetz ist die eine Seite, die geahndet werden muß, keine Frage. Die andere Seite sind aber auch die jährlichen ca. 30.000.000.000,- Mrd. Euro, die durch Bund, Länder und Gemeinden im Nirwana versenkt werden, ebenso das dazu gehörige Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes, wie dass Geld, dass die Steuerzahler erwirtschaftet und nicht die, die es leichtfertig ausgegeben haben. Dazu gehört sicher auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Steuergelder für Subvensionen und Kredite verteilt,bei denen Wirtschafts Banken abwinkenden. Es ist immer leichter mit Geld großzügig umzugehen, was nicht selbst erarbeitet werden muß. Um den Bogen zum Anfang meiner Sätze zu ziehen, werden nur ca. 10% der Steuerhinterziehungen in Deutschland aufgedeckt, was einer Fehlsumme von wiederum ca. 30.000.000.000,- Mrd. Euro entspricht. Es fehlt an Steuerfahndern, die nicht eingestellt werden..... . Es wäre gerade in dem derzeitigen Zusammenhang wichtig, dass auch die Politik sich bewußt macht,dass sie oft sehr leichtfertig mit dem erarbeiteten Geld der Bürger umgeht, ohne dass dafür tatsächliche Verantwortung übernommen wird.
... die gesammelten Weisheiten unserer Altvorderen doch immer wieder sind: "Lügen haben kurze Beine" und "Ehrlich währt am längsten".
Die einen fordern harte Strafen - die anderen sehen Herrn Zumwinkel als arme unschuldiges Opfer, der doch nichts anderes wollte, als das was jedem in diesem Lande zusteht: Sein redlich Geld auf die Seite zu schaffen, das ihm dieser fürchterliche Raubstaat sonst weggenommen hätte. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir irgend jemand anderem verpflichtet wären als uns selbst? Dieser Staat ist dazu da, um ihn auszunehmen, auszurauben, auszuplündern. Steuern zahlen? Das ist was für die anderen, aber nicht für die Leistungsträger. Und die Krankenschwester, die ihre 40 Stunden in der Woche Schicht macht, der Arbeiter in der Fabrik und auf dem Bau - das sind doch keine Leistungsträger, oder? Die Bauleute, die den Kölner Dom gebaut haben, haben ihn auch nur gemauert. Der Leistungsträger war der, der ihn entworfen hat. Stimmts?
krass, was man hier für schwachsinnige kommentare lesen muss. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und wird in jedem Rechtsstaat bestraft, basta. Und dass Steuerhinterziehung verfolgt wird, finde ich absolut richtig. Wenn unsere öffentlichen "Leistungsträger" ein solch' kriminelles Vorbild abgeben, ist das schon ziemlich peinlich.
Ich meine keineswegs "die Reichen" sind die Leistungsträger und die "Armen" eben nicht. Ich bin nach diesen Maßstäben auch eher arm. Ich meine aber, dass es dem Land und der Allgemeinheit nicht gut tut, wenn die Steuern zu hoch sind, und ich meine, das sind sie in Deutschland. Ich finde auch, dass mehr von meinem "Armeneinkommen" in meiner Tasche bleiben sollte, damit ich mehr so anlegen kann, wie ich das will und dann nicht nochmals 25% weggenommen bekomme. In dieser Situation finde ich es sehr bedenklich, dass die vormals "schwarze" CDU von mir nicht mehr gewählt werden kann, falls ich dieser Meinung bin, denn diese Partei steht inzwischen für Steuererhöhungen und tumbe Xenophopbie; nicht mehr fern den Sozialisten. Der Ruf nach Gerechtigkeit wird nach meiner Lebenserfahrung durch Umverteilung niemals erfüllt werden. Der Sozialismus führt in die Staatspleite. Die Ostdeutschen, einschließlich mir, haben das bis 1989 sogar experimentell nachgeprüft. Ich habe das Experiment glühenden Herzens unterstützt, meine aber auch, dass man das Versuchsergebnis unbedingt respektieren sollte. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Schlussfolgerung heute anders sein soll. Überhöhte Steuern auf Kapitalerträge schaden allen.
Das wäre soweit ok, d.h. die Informationen der Denunzianten dürfen verwertet werden, aber ich würde mir wünschen, wenn dabei zweierlei Voraussetzungen gegeben wären:
1. Der Denunziant ist nicht anonym, 2. Der Name des Denunzinaten wird öffentlich gemacht. Vermutlich würde sich die Frage mit diesen Voraussetzungen dann aber von selbst erledigen, da Denunzianten in aller Regel feige sind. Deswegen wird diese Regel vermutlich auch nicht eingeführt. Denn der Staat weiß bestimmt sehr genau (genauer, als wir das alle ahnen), was er an seinen anonymen Helfern hat. Ach so, noch zu Liechtenstein: gab es da nicht in den letzten Jahren zahlreiche Meldungen, dass die EU-Regierungen dem Fürstentum wegen seines Steuergeheimnisses die Hölle heiß machen !? Und noch zu Zumwinkel (den ich persönlich überhaupt nicht kenne): aber zahlt der nicht etwa hier im Inland jede Menge Steuern !? Vielleicht mehr, als eine ganze Abteilung Steuerfahnder zusammen ?
In welcher Welt lebt eigentlich dieser Steinbrück. Kapitalverschieber in irgendwelche Steueroasen dieser Welt sind Betrüger und Verbrecher, Steuerflüchtlinge, die gleich auch sich selbst samt Vermögen ins Ausland verabschieden sind Vaterlandsverräter.
Dieser grossartige Politiker sollte eigentlich viel eher einmal sein perverses und kompliziertes Steuersystem unter die Lupe nehmen. Ganz abgesehen von der Abzocke ist für viele nur schon der unmögliche Papierkrieg mit meist penetrant ekelhaften Behörden Grund genug, sich und sein Geld anderswo anzusiedeln. Ganz abgesehen davon, der Faktor Schwarzarbeit des „kleinen Mannes“ kostet den Staat ein vielfaches mehr als die Steuernivellierung der „Grossen“. Schuld aber auch aber auch hier ist ein völlig überzogenes Steuersystem, das gerade dazu zwingt, sich steuerfreie Zusatzeinnahmen zu organisieren.
Wieder einmal, wie zu Batliner’s Zeiten, ist nun das Fürstentum Liechtenstein im Visier. Glaubt Steinbrück vielleicht, der Grenzübergang bei Lindau nach Süden sei das einzige Leck, was Deutschland hat. Hat er noch nie gehört von Luxemburg, Andorra, Monaco, den Virgin Island, Bahamas und wie sie sonst noch alle heissen.
Unsere lieben Deutschen tendieren einfach immer mehr und immer häufiger zum Sozialismus. Ein wesentliches Kriterium dort ist das sogenannte Volkseigentum (Verstaatlichung). Je mehr der Staat dem Bürger Verantwortung entzieht, desto mehr Geld muß er einsammeln (Steuern). Die Korruptionsquote und der Betrug waren in der DDR wesentlich höher als in der Bundesrepublik. Durch ein totalitäres System konnte das unter der Decke gehalten werden. Die Gefahr von Rot-Rot-Grün wird in dieser Republik völlig unterschätzt.
Grundlage dieser Entwicklung ist eine mehr und mehr desolate Ethik mit der entsprechend verkommenen Moral, die diese Steuerflüchtlinge häufig auch noch haben.
Alles in allem sind dies alles Kennzeichen einer gottlos gewordenen Gesellschaft, die sich selbst die das Fundament wegargumentiert hat.
Dort wo Steuern eingezogen werden, werden sie auch hinterzogen, das war immer schon so. In früheren Jahrhunderten haben die Kaiser und Fürsten sich der Steuerpächter bedient, die das manchmal auch schmutzige Geschäft der Steuereintreiber besorgten, heute haben wir besonders ausgebildete Scharen von Beamten, die sich darum kümmern. Das geht wohl anders nicht, ganz gleich wie hoch die Steuern sind. Die Methoden standen und stehen im Zusammenhang damit, wie dringend die Monarchen oder Regierungen das Geld benötigten, und war Not am Mann, ging man nie zimperlich mit säumigen oder unwilligen Steuerschuldnern um. Das hat nun auch bei uns eine besondere Qualität erreicht. Während im Inneren noch aufs Heftigste darüber gestritten wird, ob die Bundeswehr gegen im Inland aktive Terroristen eingesetzt werden darf und manche auch über die hierzu notwendigen Verfassungsänderungen diskutieren, hat der Staat nun eine andere zur Außenverteidigung gebildete Einrichtung kurzer Hand umgewidmet und setzt den Bundesnachrichtendienst gegen seine steuersäumigen Bürger ein. Das dürfte ein Novum sein und ob rechtens mag noch zu klären sein. Aber wenn es um Steuern geht, messen ohnehin die meisten beim Rechtstaat mit zweierlei Maß.
Da die Liechtensteiner Bank die Kundendaten ganz gewiss nicht auf CD dem BKA zur Verfügung gestellt hat ist davon auszugehen daß diese Daten auf kriminellem Wege 'beschafft' wurden. Dürfen solche Daten von der Staatsanwaltschaft und vor Gericht in einem Rechtsstaat verwendet werden?
Armes Deutschland - wie weit ist es schon gekommen...
Ein wunderbarer Erfolg, so scheint es, für die Politik dieses Landes. Doch denke ich, dass Steuerhinterziehung, wie sie jetzt angeblich von Hunderten begannen worden sein soll, ein Zeugnis dafür ist, dass hierzulande mit dem Steuersystem bzw. mit der Steuerlast etwas nicht stimmt. Schon in der zweiten Vorlesung zum Steuerrecht wurde uns vorgetragen, dass wenn die Steuerlast eine bestimmte Grenze überschreitet, der Steuerpflichtige alles unternehmen wird, die Steuer zu umgehen. Vielleicht sollte sich unser Staat mal überlegen, diese Vorfälle nicht mit nochmehr Normen und einem erhöhten Strafmaß zu beantworten, sondern den Anlass für bürgerfreundliche Änderungen am System zu nutzen.
Es ist klar, dass das Verhalten von Zumwinkel wohl nicht als besonders ethisch eingestuft werden kann. Nur sollte man nicht immer nur die Manager als die Bösen hinstellen. Ich kann mich noch sehr gut an die Affäre um Altbundeskanzler Kohl erinnern. Wurde dieser eigentlich einmal zur Verantwortung gezogen? Und, wie war das nochmal mit den EU-Abgehordneten, die gegen die Reisekostenrichtlinien vertoßen haben? Das sind wohl Kavaliersdelikte.
wer bezahlt jetzt eigentlich die 15000 € oder sogar 20000 € rente (oder mehr) monatlich für die sogenannten steuersünder.
Hunderte "Verdächtige" gab es auch früher schon bei anderen "Skandalen" (vgl. "Herzklappenskandal", und wenn man dann später überhaupt noch etwas davon hörte, dann daß 95% oder mehr der Verfahren eingestellt werden mußten.
In Deutschland gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Ich bin wahrlich kein Freund von Zumwinkel und seinen Methoden, mit Monopolgewinnen und Einfluß auf die Gesetzgebung fairen Wettbewerb zu verhindern. Aber kann es nicht sein, daß hier die Staatsmacht in Form einer ehrgeizigen Staatsanwaltschaft versucht, sich mit Hilfe zur Hausdurchsuchung eingeladener Medien zu profilieren?
Es ist sicher gut für Ego und Karriere, einen mächtigen Mann öffentlich vorzuführen und ihn um seinen Posten zu bringen, und es ist Balsam für die Seelen all der Zukurzgekommenen, wie auch einige Kommentare hier zeigen. Doch gut für den Rechtstaat und Deutschland als Investitionsstandort ist es nicht. Der Sachverhalt wäre auch ein paar Nummern weniger spektakulär zu ermitteln, und von einer seriösen Staatsanwaltschaft würde man erwarten, daß sie mit belastbaren Ergebnissen an die Öffentlichkeit tritt und nicht mit Verdächtigungen.
Sicher ,das deutsche Steuersystem ist inübersichtlich, schlecht strukturiert und für den Laien kaum durchschaubar. Dennoch wurden in der Vergangenheit Schlupflöcher gestopft (Verlustzuweisungsgesellschaften , Sonderabschreibungsmöglichkeiten etc...
Deswegen taugt der Hinweis auf die "Komplexität" des deutschen System als Fluchtgrund für Leute wie Zumwinkel überhaupt nicht. Zumwinkel ist doch grade geflohen weil es in Deutschland keine legalen Steuersparmöglichkeiten in größerem Umfang mehr gibt!
Das Problem ist eindeutig in der Persönlichkeit der Betroffenen zu suchen: Es lautet Gier, Gier und nochmals Gier....
Es ist zu hoffen, daß diesen geldgeilen Taugenichtsen als eigentlichem gesellschaftlichen Prekariat in ihrem Sozialschmarotzertum mit mindestens gleicher Akribie auf den Zahn gefühlt wird, wie denen nachgestellt wird, die als Alg II – Empfänger und als aktenkundige Singels eine zweite Zahnbürste im Bad stehen haben und die deswegen mit Repressionen in Form von Leistungskürzungen des ohnehin unauskömmlichen Existenzminimums und mit Sanktionen von Amts wegen zu rechnen haben!
Ich stimme Frau Rumignani und Herrn Haehnlein 100%ig zu. Der deutsche Staat hat in Form vieler seiner Vollstrecker immer noch nicht verstanden, dass er von den Bürgern bezahlt wird und für die Bürger eine Serviceinstitution ist und kein Erzieher. Je länger dieser Missstand nicht behoben wird, desto länger werden in Deutschland unbefriedigende Wachstumsraten erzielt werden. Zweikommanochwas Prozent über eine Dekade - die USA betrachten solche Wachstumszahlen als Slowdown, von Asien ganz zu schweigen. So sieht unsere Konkurrenz aus, aber die Beamten- und Angestelltenseelen stellen offensichtlich die Mehrheit der Wähler und haben zur Mutierung der CDU in eine semisozialistische Partei geführt. 19% Mehrwertsteuer, 25% Abgeltungssteuer, und das alles nachdem saftige Einkommenssteuern bereits bezahlt sind, eine langsame Strangulierung sondergleichen.
Erpressungsversuche durch Bankangestellte und/oder durch deren Anwälte sind Bestandteil des Systems "Steueroase mit dem Attribut, dass Steuerhinterziehung keine Straftat ist" -wie zum Beispiel in der Schweiz und in Liechtenstein.
Da können Banken sich völlig sorg- und verantwortungslos um hohe Beträge "verrechnen und verspekulieren". Manche nennen das erpresserische Unterschlagung: Die Erpressten geraten in den circulus vitiosus, nicht wegen der Steuerhinterziehung, sondern weil der Hintergrund ihres Kapitals strafrechtlich relevant ist (Siehe auch UN - Kommissar Jean Ziegler, "Die Finanzdrehscheibe des internationalen Verbrechens") Steuerhinterziehung ist oft nur Deckmantel, aber in jedem Fall Konsequenz daraus: Woher stammt das Kapital?
Wie sorglos Banken mit Kundenlisten umgehen, ist nachzulesen in der international erfolgreichen und spannenden Dokumentation "Schweizer Schwindel?", als die Bank ein ganzes Bankkonto unterschlagen hatte ("der dem Direktor gegenüber sass, durfte in die Liste Einblick nehmen"): Wer weiss, wie nach dem Fall Zumwinkel das von "besonders kompetenten und vertrauenswürdigen" Bankangestellten allgemein künftig noch mehr zu deren eigenen Profit genutzt wird. Haie unter sich eben.
Deutschlands Steuerquote ist im europäischen Vergleich "nur" Mittelmaß. Und ein kompliziertes Steuerrecht rechtfertigt noch lange keinen Steuerbetrug. Verwunderlich wie viele Betrogene (jeder ehrliche Steuerzahler ist doch Betrogener - oder?) die Kriminellen hier schützen und deren Taten verharmlosen.
der Tod und die Steuer. Wer hier voreilig andere verurteilt möge zur Kenntnis nehmen, dass die Steuerhinterziehung hauptsächlich in der Schwarzarbeit liegt.
... hat seine Schwarzarbeit, der "große" versucht es halt mit Steuerhinterziehung. Wen wundert es? Sinnvollste Reaktion wären Steuersenkungen auf breiter Front. Die große Koalition der "linken Mitte" wird auf diese Idee sicher nicht kommen.
Job ja selber hin,also demnach steht ihm nicht mal Arbeitslosengeld zu.Zumindest eine Zeitlang nicht.
So waere das der Gang der Dinge bei einem "Normalsterblichen"...
Wir haben einen deutschen Papst,also man kann zumindest auf Fuersprechen hoffen:
vergib ihm seine Suenden Herr,wie auch er den anderen Suendigern vergibt...
Job ja selber hin,also demnach steht ihm nicht mal Arbeitslosengeld zu.Zumindest eine Zeitlang nicht.
So waere das der Gang der Dinge bei einem "Normalsterblichen"...
Wir haben einen deutschen Papst,also man kann zumindest auf Fuersprechen hoffen:
vergib ihm seine Suenden Herr,wie er auch den Suendigern vergibt...
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, ebenso wenig wie Scheckbetrug und ein Betrug ist es, ein Betrug an der Gesellschaft, zu deren Wirtschaftsführern Herr Zumwinkel gehört. Wenn man dem Bericht glauben darf, scheint es wirklich so zu sein, dass unsere Wirtschaftsbosse meinen, die Gesetzte die für die Allgemeinheit gelten, haben für sie keine Bedeutung.
Wer jetzt die Schuld auf unser Kompliziertes und Überreguliertes Steuersystem schiebt, macht es sich und vor allem Herrn Zumwinkel zu einfach.
Es gehört schon ein gewisses Mass an krimineller Energie dazu, einen Millionenbetrag an Steuern zu hinterziehen, dass Herr Zumwinkel keinerlei Scham kennt wenn es darum geht sein Vermögen zu vermehren, hat er ja bereits bei seinem Aktiendeal bewiesen. Wer sich aus reiner Geldgier nicht an die Regeln und Gesetze hält, würde dies vermutlich auch bei einer anderen Steuergesetzgebung nicht tun.
Ich bin vor 12 Jahren aus D -zunaechst in die Schweiz -weggezogen. Ein Grund war das sozialistische System das 2/3 der Fruechte der Arbeit enteignet.
Ich bin einigen Deutschen begegnet die Stolz darauf waren Ihr Geld in den Alpen vor dem Sozialismus in Sicherheit gebracht zu haben und Bankern die dies gleichfalls meinten. Ich denke das Sie sich etwas vorgemacht haben und immer noch vormachen.
Ich vermute das groesste Risiko liegt darin das ein im Streit mit dem Arbeitgeber enttaeuschter Banker mit Hilfe seiner Kundenkartei die ehemaligen Kunden erpresst oder damit ueber die Deutsche Grenze geht
Ein weiteres Risiko liegt darin das die Daten die die Geheimdienste beim Abhoeren des Telefon und Datenverkehrs gewinnen an die Finanzaemter weitergeleitet werden.
Vandale
Hoffentlich schafft es die Exekutive rechtzeitig, Beweise zu sichern und die Steuerflüchtlinge zur Kasse zu bitten. Die Selbstbedienungsmentalität deutscher Spitzenverdiener wird hier bis zur Perversion weitergeführt. Man darf gespannt sein, welche Namen noch in die Affäre verwickelt sind.
Wie löst man jetzt das Problem? Steueramnesie? Reform der Steuergesetze? 1. Es muss attraktiv sein, Vermögen in Deutschland aufzubauen. 2. Es muss attraktiv sein, Kapital in Deutschland zu investieren. Deshalb: Weg mit Steuervergünstigungen. Pauschale Besteuerung von Einkommen, Gewinnen und Besitz, der Rest zur freien Verfügung. Weg mit Erbschaftssteuer, Reichen-/ Luxussteuer und Sonstigem Ballast. Soziale Absicherung für die, die wollen aber nicht können, Minimalversorgung für die, die könnten aber nicht wollen. Eine mutige Umverteilung der Einnahmen und Investitionen in die Zukunft: Familien, Bildung und Forschung. Nur das bringt unser Land voran. Und dann gibt's keinen Grund/Möglichkeit, Geld am Fiskus vorbei zu schleusen.
wie man in Deutschland wieder mal mit seinen Eliten umgeht.
Jetzt werden sie uns ganz verlassen.
Was soll bloß aus diesem Land dann werden.
"ausende - eine vierstellige Zahl - Verdächtige" sind ins Visier der Fahnder geraten?
Darunter "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger"??
Wieviele werden (wie Zumwinkel) ev. zurücktreten müssen? Diese Affaire könnte
verheerende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben.
Die Beeinflussung unserer Meinungsbildung durch Medien kann bewirken, dass irgendetwas am Ruf des Verdächtigten "hängen" bleibt. In diesem Fall wurden wir Live im Frühstücks-TV sogar Zeugen des Überraschungsmomentes während des Zugriffs. Das hatte schon eine neue Qualität.
Mit dem ZDF hat man sich einen "Medienpartner" ausgesucht, der i.a. für Seriosität steht, und der anders als die ARD für jeden Beitrag direkt bundesweit verantwortlich ist. Ich vermute daher, dass sich die Staatsanwaltschaft im Fall Zumwinkel sehr sehr sicher fühlt, nicht an Anwälten oder z.B. abweichender europäischer Rechtssprechung zu scheitern.
Mehrere Signale gleichzeitig sollen wohl ausgesendet werden:
Gegenüber potenziellen Tätern: Stellt Euch, wir haben Euch im Visier. Gegenüber der Öffentlichkeit: Es gibt noch gerechte Strafverfolgung, die "Großen" kommen nicht einfach so davon. Insofern habe ich Verständnis für die Inszenierung; die Person Zumwinkel steht exemplarisch für eine Demonstration maßgebender (und notwendiger) staatlicher Korrektive (Und Bochum mutet hier auch anders an als etwa Starnberg).
Im Übrigen, Zumwinkel´s Verhalten verstehe ich nicht - im Maßstab etwa so, als wenn ich für 1x Tanken in Luxemburg den Führerschein riskieren wollte.
Mit Aktienoptionen Kasse gemacht 200 540 Sück davon verkauft als der Kurs kräftig gestiegen ist und damit 4,75 Millionen Euro verdient. Das spricht doch schließllich für sich. Sich dann dafür entschuldigt! Wenn es nicht so übel wäre könnte man noch darüber lachen. Die Resonanz ist in der Bevölkerung verherend. Man kann diese Sache nur als skrupellos, anstandslos und ohne jeglichen Charakter bezeichnen. Aber nach Verkauf der Aktienoptionen geht die FAZ auch immer noch von der Unschuldsvermutung aus. Es ist davon auszugehen das der Herr um nicht in Untersuchungshaft genommen zu werden eine Kaution so um die 1 Millionen auf den Tisch gelegt hat. Er macht seine Arbeit für die Post-AG weiter. Die KLEINEN hängt man und die GROSSEN lässt man laufen. Das kann man nur als eine feine Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes versehen.Man hat Ihn laut FAZ damals beim Verkauf als Raffzahn bezeichnet.Dem muss man nichts mehr hinzufügen!
Ihm gehe es um die Sache und nicht um die Steigerung des persönlichen Wohlstandes! Feiner kann man das nicht ausdrücken was jetzt passiert ist oder war.
Dummheit wird wohl doch bestraft und sei es nur mit Öffentlichkeit.
dann senkt man doch endlich die Steuern, dann würde so etwas von vornherein nicht passieren. Kapitalsteuer, Erbschaftssteuer, reichensteuer, Elitesteuer, bald vielleicht noch Sauerstoffsteuer. Wie kann es sein, dass wir im Durchschnitt eines der höchsten Steuerländer in Deutschland sind, und es trotzdem soviel Ineffizienz gibt. Wie kann es sein dass die Schweiz mit ihren lausigen 7% Mehrwertsteuer, 35% Höchstversteuerung etc. die Arbeitsosigkeit unter 2% liegt, die Integration besser funktioniert und die Bureaukratie verlässlich ist???
Anscheinend hat die Forderung der Linken,die Staatsicherheitsbehörde (verniedlichend Stasi genannt) wiedereinzuführen,bereits Früchte getragen und zwar schon viel früher als gedacht.
Als was sonst will man eine anwaltschaftliche Staatsmacht bezeichnen,die ihre Erkenntnisse (statt aus eigenem Können) offenbar vornehmlich aus Beiträgen von Denunzianten und Erpressern bezieht.
Und selbst der Geheimdienst,der eigentlich für die Informationserfassung von politischer und militärischer Bedeutung zuständig ist (BND) ,scheint seine Finger im Spiel zu haben.
Offenbar agieren dessen Agenten vornehmlich in der Schweiz und Lichtenstein statt in Afghanistan und Somalia.
Übrigens gilt das nicht nur für die Fälle "der da oben".
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält 80% ihrer Hinweise durch Denunzianten.
Dafür hat die Behörde sogar eigene Mitarbeiter eingestellt,die die Telefonanrufe der örtlichen Blockwarte entgegennehmen.
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
